Piratenpartei Deutschland

Ahoi!

Willkommen zum 3. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: ACTA from Dusk till Dawn, Mitwirkung bei AG-Rat, Kolumne: Gender und Piraten, Neues aus den Landesverbänden, dem Vorstand und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

(PDF Version: http://www.piratenpartei.de/NewsletterPDFs/Newsletter-2010-03.pdf)

ACTA from Dusk till Dawn
Ralph Hinterleitner lässt dich wissen, wie der aktuelle Stand bei ACTA ist – dem Titel seines Beitrags [1] wirst du schon entnehmen können, dass die Lage ernst ist.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1042

Kolumne: Gender und Piraten
Elle hat sich bereit erklärt, immer mal wieder eine Kolumne für uns zu verfassen. Heute: Gender und Piraten [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1045

Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg
In Karlsruhe hat sich der dritte Bezirksverband der Piratenmannschaft Baden-Württemberg zusammengefunden [1].

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/

Bayern
Andreas Popp, der Landesverband Bayern und der Kreisverband Ingolstadt laden dich ein zum ersten piratigen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 in Ingolstadt! In gemütlichem Ambiente bei einem schmackhaft bayrischen Bier und zünftigem Essen kannst du Piraten aus ganz Deutschland kennenlernen.

[1] https://piratenpartei-bayern.de/blog/30-01-2010/einladung-zum-ersten-pir...

Berlin
In Berlin wurde am 30. Januar gegen die Datensammelwut protestiert [1]. Außerdem trafen sich Piraten, um geschlossen eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Berlin-Mitte kritisch zu begleiten [2]; denn der beschloss die Zukunft des Berliner Mauerparks. Außerdem wurde vor genau einem Monat der LiquidFeedback-Testbetrieb bei den Berliner Piraten gestartet. Jetzt gibt es Zahlen dazu, die du dir hier [3] angucken kannst

[1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/29/we-want-you-for-prot...
[2] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/24/mauerpark-is-still-o...
[3] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/03/liquidfeedback-in-za...

Brandenburg
Die Brandenburger Piraten haben sich Gedanken zum Datenschutztag am 28. Januar gemacht und unterstützen den vom Chaos Computer Club vorgeschlagenen Datenbrief. Außerdem sichern sie den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel, der ELENA boykottiert, ihre Unterstützung zu, falls ihm der Boykott Probleme eintragen sollte. All das liest du auf der Webseite [1] der Brandenburger Piraten. Wann die Politik unserer Arbeitsministerin von der Leyen sich mehr für die Belange der Bürger einsetzt statt für die Interessen der Lobbyisten, fragen die Brandenburger Piraten angesichts einer BILD-Umfrage, in der 61 Prozent der Deutschen die Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig halten und 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/

Bremen
Auch in Bremen regt sich Widerstand gegen ELENA. Die Piraten der Hansestadt rufen zur kritischen Information über das elektronische Datensammelmonster auf [1]. Weitere Infos findest du auf der Protest-Webseite [2]. Datenschutzwüste Bremen? Nur ein Mitarbeiter des Landes Bremen kann Verstöße gegen den Datenschutz in Unternehmen kontrollieren. Das lade die Unternehmer geradezu dazu ein, am Datenschutz zu sparen, finden die Bremer Piraten [3].

[1] http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-1-25/elena/
[2] http://stopptelena.de/
[3] http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-2-5/datenschutz-mit-zweierl...

Hamburg
Zu einem außerordentlichen Landesparteitag am 06. Februar um 11.30 Uhr laden die Hamburger Piraten ein: Es muss ein neuer Schatzmeister gefunden werden. Vielleicht deine Chance, dich einzubringen?

[1] http://www.piratenpartei-hamburg.de/node/542

Hessen
Am Samstag, den 30. Januar schlossen sich die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an [1]. Die hessische Piratenpartei musste eine Pressemitteilung der FREIEN UNION [2] dementieren, in der der Eindruck erweckt wurde, eine Kooperation mit hessischen Piraten und der FREIEN UNION sei beschlossene Sache. Dem ist nicht so, wie du beim LV Hessen lesen kannst [3].

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/
[2] http://hessen.freieunion.de/news.php?s=read&id=41%29
[3] http://www.piratenpartei-hessen.de/2010-02-05-gegendarstellung-zum-thema...

Mecklenburg-Vorpommern
Gegen Nacktscanner und ELENA laufen derzeit zwei ePetitionen. Die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Aktion. Lies hier [1] mehr darüber.

[1] http://piraten-mv.de/unterst%C3%BCtzenswerte-epetitionen-des-bundestages

Nordrhein-Westfalen
Am 09. Mai ist Wahlkampf in NRW. Um den Wahlkampf aktiv mitgestalten zu können, kannst du für eine gut aufgestellte technische Infrastruktur spenden. Insgesamt wurden bereits 1.352,13 EUR gespendet, benötigt werden aber 4.000 EUR. Den aktuellen Stand und alles weitere erfährst du hier [1]. Weg von einheimischen und regenerierbaren Energieträgern, zurück zur Steinkohle? Unter dem Vorwand, die Bürokratisierung verschlanken zu wollen, wurde in NRW die die Grundlage zur Förderung „einheimischer und regenerierbarer“ Energieträger abgeschafft. Das übergeht nicht nur ein Urteil des OVG Münster, sondern ermöglicht auch einen Bebauungsplan für das AKW Datteln [2].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2010-01-06_-_Spendenaufruf_Tec...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz
?Die Mainzer PIRATEN kritisieren die Ausweitung der Überwachung von Fahrgästen in Mainzer Stadtbussen zur Erforschung von Werbekunden vehement [1]. Mit Sensoren in den Sitzen eines Busses sowie zusätzlichen Überwachungskameras sollen die Fahrgäste und deren Verhalten laut Medienberichten [2] ausgeforscht werden, um Werbung zukünftig noch effektiver platzieren zu können. Weiter ist die Landesregierung aufgefordert, das Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Laut Thomas Fath hat der Schutz der Daten aller Arbeitnehmer oberste Priorität [3].

[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/220-...
[2] http://www.mvg-mainz.de/news_detail.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3003&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=ac5e96e4d1
[3] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/223-...

Sachsen
Am 7. März ab 9 Uhr findet der Landesparteitag 2010 des LV Sachsen-Anhalt statt. Ein wichtiger Punkt des Parteitages wird die jährliche Neuwahl des Vorstands sein [1]. Wenn du dich vorab über die Kandidaten informieren oder jemanden nominieren möchtest, findest du hier [2] alles nötige dazu. Auch die sächsischen Piraten kritisieren Ursula von der Leyen und ihr verbales Stoppschild für Hartz IV [3].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Sachsen-Anhalt/Kandidaturen_V...
[2] http://www.piraten-lsa.de/
[3] http://www.piraten-sachsen.de/2010/02/03/zensursula-kommt-jetzt-das-verb...

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt laden die Piraten zum ersten Parteitag am 07. März 2010 in Halle ein. Hier [1] kannst du mehr darüber erfahren.

[1] http://www.piraten-lsa.de/node/160

Schleswig-Holstein
Insgesamt 14.309,80 EUR fließen den Piraten SH als Abschlagszahlung nach dem Parteiengesetz zu und werden die Arbeit demnächst erleichtern. Dennoch sind die Piraten in SH stolz darauf, auch ohne diese Mittel einen spektakulären Wahlkampf geführt zu haben [1].

[1] http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitt...

Saarland
Im Saarland äußern sich die Piraten enttäuscht über den Kauf der CD mit Daten von Steuersündern. Abgesehen von der Frage, ob die Daten gekauft werden sollen oder nicht, zeigt dieser Fall nicht nur, wie unsicher Datensammlungen im Allgemeinen sind, sondern dass sensibler mit ihnen umgegangen werden sollte [1].

[1] http://piratenpartei-saarland.de/

Autor: sd

Neues aus dem Vorstand
Am 04. Februar fand die letzte Vorstandssitzung statt. Gudrun hat alles Wichtige für dich hier [1] zusammengefasst.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1044

Neues aus den Medien:

Ein unmoralisches Angebot … aber nur zu unserem Besten!

Thema Nummer eins vergangene Woche war der Kauf der Steuersünder-Daten, der ja erst mal hier und da abgelehnt wurde; darunter sogar von Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Fraktion, der sagte: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte der Staat nicht gemein machen.“ [1]. Insgesamt geht es um die Daten von 1.500 Bundesbürgern, die der Staat für 2,5 Millionen Euro kaufen könnte. Ein Rauschen ging durch die Medien: Würde der Staat zuschlagen und Illegalität damit fördern oder konsequent zu seiner eigenen Gesetzgebung stehen und sich nicht bestechen lassen? Das Angebot schien zu verlockend zu sein: Erste Stichproben ergaben, dass bei fünf konkreten Fällen Steuernachzahlungen in Höhe von jeweils 1.000.000 Euro winken.
Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter, bringt es auf den Punkt und nennt das aktuelle Vorgehen „Datenschutz nach Kassenlage“ [2]. Auch ein Dresdner Rechtsanwalt sieht den Kauf als Hehlerei – und stellt Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel [3].
Schäuble denkt in der Sache schon einen Schritt weiter: Das Bankgeheimnis habe „keine Zukunft mehr“, sagt er in einem Interview mit der SZ [4] über die Daten-CD. Und anstatt nun den Staat wegen Hehlerei zu verteufeln, sei es doch besser, generell „einen vernünftigen Informationsaustausch mit der Schweiz zu vereinbaren.“ Auch eine Möglichkeit: Der Staat erteilt sich selbst die Absolution und ändert die Regeln, wie es gerade zu passen hat. Das Portal antibuerokratieteam.net [5] stellt eine nicht ganz unpassende Frage: Ist die CDU nicht mit ihrem Handel(n) die eigentliche Piratenpartei? Das Portal vergleicht das Tun der CDU mit sogenannten Kaperbriefen, die einst Gang und Gäbe waren.

[1] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/925295
[2] http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Home/homepage_kurzmeldungen2010/Steue...
[3] http://www.20min.ch/news/ausland/story/Anwalt-stellt-Strafanzeige-gegen-...
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/
[5] http://www.antibuerokratieteam.net/2010/02/07/ist-die-cdu-die-eigentlich...

Freiheit … genau das war es

Martin Woestmeyer wollte „Freiheit“, als er im zarten Alter von 18 Jahren in die FDP eintrat. Anfang Dezember 2009, 21 Jahre später, dürfen wir ihn als neues Mitglied der Piratenpartei begrüßen [1]. Sein Grund, uns beizutreten: „Freiheit“. Einige Relikte aus alter Zeit bezeugen Woestmeyers Freiheitsgedanken, wie hier [2] eine Broschüre der FDP Hamburg. Es war insbesondere SWIFT, was Woestmeyer dazu bewegt hat, den Liberalen den Rücken zu kehren.
Es nützt aber nichts, das Wort „Freiheit“ nur im Namen zu tragen, wie neueste Forsa-Umfragen deutlich machen [3]. Es ist keine Freiheit, Steuersubvensionen fürs Hotelgewerbe zu schaffen – Spenden vorausgesetzt [4], sich von Krankenkassen bewerben zu lassen – kurz: Reine Klientelpolitik zu betreiben.
Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen, findet Freiheit noch bei der FDP: In einem Interview mit dem Stern [5] erklärt er: „Unser Weltbild ist Freiheit und Fairness.“ Zeigt einmal mehr: Freiheit ist Definitionssache … Das zeigt auch diese Aussage von Vogel: „Es gibt für die FDP keinen natürlichen Koalitionspartner. Sondern man entscheidet von Wahl zu Wahl und Ebene zu Ebene, mit wem es inhaltlich besser zusammenpasst.“ – klar: Mal gucken, wer die besten Chancen hat, an die Regierung zu kommen. Dieselbe Meinung hat die FDP dann auch; und entsprechend kann der politische Kuschelkurs beginnen, von dem auch im Interview die Rede ist. Auf Seite zwei versucht sich Herr Vogel übrigens in einer Einschätzung über die Piraten: „Die Piraten haben ein respektables Ergebnis bekommen, liegen aber weit unter fünf Prozent. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es dabei bleibt.“ Vorrangiges Ziel sollte doch sein, Inhalte zu bringen, nicht andere Parteien klein zu halten. Na ja, vorrangiges Ziel bei der FDP dürfte sein, wenigstens das Klientel nicht auch noch zu verlieren …
Generell sollte man aber die Spendenpolitik nicht nur der FDP zuschreiben. Unter dem Titel „Love me, Spender“ veröffentlicht das Bundestagspräsidium eine Spendenstatistik [6] mit allen Geldern, die von den „etablierten“ Parteien geflossen sind – so gesehen ist die FDP tatsächlich noch relativ frei von Spenden. Ob das die Freiheit ist, von der die Liberalen heute reden?
„Freiheit“ wird auch von der SPD sehr eigen interpretiert. Der Presseanzeiger [7] berichtet von einer Datenschutzdiskussion an einer Schule, an der auch Brigitte Zypries teilnahm. Sie erklärt den Heranwachsenden, dass „der Staat aber durchaus das Recht darauf habe, die persönlichen Details seiner Bürger zu sammeln und auszuwerten. Die Daten erlaubten dem Staat eine wirkungsvollere Regierungsarbeit.“ Zypries sprach sich weiter für den Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer (JMStV) [8] aus und erklärt, wie böse Streaming-Clients sind. „Den hierfür notwendigen technischen Prozess und den daraus resultierenden rechtlichen Sachverhalt konnte sie auf Nachfrage allerdings nicht erklären.“, schreibt der Presseanzeiger weiter. Aufklärung geht anders. Wenn schon jemand vor dem Streaming urheberrechtlich geschützter Werke warnt, wäre es das Mindeste, über die Folgen und Hintergründe aufklären zu können. Aber die Freiheit, darauf zu verzichten, nimmt sich die SPD …

[1] http://twitter.com/MannVomTheater/status/6298197756
[2] http://freiheit.fdp-hh.de/Portals/GF/pdf/gf04-05.pdf (aktuell nicht erreichbar)
[3] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE60Q06320100127
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/195/500460/text/
[5] http://www.stern.de/politik/deutschland/streitgespraech-agena-versus-vog...
[6] http://filesocial.eu.s3.amazonaws.com/7bi3s60/7b003908846c5e0f2e9f458726...
[7] http://www.presseanzeiger.de/meldungen/gesellschaft-kultur/320062.php
[8] http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

Ein bisschen Real-Satire …

… hat noch nie geschadet. Sehen wir auch so, deshalb danken wir den Sozialdemokraten für diesen Beitrag [1], in dem sie schreiben, dass sie „zu den ersten unter den e-Demokratie-Pionieren“ gehören. SPD 2.0?
Auch zum Thema Urheberrechte gibt es etwas, was unser aller Verwunderung auslösen dürfte: Oettingers Video, in dem er mit ausgezeichneten Englischkenntnissen punktet, ging die letzten Wochen wie ein Fegefeuer durch die Tiefen des World Wide Web. Mittlerweile liest du, wenn du versuchst, das Video aufzurufen: „Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Center On Capitalism and Society nicht mehr verfügbar.“ netzpolitik.org [2] stellt nun die interessante Frage, was eine US-Organisation mit dem Urheberrecht an Oettingers Rede zu tun hat.
Es gibt allerdings auch Real-Satire, die schädlich sein kann: Wie die Tatsache, dass ein IT-Kenner wie Innenminister de Maizière seine Staatssekretärin Rogall-Grothe zur offiziellen IT-Beauftragten des Bundes macht [3]. Rogall-Grothe ist damit „Bundes-CIO“ geworden und kümmert sich aktuell um den elektronischen Personalausweis oder die DE-Mail. Und das, obwohl sie in ihrer Vergangenheit nie mit IT-Themen in Berührung kam. Würde man einen überzeugten Vegetarier in eine Metzgerei setzen, hätte das wohl denselben Effekt.

[1] http://www.vorwaerts.de/blogs/wie-kann-eine-politische-bewegung-noch-eff...
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/oettinger-scheitert-am-urheberrecht/
[3] http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/eine-juristin-fuer-alle-f...

Vorratsdatenspeicherung? Pffff …

Schweden setzt bis heute keine Vorratsdatenspeicherung um – und stellt sich nun auch gegen das Urteil, dass das EU-Gericht in Luxemburg durch einen Antrag der EU-Kommission durchgeboxt hat. Es werde keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geben, erklärt Beatrice Ask, ihres Zeichens Justizministerin. Vorratsdatenspeicherung verletze die Menschenrechte, beschreibt die TAZ [1] die Aussage von Ask weiter. Die Folge der Verweigerung dieser und weiterer Regelungen: Aufgrund der in der Öffentlichkeit stark diskutierten Themen konnte die Piratenpartei Schweden zwei Sitze im EU-Parlament ergattern. Öffentliche Aufklärung hat die Problematik sichtbar gemacht – die Schweden gehen hier mit großem Vorbild voran! Die TAZ beschreibt, warum die schwedische Regierung nicht zuletzt vor der Piratenpartei zittert: „Im September sind in Schweden Parlamentswahlen und die Regierung wird sich daher hüten, vorher noch eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung vom Zaun zu brechen. Die Piratenpartei könnte in diesem Fall nämlich eine realistische Chance haben, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen.“ Lassen wir die unrühmlichen Motive einmal außer Acht: Es geht um die Inhalte! Und die sind lobenswert.

[1] http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schw...

Schockierende Statistiken

Die Zeit hat in der Serie „Wissen in Bildern“ eine Grafik veröffentlicht [1], die als „Vergleich der Etatposten mit märchenhaften Vermögen oder mit knappen Spendengeldern“ zu verstehen ist, wie die Zeit schreibt [2].

[1] http://zelos.zeit.de/wissen/2010-02/34-infografik-2-finanzkrise.pdf
[2] http://www.zeit.de/politik/2010-02/infografik-milliarden

Parteiinterne Pressemitteilungen:

Veröffentlichung des Manifests der kulturellen Allmende
Letzte Woche wurde im Rahmen des von der Europäischen Union unterstützten Forschungsnetzwerkes Communia das "Manifest der kulturellen Allmende" (Public Domain Manifesto) veröffentlicht. Die Piratenpartei Deutschland möchte dieses wichtige Dokument unterstützen und hat es daher mitgezeichnet [1].
[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100201-Veroeffentlichung-de...

Schwedische Junge Piraten erhalten 200.000 Euro staatliche Förderung
Die Jungen Piraten Deutschland (JuPis) gratulieren dem schwedischen Pendant Ung Pirat zur staatlichen Anerkennung und der Förderung durch die Regierung [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/100126-Schwedische-Junge-Piraten-erhalten-20...

Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100208-Keine-Stimme-fuer-da...

Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100205-Piratenpartei-gegen-...

Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr
Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100202-Selbstzerstoerung-de...

Piratenpartei erhält Parteienfinanzierung
Die Piratenpartei Deutschland hat ihre Parteifinanzierung fürs aktuelle Jahr erhalten.

http://web.piratenpartei.de/10-02-02-Piratenpartei-erhaelt-Parteienfinan...

Autor: nc

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Newsletter: Bianca Ziegler (bz) (Ausnahmen gekennzeichnet)
Einzelne Beiträge: Silke Dürrhauer (sd), Nicole Celikkesen (nc), Gudrun Habersetzer (gh), Elle Mudkips (em)