Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 18. Januar 2010

Die Piratenpartei ist enttäuscht vom Verhalten der FDP im Hinblick auf die Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die unter ihrer Federführung durchgesetzt wurde. Statt als Bürgerrechtspartei zu agieren, betreibt sie offensichtliche Klientelpolitik.

Der "Spiegel" berichtete, dass die FDP im vergangenen Jahr von der Substantia AG Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro erhielt [1]. Diese AG ist Bestandteil eines verzweigten Imperiums, dem auch die Mövenpick-Gruppe angehört, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die FDP hat ihrerseits in den Koalitionsverhandlungen eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Außer den wenigen FDP-Granden hat niemand diese Forderung verstanden. Selbst die Koalitionspartner schüttelten darüber den Kopf. Ein Zusammenhang drängt sich nun förmlich auf. Im Wahlkampf versprach die FDP Steuersenkungen, kassierte Spenden von einem Hotelbetreiber und beschloss schließlich Steuersenkungen, von denen ausschließlich Hotels profitieren.

»Selbst wenn hier keine direkte Verbindung bestehen sollte, fügt die FDP sich selbst und den Parteien im Allgemeinen zumindest einen enormen Imageschaden zu«, kritisiert Dirk Schatz, Listenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die immer wieder auftauchenden Beschwerden über die Politikverdrossenheit der Bürger fügt er hinzu: »Für jeden gespendeten Euro legt der Staat ja sogar noch etwas drauf. So hat der Steuerzahler einmal mehr unfreiwillig für eine Lobby-Entscheidung gezahlt.«

Gleichzeitig lobt er die Arbeit der "Spiegel"-Redaktion und verdeutlicht den Standpunkt der Piratenpartei: »Solange die Regierung unserer Forderung nach transparenten Prozessen der Entscheidungsfindung in der Politik nicht nachkommt, sind wir auf die Fähigkeiten von Journalisten und den Mut der Verleger angewiesen. Diesmal hat das funktioniert, aber der nächste Fall wird vielleicht gar nicht aufgedeckt.«

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass die FDP anscheinend nur ein Lobbyverein ist, der die Verteidigung der Bürgerrechte vorschiebt, um die Wählergunst zu erhalten. Mit diesem Hintergrund ist es für die Piratenpartei schwer vorstellbar, mit der FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in mögliche Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Quelle:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672409,00.html

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