Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juli 2010

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, führt aus: »Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.
Kurz: Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.«

Bezeichnend für diese Bundesversammlung war auch die Abberufung der CDU-Wahlfrau Dagmar Schipanski im Vorfeld, die sich nicht eindeutig zu Wulff bekennen wollte. [1]

»Dass SPD und Grüne wiederholt gefordert hatten, die Wahl freizugeben, zeigt doch, dass die eigentliche Selbstverständlichkeit der Gewissensfreiheit mittlerweile fast vergessen wurde. Im gleichen Atemzug aber forderten sie die Linkspartei auf, Gauck zu wählen – die Forderung nach einer freien Wahl diente also nur der Unterstützung ihres eigenen Kandidaten, nicht einer wirklich demokratischen Durchführung dieser Parteienveranstaltung«, so Tobias Zawisla, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.

Quelle:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-dagmar-schipanski-so-wurde-ich-als-wahlfrau-entfernt-1.961699

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