Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die tradierten Wege, die Produzenten von Wissen und Kultur in Abhängigkeit von der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, sind dadurch ad absurdum geführt. Der Versuch, sie 1:1 in die Welt der Computer zu übertragen, benötigt einen Überwachungsstaat und müsste elementare Freiheiten jeden Bürgers beschneiden. Werden hingegen die Möglichkeiten der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit genutzt, erhöht dies die Produktivität von Arbeitern der Informationsgesellschaft. Die größere Wiederverwertbarkeit steigert gleichzeitig die Effizienz des Schaffungsprozesses. Den Anschluss an diese Novellierung des Innovationsprozesses darf Deutschland nicht verpassen. Um auch in Zukunft zur Weltspitze zu gehören, werden wir auf vier verschiedenen Themenfeldern agieren.

Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im wissenschaftlichen Alltag ist zur Zeit in der Regel das Gegenteil der Fall. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

Das Urheberrecht ist im Moment auf Gewinne der Verleger optimiert, in der Annahme, die Kreativen dadurch gerecht zu entlohnen. Dieses Konzept hat in der Vergangenheit nicht genügend funktioniert, mit der Möglichkeit der digitalen Kopie ist es gänzlich fehl am Platz. Wir streben deswegen einen Ausgleich der Interessen von Künstlern und deren Rezipienten an, der den neuen Möglichkeiten Rechnung trägt.

Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar - suma summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen. Diese werden wir mit dem Augenmaß, dass Patente zum Zwecke des Innovationsanreizes geschaffen wurden, durchführen.

Die technischen Mittel für freie - kostengünstige Kommunikation, nicht nur in Ballungszentren, sondern für jeden Bürger - sind inzwischen verfügbar. Allein die Monopole der Telekommunikationskonzerne, gestützt durch die vorherrschenden Vergabeverfahren für Funk-Frequenzen, verhindern diesen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es dieses Monopol zu brechen. Die Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur ist eine wichtige Stütze für die pluralistische, freiheitliche Gesellschaft der Zukunft.

Privater Bürger, gläserner Staat

Ein inszenierter Sicherheitswahn und wirtschaftliche Interessen Einzelner demontieren vor den Augen der Bevölkerung das Fundament der freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Die Unschuldsvermutung wird durch die generelle Verdächtigung jeden Bürgers ersetzt. Die Presse wird durch Polizei sabotiert und den Geheimdienst unterwandert. Die Überwachung aller Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossen und steht kurz vor der Durchführung. Um nicht fester in den Würgegriff des Überwachungsstaates zu gelangen, plädieren wir für zwei radikale Kurswechsel:

Die Privatssphäre ist ein Erfolgskonzept unserer Gesellschaft. Ihr Schutz ist kein Täterschutz, sondern ermöglicht 80 Millionen Menschen in Deutschland sich frei zu entfalten, ihre Meinung zu äußern ohne Angst vor Kündigung und staatlicher Willkür haben zu müssen, sowie am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne zu einer Zahlenkolonne in einer Mitgliedsdatenbank zu verkommen. Eine präventive Überwachung verhindert keine Verbrechen, sondern die Individualität eines Jeden: Anders sein wird verdächtig, die Eigenheit von Heute kann in der Rasterfahndung von Morgen die Illegalität bedeuten. Gegen diese Tendenzen einer Überwachungsgesellschaft müssen wir mobilisieren. Die Mittel sie zu bekämpfen sind die unbedingte Wiederherstellung der Privatsphäre, die Stärkung des Datenschutzes und die Garantie der informationellen Selbstbestimmung.

Während dem Bürger immer weniger Recht auf Privates gestattet wird, werden Geheimnisse des Staates unter Vorwänden wie Sicherheit und Geschäftsgeheimnissen zum Alltag erklärt. Dabei kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Die öffentliche Verwaltung darf sich einer Kontrolle durch den Bürger nicht entziehen. Die Datenberge staatlicher Organe dürfen weder Neugier, Machthunger noch Interessen der Privatwirtschaft zum Opfer fallen. In diesem Sinne fordern wir die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung" zu Gunsten des "Prinzips der Öffentlichkeit".

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