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Piraten fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 24. März 2010

Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen. Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, sie sei »beleidigt und verletzt« worden. Eine Aufklärung solcher Vorwürfe wird durch das Problem, die beteiligten Polizisten im Nachgang identifizieren zu können, oftmals verhindert.

Für die Piratenpartei NRW bestätigt dies die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Einführung einer solchen jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten haben die Piraten in ihrem Programm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 verankert.

Dirk Schatz, selbst Polizeibeamter und Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW, spricht sich für die Einführung einer solchen Kennzeichnung aus: »Eine Identifikationsnummer stellt auf der einen Seite den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber gleichzeitig auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.«

Die Piraten sehen in der Kennzeichnungspflicht einen Vorteil für beide Seiten. So ist es einerseits dem Bürger möglich, tatsächliche Übergriffe besser verfolgen zu können. Es ist aber auch andererseits für die betroffenen Beamten besser möglich, sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Rainer Klute

Kommentare

Sorry aber diese Aussage war mehr als nur dumm! von Cool_Aid (kein Pirat)
oh mein gott ... von Anonym
@Anon von van Groithousen (kein Pirat)
Antifanten: Personalausweisnummer auf Steinen von Anonym (kein Pirat)
@Anon von van Groithousen (kein Pirat)
Wenn du selber dein Geschwätz von Anonym (kein Pirat)
@Anon von van Groithousen (kein Pirat)
Hallo liebe Zuständige, die von Anonym (kein Pirat)
Kennzeichnung der Demonstranten! von Gleiches Recht (kein Pirat)
Demostranten sind von Anonym (kein Pirat)
Zensur? von Bernd (kein Pirat)
Das hört sich im ersten Moment plausibel an, aber ... von Anonym (kein Pirat)
Demonstrationsrecht von dietmar moews (kein Pirat)
PROTIP: von Anonym (kein Pirat)
Personalausweise auf der Stirn? von Anonym (kein Pirat)
Ausweise der Polizei! von van Groithousen (kein Pirat)
Kanalsprache bei meinen PIRATEN? von Bernd (kein Pirat)
Ein völlig berechtigtes von Anonym (kein Pirat)
Der Sachverhalt ist ein anderer von Lex (kein Pirat)
Ich sehe das anders... von Dennis K. (kein Pirat)
IdentifikationsNummer für Demonstranten von SchwarzerPirat (kein Pirat)
Zur Vermeidung von Fehlverhalten von Demonstranten werden von Anonym (kein Pirat)
kannst auch gelbe Sterne von Lex (kein Pirat)
endlich von Anonym (kein Pirat)
Ich finde aus Gründen des von Arno (kein Pirat)
Verstanden um was es geht? von Juuichi (kein Pirat)
siehe "Verbeserungsvorschlag" von Anonym (kein Pirat)
Die Polizisten werden nur bei von Sven (kein Pirat)
An den Haaren herbei gezogen... von Anonym (kein Pirat)
..???.. Hicks..Rum..?? von J.J. (kein Pirat)
Organisieren wir Demonstrationen und Eckpunkte? von dietmar moews (kein Pirat)
Realistischer Blick? Adieu ...? von Anonym (kein Pirat)
dieser Doktor wieder mal von Anonym (kein Pirat)
Blabla ... Piraten ... blablabla ... Elite ... blablabla ... von Anonym (kein Pirat)
Selbsthelfer misslaunig? von dietmar moews (kein Pirat)
Nein. Sondern bloß nicht überheblich! von Anonym (kein Pirat)
Perfekt! Das ist mal ne von Sven (kein Pirat)
was sollen uns diese Worte von Lex (kein Pirat)
Ich hätte gern in Deutschland von Anonym (kein Pirat)
Tipp: Den vorangegangenen von Anonym (kein Pirat)
ACTA von Anonym (kein Pirat)
Basis und Hausmeister von dietmar moews (kein Pirat)
Wie sollte ich alles von Anonym (kein Pirat)
Da hast Du wohl recht von dietmar moews (kein Pirat)
Von wegen Beweise! von van Groithousen (kein Pirat)
... von Ska (kein Pirat)
Warum sind Informationen über von Anonym (kein Pirat)
Frag doch nach! von Anonym (kein Pirat)
PIRATEN, denkt Ihr auch noch von Anonym (kein Pirat)
Persönlichkeitsrechte von Polizisten? haha... von Anonym (kein Pirat)