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Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Februar 2010

Deutsche Bahn / 'http://farm1.static.flickr.com/193/442138529_1cc99c371f_m.jpg' (cc by Humulus)Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig - Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während die ersten beiden Unfälle den Personenverkehr über Tage schwer behinderten, wirkten sich die beiden späteren, die ebenfalls auf einer Fernverkehrsstrecke geschahen, weniger gravierend auf die Personenzüge aus.

»Die Bahn verhält sich wie aus dem Bilderbuch des Raubbaus: Die Wartung und die Unterhaltung bleiben liegen und nur der kurzfristige Profit spielt noch eine Rolle«, macht Hans Immanuel Herbers, einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, seinem Ärger Luft. »Die Strecken und die Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand - genau wie unsere Straßen. Es muss streng kontrolliert werden, wer darauf fahren darf. Immerhin kann ein Unfall verheerende Folgen haben. Die Herren Bahn-Vorstände Mehdorn und Grube gingen nach dem Motto vor: Was interessiert uns morgen - Hauptsache heute stimmt die Kasse.«

Auch die für einen reibungslosen Betrieb notwendigen Werkstattkapazitäten und Fahrzeugreserven sind in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt worden. Die Piratenpartei fühlt sich durch diese Entwicklung in ihrer Forderung bestätigt, die Versorgungs-Infrastruktur in ungeteilter staatlicher Verantwortung zu halten und allein den Eisenbahn-Betrieb konkurrierenden Versorgungsunternehmen zu übertragen.

»Die Situation ist inzwischen so verheerend, dass das dafür zuständige Eisenbahn-Bundesamt nicht einmal sinnvolle technische Anforderungen an den Zustand der Güterwaggons durchsetzen kann, ohne eine Einstellung des Güterverkehrs auf der Schiene zu riskieren«, führt Herbers weiter aus. »Stattdessen werden massive Beeinträchtigungen für den Personenverkehr und ein erhöhtes Risiko für das Personal in Kauf genommen.« Dabei verweist er auf eine Mitteilung des Eisenbahnbundesamts vom 23. Dezember 2009 [1]. Bereits im Juli 2009 hatte das Amt auf kürzere Prüffristen für die Radsätze von Güterwaggons verzichtet [2].

Quellen:

[1] http://www.eba.bund.de/cln_005/nn_202248/SharedDocs/Aktuelles/DE/Presse_26Fachmitteilungen/
Fachmitteilungen/Archiv/2009/26__neue__Allgverf__Radsaetze__gwg__Historie.html
[2] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-Aufsicht-lenkt-ein-article434005.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mi, 03/02/2010 - 09:44 – Thorsten (kein Pirat)

Konkurrenz alleine reicht nicht

Grundsätzlich befürworte ich die Auftrennung zwischen staatlichem Schienennetz und privatem Beförderungsunternehmen. Da diese Unternehmen Dienstleister für den Reisenden sind, sollte die Konkurrenzsituation dazu führen, dass der Dienstleister bei seinem Handeln die Kunden im Augen hat.

Wenn aber am Ende wieder vieles über den Preis entschieden werden soll, wird versucht, an den Kosten zu sparen. Da bieten sich einem solchen Unternehmen drei Möglichkeiten:

1. Verwaltung
2. Wartung und Instandsetzung der Schienenfahrzeuge
3. Personalkosten

Die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung bringt nur begrenzt etwas und ist größtenteils schon umgesetzt.

Die Wartung und und Instandsetzung der Schienenfahrzeuge hat sicherheitsrelevante Bedeutung. Hier dürfte eigentlich nicht gespart werden. Hier muss der Staat Sicherheitsstandards etablieren und die Einhaltung streng kontrollieren.

Bei den Personalkosten sollte ebenfalls darauf geachtet werden, dass die Bezahlung in einem gesunden Verhältnis zur Leistung steht. Ggf. müssen Mechanismen geschaffen werden, die für eine untere Grenze sorgen.

Wenn alle Personenbeförderungsunternehmen diese staatlichen Eingriffe gleichermaßen erleben, reduzieren sich die Auswirkungen der Konkurrenz auf den Service und die Ausstattung. Da macht es auch Sinn.