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Piratenpartei ist stolz auf das Europaparlament

Veröffentlicht am 11. Februar 2010

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament!

Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat zuletzt mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat mit dieser Entscheidung "Lissabon" angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Besonders freuen sich die deutschen Piraten über den Einsatz ihrer schwedischen Parteifreunde, die mit zwei Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten sind und mit vielen Informationen, großem Einsatz und zahlreichen Gesprächen zu diesem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben. Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin "aufschlägt" und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letzte Wort wurde mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

Autor dieses Artikels: Jörg Tauss
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

So gehts ja nicht von Anonym (kein Pirat)
Noch ein Grund gegen SWIFT von Simon (kein Pirat)
Datenschutzskandal bei der Piratenpartei von Anonym (kein Pirat)
Welche praktische Bedeutung hat das? von Anonym (kein Pirat)
Da nicht jeder jeden Link anklickt... von Vince (kein Pirat)
Ich bitte um das Ende der Diskussion an dieser Stelle. von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
. von XYZ (kein Pirat)
Auf jeden Fall im Forum. von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
Der eigentliche Skandal ist... von Vince (kein Pirat)
Pro Lissabon-Vertrag von Enzo Aduro (kein Pirat)
Pro Ermächtigungsgesetz von Sven (kein Pirat)
Hurra! von ruubn (kein Pirat)
Tolle Sache ! Das deutsche von Anonym (kein Pirat)
Re von Elisabettaku (kein Pirat)
Stolz auf das EU-Parlament von Anonym (kein Pirat)
Piratenpartei ist stolz auf etwas was sie abgeleht hat. von Rebellenallianz? (kein Pirat)
Und das zeigt, dass Lissabon gut war! von Mahä (kein Pirat)
Das muss sich noch zeigen von Anonym (kein Pirat)
Warum sollten sich von Tom (kein Pirat)
Gratulation an des EU-Parlament von Anonym (kein Pirat)
Boa. Was isn da die letzten von Chuck Anonym Norris (kein Pirat)
Bombadieren des Iran von Poster (kein Pirat)
Bin ich der Einzige, oder von Sven (kein Pirat)
Piraten, auf gehts nach von Piratenigel (kein Pirat)
König ist irre, aber mit von der schon wieder (kein Pirat)
Löschen im Forum von Poster (kein Pirat)
Ist leider nicht anders von Anonym (kein Pirat)
Komm runter. von Juuichi (kein Pirat)
Dennoch 196 Abgeordnete... von Anonym (kein Pirat)
ich freu mich einfach von Anonym (kein Pirat)
Endlich kein Parlament von ja sagern mehr von Anonym (kein Pirat)
Vorsicht! von Tom (kein Pirat)
Welche Artikel meinst du denn? von Mahä (kein Pirat)
Da ist einiges im Argen, wenn von redwolf2222 (kein Pirat)
Die Menschenrechte sind eben von Tom (kein Pirat)
> Die Menschenrechte sind von Mahä (kein Pirat)
Fakt ist: Selbst, wenn das von Tom (kein Pirat)
Endlich mal eine gute Nachricht... von Vince (kein Pirat)
Schade nur... von Anonym (kein Pirat)
Wir haben es doch! von Vince (kein Pirat)
Großes Lob von Anonym (kein Pirat)
Standhaft? Dazu müssten die von Simon (kein Pirat)
Wenn die Staaten jetzt von Sven (kein Pirat)
Der erste Schritt… von AndreR (kein Pirat)
Freude und Verwirrung von Simon (kein Pirat)
Obama hat gedroht, sämtliche von Manuel Busch (kein Pirat)
Oh, das wäre doch nett. Dann von Simon (kein Pirat)
Überschrift fragwürdig von medienfloh (kein Pirat)
Überschrift von Jon (kein Pirat)
ich glaub das wort "stolz" von Anonym (kein Pirat)