Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Cable Gate - "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie folgt Stellung:

»Die Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische oder gefährliche Machenschaften aufzudecken.

Whistleblowing ist zu wichtig, um es persönlichen Befindlichkeiten zu opfern. Erforderlich ist jetzt eine Diskussion um die Aufgaben und Pflichten von Whistleblowing-Plattformen. Wir benötigen neutrale Plattformen, die den Anforderungen wirklich gerecht werden. Plattformbetreiber und Befürworter müssen sich an einen runden Tisch setzen und diskutieren, welche gemeinschaftlichen Erkenntnisse zu Verbesserungen führen können und wie man in Zukunft den Quellenschutz gewährleistet.

Den Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen und ihnen den Schutz der Pressefreiheit zu gewähren. Die Piratenpartei fordert als einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit einer nicht hinzunehmenden Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die PIRATEN fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen wird die Piratenpartei das Prinzip "Whistleblowing" weiterhin unterstützen.«

Quellen:
[1] http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/12/06/warum-wikileakswhistlebl...
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783694,00.html
[3] http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/01/unredacted-us-embassy-cables...
[3] http://www.twitlonger.com/show/cq0suv