Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei

20.12.2011 -09:45

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der Standort Gorleben muss aufgegeben werden.

»Ebenso sind nach den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Strahlenmessung am Zwischenlager weitere Transporte von Castoren nach Gorleben zu untersagen. Hier fordern wir eine lückenlose Aufklärung!«, unterstreicht Jürgen Stemke aus dem Landesvorstand der Piraten in Niedersachsen und verweist auf einen Forderungskatalog.

Die Piratenpartei Deutschland hält den Salzstock in Gorleben für nicht genehmigungsfähig. Grundsätzlich muss zunächst die Frage geklärt werden, ob eine sichere Endlagerung überhaupt möglich ist. Aus wissenschaftlicher Sicht ist dies in Gorleben nicht der Fall. Auch Alternativen müssen in Erwägung gezogen werden. Die rückholbare Lagerung jedoch ist standortunabhängig ein Muss. So könnte das Material bei einer Gefährdung der Lagerstätte oder nach der Entwicklung neuer Technologien zur weiteren Behandlung wieder geborgen werden. Bei Sondermüll ist dies gängige Praxis. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden, wie und wo das Material sicher untergebracht werden kann.

Bernd Schreiner, Sprecher der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Landesvorsitzender in Thüringen: »Ein schneller und endgültiger Ausstieg aus der Kernenergie sollte nach der Entscheidung von Minister Röttgen nun unwiderruflich vollzogen werden. Ein Ausstieg wäre innerhalb von 4 Jahren möglich! Die dafür erforderliche Weichenstellung zur Ausweitung einer generativen Energieerzeugung und Effizienzsteigerungen müssen jetzt erfolgen. Leider zeigen die letzten Gesetzesänderungen wie zum Beispiel die neue Stromnetzentgeltverordnung den weiterhin rückwärtsgewandten Blick der Regierung auf.«