Piratenpartei Deutschland

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen.

Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, um im Fall einer Havarie Informationen über die Passagiere zur Verfügung zu haben. Verläuft die Reise reibungslos, werden die Daten allerdings unverzüglich vernichtet.

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen erneuten Versuch, die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger weiter auszuweiten. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, bemerkt dazu: "Es ist unglaublich, mit welch einer Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit mittlerweile der Datenschutz auf einem Gebiet nach dem anderen abgeschafft und damit der gläserne Bürger geschaffen wird. Mittlerweile hält man es offensichtlich nicht mal mehr für nötig, die Speicherungsdauer oder Weitergabe der Daten vorerst zu begrenzen."