Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei

15.12.2011 -07:35

Am morgigen Freitag, 16.12.2011, beginnt die vorprozessuale Anhörung gegen den US-Soldaten Bradley Manning. Dieser soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an "WikiLeaks" des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Sollte Manning die Dokumente weitergegeben haben, so wertet die Piratenpartei sein Vorgehen als einen Fall von Whistleblowing, für den ihm nicht Haft und Strafe, sondern Schutz und Dank gebührt. Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich an der Kundgebung für Bradley Manning zu beteiligen, die am 17.12. – Mannings 24. Geburtstag – um 16 Uhr am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft in Berlin stattfindet.

»Leider ist zweifelhaft, ob Manning einen fairen Prozess bekommen wird«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Im Vorfeld wurden von den 48 Zeugen, die die Verteidigung laden wollte, 38 abgelehnt. Dazu kommen öffentliche Vorverurteilungen selbst vom US-Präsidenten Barack Obama. Mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen sollte die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, fundierte Diskussion zu führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Staat dieses Vorgehen zu einem Fall militärischen Geheimnisverrats erklärt. Whistleblowing hat eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein.«

Die Piratenpartei kritisiert zudem die Bedingungen, unter denen Manning seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt. Er verbrachte acht Monate in Isolationshaft unter von Amnesty International als Folter bezeichneten Bedingungen. Dem Sonderberichterstatter für Folter der UN wird bis heute ein vertrauliches Gespräch mit Manning verwehrt. Dass der weltweite öffentliche Druck zumindest eine Verlegung und Verbesserung der Haftbedingungen bewirken konnte, unterstreicht für die Piratenpartei die Wichtigkeit der Transparenz staatlichen Handelns.

Manning wird vorgeworfen, geheime US-Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weitergegeben zu haben, darunter das Video “Collateral Murder”, durch das die Öffentlichkeit erschreckende Einblicke in die Realität des Kriegseinsatzes im Irak bekam. Während die Besatzung des Hubschraubers, deren unmenschliches Verhalten das Video dokumentiert, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, droht Manning lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe. Dabei kamen durch sein Vorgehen laut US-Regierung keine Menschen zu Schaden. Stattdessen lenkte es das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und hatte sogar Einfluss auf Bürgerproteste, zum Beispiel im Arabischen Frühling.