Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Februar 2010

Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen.

Die Piraten haben die Verlängerung des SWIFT-Abkommens mit den USA von Anfang an abgelehnt [1]. Die Auslieferung der Bankdaten von Bürgern und Unternehmen aus Europa an die USA ist ein Verstoß gegen die Bürgerrechte. Dies ist durch den Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht zu rechtfertigen. Die Geheimdienste der USA haben durch dieses Abkommen auch die Möglichkeit, Industriespionage zum Nachteil der europäischen Wirtschaft zu betreiben.

Der belgische Finanzdienstleister SWIFT sollte schon seit Anfang Februar die entsprechenden Daten an die USA herausgeben, weigerte sich aber, da die Zustimmung des Parlaments fehlte [2]. In der letzten Woche hat bereits der Innenausschuss des Parlaments mit knapper Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt [3]. Auch bei den deutschen Vertretern des Parlaments wird davon ausgegangen, dass sie sich gegen den Vertrag aussprechen [4]. Derweil versuchen die USA, das Abkommen mit aller Gewalt durchzudrücken [5]. Sie warnen vor der Terrorgefahr für Europa und wollen die Weitergabe der Daten notfalls direkt mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten verhandeln und das EU-Parlament umgehen [6].

John Martin Ungar, Listenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: »Besonders nach dem putschartigen Durchpeitschen des Entwurfs durch den Ministerrat am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, stellt sich für jeden Europäer die Frage, ob dieser Rat die Interessen der Europäer in der Welt noch glaubhaft vertritt.«

»Der automatische Zugriff auf die Bankdaten ist unnötig und führt nicht zu mehr Sicherheit«, sagt Ungar weiter. »Es ist traurig, dass nicht nur das Parlament in dieser für die Bürger äußerst wichtigen Angelegenheit umgangen werden soll, sondern dass auch noch darüber diskutiert werden muss, ob ein Nein des Parlaments zu einem sofortigen Aussetzen des Abkommens führt.«

Ungar lobt den Finanzdienstleister SWIFT: »Es war vorbildlich, zuerst die Entscheidung des Parlaments abzuwarten. Bei dem Verfahren wurden ganz offensichtlich Fehler gemacht und es wurde versucht, mit Tricks und Druck das Abkommen durchzusetzen.« Er führt weiter aus: »Wegen ein paar nicht transferierter Bankdaten wird das Abendland nicht untergehen. Die Kommission sollte sich stattdessen Gedanken um ein Abkommen machen, das den europäischen Datenschutzstandards entspricht. Hysterie ist ein schlechter Ratgeber und kein Ersatz für gute Politik.«

Die Piratenpartei Deutschland erwartet, dass sich die Mitglieder des Euroäischen Parlaments nicht durch die USA einschüchtern lassen und stattdessen die Bürgerrechte ihrer Bevölkerung schützen.

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens
[2] http://futurezone.orf.at/stories/1637991
[3] http://www.netzpolitik.org/2010/ep-innenausschuss-stimmt-gegen-swift
[4] http://www.netzpolitik.org/2010/sagt-die-union-nein-zum-swift-abkommen
[5] http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Streit-Druck-auf-EU-Parlamentarier-waechst-923094.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar