Piratenpartei Deutschland

500,00 Euro – ein Betrag von dem Hartz4-Empfänger als monatliche Zuwendung nur träumen können. Diesen Betrag wollen sich nun die Parlamentarier im NRW-Landtag zugestehen – als Zulage für ihre Altersversorgung.

Lesen Sie hier den Kommentar weiter.

Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abg (Read more...) der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen 2007, zwei Jahre später war folgendes bekannt:

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf, Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus hohen Geldstrafen zu belegen.
Die Entschädigung für angeblich „entgangene Gewinne“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten.
Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.

Diese 3 Punkte gelten immernoch. Die grossen Industrie-Nationen und die EU haben dem Vertrag bereits zugestimmt, im letzteren Fall geschah das durch den EU-Ministerrat im Zuge eines wenig beachteten Fischereiabkommens.

Was ACTA nicht enthält: 3-Strikes, Verpflichtung der Internetprovider zur Verbindungsdatenspeicherung und Deep-Packet-Inspection, Eingriffe in die DNS und Webseitenblockade (wie bei SOPA).

Was uns blüht, wenn unsere ACTA-Proteste versagen: Kopieren wird eine Straftat, massive Entschädigung für (bis heute nicht bewiesene) entgangene Gewinne wird gesetzlich festgeschrieben, auch am Kopierprozess beteiligte Geräte werden für unbegrenzte Zeit beschlagnahmt. Das gilt ausdrücklich auch für das Internet und digitale Kopien, das Umgehen von DRM („Kopierschutz“) und die Benutzung von Software und Webangeboten, die angeblich überwiegend der Umgehung von DRM oder des Urheberrechts dienen. Zu diesem Zweck soll in allen Ländern eine Copyright-Polizei aufgestellt werden. Ein eigenes ACTA-Komittee soll die Durchführung des Abkommens überwachen, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Empfehlungen des Kommittees anzunehmen (das sich dabei von „Personen ausserhalb einer Regierung“, also Lobbyisten beraten lässt).

Und es werden viele Menschen sterben, wenn ACTA in Kraft tritt, weil dann der Transport von Medikamenten von einem Drittwelt- oder Schwellenland in ein anderes aktiv unterbunden werden kann, sobald die in der ersten Welt patentgeschützten Medikamente durch Hoheitsgebiet der ACTA-Unterzeichnerstaaten kommen. Manche Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren nämlich „illegal“ Medikamente und retten damit das Leben von Tausenden, oder Millionen.

Jetzt die gute Nachricht: Jede Vertragspartei, also auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, kann Änderungen verlangen und durch schriftliche Erklärung aus dem Vertrag austreten. Wissen und Kultur dürfen nicht privatisiert werden. Dafür müssen wir kämpfen. Stoppt ACTA! Jetzt!

ACTA-Volltext als PDF, wearethe99percent, techdirt,

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Hier können Sie sich über alle Bürgerinitiativen informieren, mehr über die Regeln erfahren und Ihre eigene Initiative starten.

Klick

waren es noch Ende 2011 ich glaube 8 Piraten, haben wir nun schon zumindest eine zweistellige Mitgliederzahl geschafft.

Wer sich von den Neu-Piraten noch nicht in die bekannten Mail-Listen eingetragen hat: Übersicht kann auch gerne mit uns in Kontakt bleiben über: ee-piraten@online.de.

Ich hatte ja zum Ende 2011 den Wunsch geäussert, das wenn wir die 15 Mitlgieder überschreiten folgendes interessant werden könnte: Gründung KV.

Mitstreiter, Freiwillige sind gerne willkommen um dieses ehrgeizige Ziel umzusetzen…

Bis dahin, eisfreie Zeit allen Piraten

 

Mit großem Engagement  wird im Saarland die Landtagswahl vorbereitet. Die Zeit ist eng bemessen, bei den Saarpiraten wird hochkonzentriert gearbeitet. Die gesamtdeutsche Piratenwelt schaut gespannt auf das Saarland, denn der Wahlausgang wird  zeigen, inwieweit die Piratenpartei sich in der Akzeptanz der Bundesbürger wiederfindet.

Das ist natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Kompetenzen der Piratenpartei. Genau hier liegt aber auch die Gefahr, sich im Übereifer zu verzetteln. Hektisch immer neue Programmpunkte zu suchen, um damit möglichst breit die Interessen der potentiellen Wähler abzudecken, kann für die Piraten nicht zielführend sein. Zum einen macht ein Überangebot von zwangsläufig nicht vollständig ausgearbeiteten Themenangeboten unglaubwürdig. Zum anderen erwarten die Wähler von den Piraten keinen Rundumschlag nach dem Motto ”Wir kümmern uns um jedes politische Thema – am besten sofort!”. Ganz im Gegenteil.

Es ist vielmehr so, dass die Piraten für glaubwürdiger als die anderen Parteien gehalten werden, eben weil sie nicht wie diese die Wähler mit allumfassenden Heilsversprechen an sich binden wollen. Dieses Vertrauen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der potentielle Piraten-Wähler glaubt an die Kernkompetenzen der Piratenpartei. Darauf muss sie sich zunächst konzentrieren, um Erfolg zu haben. Freiheit im Netz,  politische Transparenz, Basisdemokratie, Bürgerrechte,  Bildung: Dies sind die Themen, welche die Piratenpartei für die Bürger so interessant werden ließen.  Hier liegen ihre Stärken. Diese brandaktuellen, wichtigen politischen Themen soll sie sachkundig und nachhaltig ausarbeiten. Genau das wird  von den Piraten erwartet. Nichts weniger.

Jasmin Karrenbauer

 

 

 

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat mit der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheit vereinbart.

Nach ersten Kontakten im vergangenen Oktober wurde schnell klar, dass es bei den Grundsätzen beider Parteien eine große Schnittmenge gibt. Sie stehen für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für die deutlichere Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Politik.

Disclaimer:

Im Jahr 2010 bin ich der Deutschen Atlantischen Gesellschaft beigetreten. Beweggründe waren unter anderem ein latentes außenpolitisches Interesse, jahrelange Verzweiflung ob der plumpen Kriegspropaganda gepaart mit einem “Gang durch die Institutionen” im Sinne der Piratenpartei.

Im nachfolgenden Blogeintrag geht es um (deutsche) Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO und EU anhand einer Veranstaltung der bayerischen Staatskanzlei zusammen mit dem Forum München der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Highlight: Keine Verschwörungstheorien notwendig! Lowlights: Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes bei Auslands- und Kriegseinsätzen wurde diskutiert. Ausgehend von diesen Erkenntnissen bestimmt sich auch mein Abstimmverhalten bei außenpolitischen Fragen innerhalb der Piratenpartei bei Liquidfeedback zum Schluss des Textes.

 

Am Montag, den 9. Januar, fand die Auftaktveranstaltung der Reihe “sicherheitspolitische Gespräche im Prinz-Carl-Palais” statt. Das Motto: „Unbequeme Zeiten für die Sicherheitspolitik – Der Beitrag Europas zur transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft“. Im Kern drehte es sich um die sinkende Bereitschaft der USA weiter ca. 2/3 des gesamten NATO-Engagements zu schultern. Aktuell sieht man dies eindeutig in der Reduzierung der Stützpunkte in Deutschland, den Kürzungen bspw. beim Global Hawk 30er Programm, aber auch an der Fokussierung auf den pazifischen Raum (China et al). Man braucht kein großartiger Stratege sein um zu erkennen, dass sich die nächsten 2-3 Generationen sicherheitspolitisch um Asien drehen werden.

Was bleibt ist Europa, dass sich außenpolitisch/sicherheitspolitisch neu definieren muss. Die Veranstaltung hat einen Vorgeschmack geboten wie das aussieht. Die Kernpunkte der Reden und der Diskussionsrunde waren:

• Aufbau/Koordination der europäischen Armee
• Effizientere Militärinvestitionen
• Parlamentarische “Zwänge” erleichtern

Dazu eingefunden hatten sich circa 100 Personen. Eine bunte Mischung aus durchschnittlich um die 55 Jahre alten, aus Politik und Militär stammenden Personen. Einige anwesende Botschafter und Vertreter von Waffenhersteller nicht ausgeschlossen. Besonders hervorheben möchte ich gerne den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl. Allein seine Anwesenheit ist ein Wink mit dem Zaunpfahl woher manche innenpolitischen Harakiri-Aktionen wie die Vorratsdatenspeicherung kommen könnten… (Außenpolitik ist die Königin der Innenpolitik imho)

Die Keynote sprach Christian Schmidt (CSU) der als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Vorsitzender der DAG hervorhob das das Münchner Forum keine Konkurrenz zur Sicherheitskonferenz unter Leitung von Wolfgang Ischinger sei.

Inhaltlich zählte ich bis auf einige Lobhudeleien auf die verlässliche Finanzpolitik der CSU im Bezug auf Rüstungsaufträge eher weniger. Als Gastredner war auch der tschechische Verteidigungsminister angekündigt – es kam sein Stellvertreter Jiri Sedivy. Dieser bemerkte mit Nachdruck das er die NATO vor einem Scheideweg sieht. Fahren die europäischen Mitglieder nicht massiv ihr Engagement in der NATO hoch befürchtete er den Bruch.

Nach den Reden folgte die Diskussionsrunde unter Moderation von Werner Sonne. Beteiligt waren Wolfgang Ischinger, General a.D. Naumann , Christian Schmidt und Jiri Sedivy.

Auf eine Stelle in dieser Diskussion möchte ich gerne näher eingehen, da es für mich schon bezeichnend war in welcher sicherheitspolitischen Blase sich hier manche Menschen und besonders Politiker befinden. Zur Mitte der ca. 60-minütigen Diskussion gab es einen Einwurf vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, dass man sich in Deutschland endlich effektiver für die NATO öffnen solle. Speziell gemeint war die klare Kritik am sogenannten “Parlamentsvorbehalt“, da dieser ein Hemmschuh für das militärische Bündnis sei: “Kein Land wolle mit einem Deutschland eine Armee teilen/betreiben das erst im Parlament um Erlaubnis fragen muss”.

Die Forderung alleine ist schon ein starkes Stück. Umso bezeichnender war die Reaktion des “parlamentarischen” Staatssekretärs, der das nicht so offen zugeben darf/sollte/müsste. Zur Verdeutlichung hier die Stelle im Originalton:

Teaser: Quo vadis Parlamentsvorbehalt – Arbeit für die Piratenpartei by boomel

 

Man muss es sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Podium diskutierte darüber wie man standardmäßig auf “Krieg” setzt und nur bei Ausnahmen bzw. “danach” das Parlament abstimmen lässt. Der einzige Parlamentarier auf dem Podium beantwortete diesen Affront gegen unsere FDGO anbetracht der deutschen Geschichte süffisant damit, dass er diese Default-Kriegseinstellung bereits bei einer Konferenz in Breslau thematisiert hatte. Er möchte mehr noch an der Stelle des Ex-Generals zu dem Thema sitzen…

Neben diesem”fail” gab es aber auch viele spannende Themen für mich, da ich mich bisher mit Projekten wie “Alliance Ground Surveillance” und den EU Battlegroups nicht beschäftigt hatte.

Ausgehend von dieser “Erdung” habe ich aktuell 3 außenpolitische Anträge im Liquidfeedback der Piratenpartei abzustimmen:

1. “Verantwortung zum Schutz”

2. “Interventionskritische Außenpolitik”

3. Pazifismus (Beendigung der Beteiligung an militärischen Einsätzen)

 

Im Grunde geht es um Realpolitik gegen Idealismus, wobei alle Anträge nichts für Kriegstreiber sind. Das zeigt mir auch das ich in der Piratenpartei richtig bin. Die erste Initiative beschreibt eine höchstpassive NATO-Mitgliedschaft, aber durchaus mit der Ansage das der Artikel 5 des Washingtoner Vertrags (Bündnisfall) einzuhalten ist. Nummer 2 begrenzt alle Einsätze der Bundeswehr auf die Einmischung bei Völkermord und Selbstverteidigung + Bündnisfall.

Nummer 3 steht für realen Pazifismus. Keine Hintertür für Auslandseinsätze. Alleinig die Verteidigung der Heimat ist erlaubt. Keinerlei Waffenexporte , keine Unterstützung für kriegerische Bündnisse.

Die Qual der Wahl. Wenn mir aber die Piratenpartei und das Engagement der letzten 3 Jahre etwas gezeigt haben, ist es das, dass man Veränderungen bewirken kann. Wir haben bereits eine Horde von Kriegstreibern in fast allen Parteien im Bundestag – egal ob selbst überzeugt oder durch Lobbyismus verklärt. Auch haben wir einen Propaganda-Apparat der die Bevölkerung bereits hier und da blendet und in einem Sinn instrumentalisiert den man nicht gutheißen kann.

Ich werde alle 3 Initiativen supporten mich allerdings dann klar pazifistisch positionieren. Diejenigen, die bereit sind aus wirtschaftlichen Beweggründen über Leichen zu gehen sollen spüren das es so nicht mehr weitergehen kann.Als ein Sohn von Gadafi mit dem G36 stolzierte schämte ich mich. Als der Panzerdeal 2011 bekannt wurde schämte ich mich. Ich habe keine Lust mehr mich schämen zu müssen für politische Marionetten, die wie ein Holzkuckkuck alles abnicken was alternativlose Kriegsführung bedeutet.

An die Verschwörungstheoretiker nur ein gut gemeinter Rat: Labert nicht, sondern tut etwas! Schaut euch an wie die politischen Prozesse laufen, die zu Kriegen führen. Wer profitiert von welchen Konstellationen in Deutschland, Europa, der NATO und der Welt. Helft uns in der Piratenpartei nicht blind zu werden gegenüber ausgebuffter Propaganda, belegt eure Thesen und bietet gemeinsam Alternativen an. Dann klappt das auch mit der Zukunft!

Wer Interesse am Thema Außenpolitik hat, ist jederzeit hier willkommen. Man muss übrigens seine eigene Meinung mitbringen

Gerade hoere ich in den Nachrichten, dass jetzt doch noch Geschaeftsbezeihungen zwischen Wulf und Geerkens aufgetaucht sind - Geerkens war vermutlich Mandant der Kanzlei, fuer die Wulf taetig war! Das ist ein ganz klarer wirtschaftlicher Interessenkonflikt und da liegt doch die Vorteilsnahme extrem nahe!?

Man man man, wieviel muss denn da noch rauskommen? Weiterlesen...

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Es war ein Systemstart wie jeder andere. Die Off-Face-Gang legte wieder mal einen Schnellstart hin, einer des Ad-OBE-Clans benötigte mal wieder sein “Update” … und Casper startete seine übliche Patrouille. So beginnt die erste Geschichte der Abenteuer von Trent Micro und Casper Sky. Trent und Casper sind Offiziere bei den Anti-Virus-Guards und müssen sich fortan [...]

Hier eine Sammlung der (wie ich finde) schönsten Flashmobs auf Youtube. Freeze in Paris “do re mi” in Antwerp train station Frozen Grand Central Station Ballett-Flashmob Hbf Berlin Karlsruher Anti-Bundeswehr-Flashmob 300 Mobber frieren den Hbf Karlsruhe ein Spartaner Flashmob Karlsruhe Flashmob Wedding – so stell ich mir meine Hochzeit auch vor

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

30.01.2012 - 22:45 Uhr

Auf ihrer jähr­li­chen Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in Nürn­berg haben die Jun­gen Pira­ten einen neuen Vor­stand gewählt und sich für die Abschaf­fung der Alters­grenze für akti­ves Wahl­recht bei Europa-, Bundestags-, Land­tags– und Kom­mu­nal­wah­len ausgesprochen.

„Für uns ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum es zum Schutz der Demo­kra­tie not­wen­dig sein sollte, Min­der­jäh­rige in ihren Grund­rech­ten zu beschrän­ken, indem sie von der Wahl aus­ge­schlos­sen wer­den und ihnen das Abstim­mungs­recht vor­ent­hal­ten wird. Im Gegen­teil: Ihre Betei­li­gung stellt in unse­ren Augen eine Berei­che­rung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewähl­ter Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

Zum neuen Vor­sit­zen­den wurde Flo­rian Zumkeller-Quast gewählt. Der ein­und­zwan­zig­jäh­rige Breis­gauer setzt sich für eine stär­kere poli­ti­sche Koope­ra­tion mit der Mut­ter­par­tei sowie den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Koope­ra­tio­nen und des poli­ti­schen Bil­dungs­an­ge­bo­tes ein. Die abge­löste Vor­sit­zende Julia Reda und ihre Stell­ver­tre­te­rin Susanne Graf, die seit vier Mona­ten im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus sitzt, tra­ten nicht erneut an.

Wei­tere Vor­stands­mit­glie­der sind Ben­ja­min Pam­pel (19, Schatz­meis­ter), Patrick Rau­scher (19, Schrift­füh­rer) sowie die Bei­sit­zer Chris­tina König (19), Lukas Mar­tini (17) und Alex­an­der Schil­ling (18).

Inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung erhiel­ten die Jun­gen Pira­ten von Lola Voro­nina, Gene­ral­se­kre­tä­rin der Pirate Par­ties Inter­na­tio­nal (PPI), und wei­te­ren Ver­tre­tern der PPI. Für den Auf­bau einer Inter­na­tio­na­len Dach­or­ga­ni­sa­tion der Jugend­ver­bände der Pira­ten­par­teien wurde eine Koope­ra­tion vereinbart.

Gruppenbild (CC-BY-ND Dominik Römer)

http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/

Wie mein Mitbewohner schön angefügt hat: Das ist die Antwort der Regierungen auf Ereignisse wie den arabischen Frühling. Wie sonst könnte man als Staaten das Internet besser kontrollieren, als in einer Kooperation mit der Wirtschaft. Grüße an €: und $-)

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An sich ist das eine gute Kampagne, die da gerade durch die Republik geistert. Kein Mensch passt in eine Schublade, wenn das nur mal so wäre… Ich habe hier exemplarisch eine gewählt, um darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland jährlich ca. 50.000 Menschen abgeschoben werden, daher:

Originalbildquelle: http://4.bp.blogspot.com/…/Plakat-Schublade.jpg

Kein Mensch ist illegal!

z.B.: http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.com/

 

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Pressemitteilung der Piratenpartei

31.01.2012 - 07:00

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

ACTA mal kurz erklärt
ACTA “ein weltweites Abkommen” könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt. Und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen.
Dieser würde es privaten Intressenten erlauben, alles, was wir Online machen zu überwachen. Und auch drakonische Bußgelder “oder gar Gefängnisstrafen” gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Das Europäische Parlament hat die Problematik des Abkommens bereits in einer eigenen Studie zu ACTA, einschließlich seiner schwerwiegenden rechtlichen Mängel, herausgestellt. Diese macht deutlich, dass es “schwierig ist, einen signifikanten Vorteil aufzeigen zu können, den das ACTA-Abkommen den EU-Bürgern über den schon bestehenden internationalen Rahmen hinaus bieten würde”.

Was kann man machen?
Unter http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?copy ist die von Avaaz initierte Online Petition zu erreichen. Bereits mehr als 1 Millionen Menschen haben sich diesen Protest bereits angeschlossen. Ursprünglich war das Ziel von 500.000 Unterschriften anvisiert worden. Und es werden Täglich 100.000 mehr. Macht mit das diese Petition noch spektakulärer in Brüssel überreicht werden kann.

Auch die Piratenpartei NRW plant zum 11. Februar eine ACTA Demo in Düsseldorf.

 

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Die vagen Formulierungen des ACTA-Abkommens eröffnen den Staaten die Möglichkeit einer Einführung der sogenannten Three-Strikes-Regel oder anderer unverhältnismässiger Maßnahmen, die für wiederholte Urheberrechtsverletzungen die Trennung der Nutzer vom Internet vorsehen.

Das ACTA-Abkommen kann schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn es nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte einer gesamten Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und Kultur
und Datenschutz, findet.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland
Hindernisse für Innovation

ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen.

Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Was geschieht momentan?

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen. Ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen.
Es ist erstaunlich das die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung, von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen waren. Stattdessen haben ungewählte Bürokraten, eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken.

ACTA bedenkt nur die Konzerninteressen, diese drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.

Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Quellen: Avaaz und Digitale Gesellschaft

• Gerade für die Journalisten, die hier lesen, besonders interessant:
  Unwirksamkeit einer “Buy-Out-Klausel” http://www.internet-law.de/2012/01/unwirksamkeit-einer-buy-out-klausel.html
  “Diese Entscheidung verfestigt eine Tendenz in der Rechtsprechung, Buy-Out-Klauseln, die eine weitestgehende Rechtseinräumung durch eine Einmalzahlung als abgegolten betrachten, gegenüber freien Journalisten als unwirksam anzusehen.”
• Mitt Romney ließ seinen Schwiegervater, einen Atheisten, zum Mormonen taufen… 14 Monate NACH SEINEM TOD http://bit.ly/yvhlGQ
• “Warum die Reaktion der Kirche [auf Mißbrauch] ein zweites Verbrechen ist” http://bit.ly/Afgua1
• Wir könnten heute Lepra komplett heilen, aber da es eine Krankheit der Armen ist, bleibt das aus http://bit.ly/ztHyBM
• El Pais über den feuchten Traum der Neoliberalen: Der Mittelstand rutscht in Europa in die Armut http://bit.ly/y133VP (Span)
• Hups? Kämpfe drei Km von Damaskus entfernt? Watt’n hier los? http://bit.ly/zfUphj (Span) Ist das echt? Kann jemand bestätigen?
• Cannabis wirkt gegen hochresistente Bakterien http://www.pressetext.com/news/20080919004
• “Selbst wenn Dein Start-Up 100% legal arbeitet, kann die Content-Industrie Dich in den Ruin klagen: http://bit.ly/ymODXu ” via Sixtus
• Die gute Nachricht des Tages: “Die kanadische Robbenjagd ist tot! Lang leben die Robben!” http://bit.ly/y1snas

Tante Forsa hat nachgefragt, und vier Monate nach ihrem Epic Win in den Berliner Wahlen legen die Piraten noch ein paar Briketts unter den Dampfkessel (um das leidige Segel-Mem mal zu verlassen):

SPD 29%, CDU 22 % (Bravo, Berlin!), Grüne 16 %, Linke 10 %, Piraten 14 %. Moment? Piraten stärker als Linke, und knapp hinter den Grünen? Und das vier Monate nach der Wahl? Erklärung, anyone? BTW: Ich will auch 14 %, hier unten, in Schilda 2.0. Werdet schon sehn.

wahlrecht, mopo, pic Benjamin Beckmann (Read more...) by sa

"Seit wir in den Räten von Göttingen vertreten sind, haben wir uns um die Einführung von angeordnetenwatch.de in Göttingen bemüht", sagt Initiator Johannes Rieder vom Vorstand des Piraten-Kreisverbandes.

Ob es um eine mögliche Landkreisfusion, den Haushalt, Kita-Gebühren, kulturellen Einrichtungen, Flächennutzung oder das Sportangebot geht - auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger direkt betreffen. Über  abgeordnetenwatch.de kann sich nun jeder selbst einbringen, indem er den Mitgliedern des Stadtrates Vorschläge und Ideen unterbreitet oder aber kritisch nachfragt. Damit die Kommunalpolitiker keine Schmähungen, Fragen zum Privatleben o.ä. erhalten, werden alle Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Über diesen Moderationsprozess wacht ein Kuratorium, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Vertreter aus Wissenschaft, Medien und der Zivilgesellschaft angehören (mehr: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html).

"Wir hoffen, dass viele Kommunen in Niedersachsen folgen werden. Die Piratenpartei steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung und Abgeordnetenwatch ist eine gute Möglichkeit damit zu beginnen," erläutert Michael Leukert, Pressesprecher der Niedersächsischen Piraten.

Am Donnerstag dem 02. Februar 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Lippstadt statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Cup & Cino”
Poststr. 15
59555 Lippstadt

Stammtisch Lippstadt der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen