Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Februar 2010

Deutsche Bahn / 'http://farm1.static.flickr.com/193/442138529_1cc99c371f_m.jpg' (cc by Humulus)Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig - Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während die ersten beiden Unfälle den Personenverkehr über Tage schwer behinderten, wirkten sich die beiden späteren, die ebenfalls auf einer Fernverkehrsstrecke geschahen, weniger gravierend auf die Personenzüge aus.

»Die Bahn verhält sich wie aus dem Bilderbuch des Raubbaus: Die Wartung und die Unterhaltung bleiben liegen und nur der kurzfristige Profit spielt noch eine Rolle«, macht Hans Immanuel Herbers, einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, seinem Ärger Luft. »Die Strecken und die Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand - genau wie unsere Straßen. Es muss streng kontrolliert werden, wer darauf fahren darf. Immerhin kann ein Unfall verheerende Folgen haben. Die Herren Bahn-Vorstände Mehdorn und Grube gingen nach dem Motto vor: Was interessiert uns morgen - Hauptsache heute stimmt die Kasse.«

Auch die für einen reibungslosen Betrieb notwendigen Werkstattkapazitäten und Fahrzeugreserven sind in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt worden. Die Piratenpartei fühlt sich durch diese Entwicklung in ihrer Forderung bestätigt, die Versorgungs-Infrastruktur in ungeteilter staatlicher Verantwortung zu halten und allein den Eisenbahn-Betrieb konkurrierenden Versorgungsunternehmen zu übertragen.

»Die Situation ist inzwischen so verheerend, dass das dafür zuständige Eisenbahn-Bundesamt nicht einmal sinnvolle technische Anforderungen an den Zustand der Güterwaggons durchsetzen kann, ohne eine Einstellung des Güterverkehrs auf der Schiene zu riskieren«, führt Herbers weiter aus. »Stattdessen werden massive Beeinträchtigungen für den Personenverkehr und ein erhöhtes Risiko für das Personal in Kauf genommen.« Dabei verweist er auf eine Mitteilung des Eisenbahnbundesamts vom 23. Dezember 2009 [1]. Bereits im Juli 2009 hatte das Amt auf kürzere Prüffristen für die Radsätze von Güterwaggons verzichtet [2].


Quellen:

[1] http://www.eba.bund.de/cln_005/nn_202248/SharedDocs/Aktuelles/DE/Presse_26Fachmitteilungen/
Fachmitteilungen/Archiv/2009/26__neue__Allgverf__Radsaetze__gwg__Historie.html

[2] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-Aufsicht-lenkt-ein-article434005.html


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Kommentare

Grundsätzliches organisatorisches Problem?

Es hat nun ja eigentlich gar nichts mehr mit dem ursprünglichen Bahnthema zu tun.
Aber gedanklich beschäftigen tut es zumindest mich auch nicht weniger ... denn was "Nochpirat" da in seinem Kommentar geschrieben hat, schneidet mehrere interessante und nicht ganz unwichtige grundsätzliche Aspekte an.

1) Zum Feedback.
Eine einzige "echte" allgemeine Feedbackmöglichkeit über die Kommentare zu den PP-Pressemeldungen halte ich für unzureichend. (Andererseits, "Nochpirat", wo wird (oder wurde) denn hier moderiert im Sinne von "gesperrt und gedroht"?)

Anregung: Ein völlig separates Forum zur Diskussion verschiedener Themen. Mit eigenem Button zum Anklicken - auf der PP-Homepage. Das Forum für die Diskussion zu grundsätzlichen Themen. Ergänzt um die Diskussion jener Themenbereiche, die daraus abgeleitet sind oder sich im Tagesgeschehen zwangsläufig ergeben haben.
So könnte man Meinungen und Gedanken Platz einräumen und gleichzeitig die PM-Kommentare etwas entlasten - und obendrein vielleicht einige gute Ideen einfangen. Und das alles ohne die Reduzierung auf eine von "Nochpirat" angesprochene reine virtuelle "Klagemauer".

2) Unterwanderung.
Kein gemütliches Thema bei einer Partei mit derzeit bloß etwa 12.000 Mitgliedern. Je nach Grad der Verbissenheit, mit der um die praktische Bedeutsamkeit einzelner "tradierter" Themen gekämpft wird (z.B. um das Urheberrecht/Patentrecht oder um Aspekte der Überwachungsthematik), kann schon allein die wachsende Zahl anderer Themenbereiche als "Unterwanderung" der "eigentlichen" Anliegen interpretiert werden. Aufgrund des reinen Mitgliederzuwachses, da die neuen Mitglieder ziemlich sicher nicht im selben Maße auf sämtliche ursprünglichen Hauptthemen fixiert sein werden. Falls jetzt noch, dann irgendwann später nicht mehr.

Dazu die Möglichkeit, daß sich mal eine andere kleinere Partei auflöst - oder sich dort größere Mitgliederkontingente aus Unzufriedenheit ablösen und eine neue Heimat suchen ...
Eine direkte "linke Unterwanderung" nehme ich persönlich bisher nicht wahr. Allerdings sind meine einzige Quelle die Kommentare zu den verschiedenen Pressemeldungen. Und da erkenne ich viel eher mal eine sprachliche Unausgereiftheit, z.B. wenn irgendwo vom "Volkseigentum" statt vom "Eigentum der Allgemeinheit" gesprochen wird.
Ganz links-rechts-neutral mögen manche Formulierungen nicht wirken. Aber sie sind zumindest für mich selbst auch kein Ausdruck heimlicher Unterwanderung. Z.B. "von links". Sie sind dort eher "frei Schnauze" hingeworfen, hingeschrieben worden.

Gegen Unterwanderung hilft nur Abgrenzung. Über die Festlegung der Grundanliegen und der Minimal- und Maximal-Positionen (bzw. der Minimal-Maximal-Zugeständnisse bei kritischen Themen).

3) Schulterschluß mit der "Antifa".
Den sehe ich nicht. Ich könnte mir vorstellen, daß ihn "Nochpirat" (auch) aus den Reaktionen auf die PM der Piratenpartei zur anstehenden Dresdener Demonstration herleitet. Und aus der "Blockadefrage". Die PP ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf, allerdings ohne Blockade anderer "Meinungskundgebungen" (falls man letztere aus einer umfassenderen Kenntnis der historischen Zusammenhänge heraus überhaupt mit erträglichem Gewissen so nennen kann - ich tue das hier allein aus sprachlicher Höflichkeit so!).
"Linke Gruppen" sind da weniger empfindlich und halten eine (passive und friedliche) Blockade für angemessen. Als deren Argument ist mir dabei in der Presse begegnet, daß eine friedliche Blockade auch von höheren deutschen Gerichten nicht als grundsätzlich strafbar beurteilt worden sei.
Man mag dazu stehen wie man will, aber "einen Schulterschluß mit der gewaltbereiten Antifa" seitens der Piratenpartei ist für mich bisher nicht zu erkennen gewesen. Und ein "Feiern" ebenfalls nicht.