Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Juli 2010

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.

»Das war ja von der FDP zu erwarten: Daten sammeln ist vollkommen in Ordnung, solange es die Wirtschaft nichts kostet«, kommentiert Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Anscheinend muss man als Datenschützer auch noch glücklich über die Krise sein. Es ist einfach traurig, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP diese Datensammelwut nicht viel früher und aus den richtigen Beweggründen beendet hat.«

Neben den Kosten für Unternehmen wäre in naher Zukunft noch ein weiterer Kostenpunkt für den einzelnen Bürger entstanden. Ein Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten wäre nur mit einer speziellen Karte möglich gewesen. Diese hätte jeder Bürger extra kaufen müssen. »Hier gab es aber anscheinend keine Bedenken«, so Stöcker.

»Anfragen von Bürgern, welche Daten aufgrund von ELENA über sie gespeichert sind, wurden nicht beantwortet. Die Technik lasse das nicht zu, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz dies seit Jahren zwingend verlangt. Es sagt viel über die Professionalität der Regierung aus, wenn einschlägige Gesetze bei der Umsetzung noch nicht einmal beachtet werden«, kritisiert Stöcker weiter.

Statt des Moratoriums fordert die Piratenpartei einen endgültigen Stopp dieser Sammlung von Arbeitnehmerdaten. Mit ELENA werden Daten ohne konkrete Notwendigkeit an zentraler Stelle gesammelt und archiviert. Dies lehnen die PIRATEN kategorisch ab.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar