Startseite

Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Februar 2010

Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piratenpartei macht sich diese Aussage nicht leicht, denn sie erkennt das Recht des Staates auf Steuereinnahmen an und empfindet die Nicht-Verfolgung von Steuerhinterziehern als eine sehr beklagenswerte Gerechtigkeitslücke, die den ehrlichen Steuerzahler wesentlich benachteiligt. Eine Befürwortung des Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, sendet aber ein grundlegend falsches Signal. Es gibt keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch gegenüber Unschuldigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.

Die großen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung dürfen nach Meinung der Piratenpartei nicht dadurch bekämpft werden, dass man durch Belohnungen zum Diebstahl von Daten animiert. Das Geld für die Beschaffung dieser CD wäre besser in der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts angelegt. Auch muss die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Kontrolle von Vermögen im jeweiligen Land verbessert werden. So könnte sich die Bundesrepublik Deutschland auch davor schützen, dass sie in Zukunft wieder in eine derartige moralische Zwickmühle gerät.

Bernd Schlömer, Bundesschatzmeister der Piratenpartei, sagt dazu: »Die derzeit in der breiten Öffentlichkeit geführte Debatte über die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Daten lenkt von der eigentlichen Kernproblematik ab: Einem einfachen, transparenten und vor allen Dingen fairen Steuersystem, welches nicht von Interessengruppierungen beeinflusst wird. Hier bieten die Verlautbarungen und das Verhalten der Regierungsparteien weiterhin keinerlei Hoffnung auf echte Systemänderung.«

Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten "Hackerparagraphen" §202c bzw. §202a StGB (Ausspähen von Daten) erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen. Die Piratenpartei ist außerdem der Meinung, dass die deutsche Praxis abzustellen ist, unrechtmäßig erlangte Beweise in gerichtlichen Verfahren zu verwenden. Für widerrechtlich erlangte Beweismittel ist ein Beweisverwertungsverbot gesetzlich zu verankern.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Do, 11/02/2010 - 10:09 – Anonym (kein Pirat)

Ich sehe eine Problematik,

Ich sehe eine Problematik, die Sie vielleicht nicht erkannt haben. Und zwar wurden die Daten nicht in Deutschland erfasst, sondern in der Schweiz. Dort gibt es meines Wissens keine "Hackergesetze". Demzufolge gilt hier nicht deutsches Recht, sondern internationales, da die Schweiz kein Mitglied der EU ist. Es sollte auch in Ihrem Sinne sein, diese Steueroasen trocken zu legen. Da hilft es wenig das deutsche Steuerrecht als falsch konstruiert hinzustellen. Schließlich sind die Steuer so niedrig, dass es sich eh schon kaum mehr lohnt ins Ausland zu gehen. Noch geringere Steuern kann sich aber die Solidargemeinschaft, also der Staat nicht leisten! Immerhin müssten auch irgendwann die über eine Billion Euro betragenden Schulden zurückgezahlt werden. Wann dies geschieht können auch Sie nicht beantworten. Durch den Kauf dieser CD könnten dem Staat aber Steuereinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro zukommen lassen.
Zudem ist es auch durchaus üblich mit finanziellen Mitteln Straftaten aufzudecken. Bedenken Sie nur einmal die vom Staat bezahlten V-Leute bei der NPD oder das Zeugenschutzprogramm des BND. Die Praxis sieht schlicht anders aus, als Sie das hier darstellen!