Schwarz-Gelb soll die Karten auf den Tisch legen

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23.10.2009

Nach Informationen des Nachrichtendienstes heise online will die geplante schwarz-gelbe Regierungskoalition einen sogenannten »dritten Korb« zur Überarbeitung des Urheberrechts durchsetzen.[1] Die Piratenpartei fordert, eine Neuregelung an den Interessen von Nutzern und Urhebern auszurichten und sich nicht nur an den Ansprüchen der Verwertungsindustrie zu orientieren.

Positiv wertet die Piratenpartei die Absage der Koalitionäre an Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell (Hadopi-Gesetz). »Was die Koalition an Stelle der französischen Regelung plant, lässt sie allerdings offen«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Das »Zensursula-Gesetz« ist ausgesetzt, das französische Modell abgelehnt. Was meinen die Koalitionäre, wenn sie vom »Stärken des geistigen Eigentums« sprechen? Was haben sie konkret vor? Müssen wir mit noch mehr Abmahnungen wegen Downloads rechnen? Oder kommt das Stoppschild doch wieder zurück? Hier muss Schwarz-Gelb die Karten auf den Tisch legen.«

Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands, ergänzt: »Statt Immaterialgüter weiterhin als Eigentum zu behandeln und so zu tun, als ob man sie jemandem wegnehmen könne, sollte sich die Koalition lieber für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Urheberrechts und die Stärkung der Privatkopie entscheiden. Das fördert innovative Konzepte, grenzt das unselige Abmahnwesen ein und stärkt die Interessen der Allgemeinheit.«

Genau beobachten solle man, was die künftige Koalition in Sachen Leistungsschutzrecht für Verlage vorhat, meint Andreas Popp. »Hier stellt sich die Frage, wie das genau aussehen soll. Es muss auch künftig möglich sein, nach Presseartikeln und anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu suchen und daraus umfangreich zu zitieren. Alles andere ginge zu Lasten von Internet-Nutzern und Bloggern.«

Die Piratenpartei regt an, die Interessen von Urhebern und Nutzern in einem »Piratenkorb« zu bündeln. Falls die Koalitionäre an Beratung in diesen Fragen interessiert sei, stehe die Piratenpartei gern zur Verfügung, so Popp.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-plant-Dritten-Korb-8...