Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei

13.01.2012 - 06:00

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen.

»Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden«, stellt Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fest. »Entscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Straßenbau oder die Pflicht zur Wärmedämmung werden in Urteilen verhandelt und geklärt. An diesen Themen gibt es ein öffentliches Interesse.«

Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland "gemeinfrei", sie können daher theoretisch von jedem genutzt werden. Doch um an die Urteilstexte zu kommen, müssen die Anbieter kostenfreier Urteilsdatenbanken in der Summe horrende Gebühren zahlen.

»Ich finde es besorgniserregend, dass der Staat nur bei der Überwachung seiner Bürger ein Interesse an der Verknüpfung von Daten hat, aber nicht den Zugang zu der aus Steuergeldern finanzierten Rechtsprechung gewährleistet« so Schmidt. »Es wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem Bürger ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar [2].«

Quellen:
[1] Urteil Amtsgericht Schleswig, Aktenzeichen 1 AR -6- 34 http://openjur.de/u/260002.html
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html