Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010

Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster

Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.

Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.

Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.

Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.

»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«

Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dringende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar