Pressemitteilung - Veröffentlicht am 22. Februar 2010
Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.
Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.
Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.
Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.
Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.
Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach "Sendezeiten für Webseiten" wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«
Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«
Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.
Die Piratenpartei empfiehlt:
- keine Internet-Sendezeiten
- Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
- Verankerung der Netzneutralität im JMStV
Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen
Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:
- freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
- keine Vorab-Prüfpflichten
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
- keine Netzsperren-Infrastruktur
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
- keine Haftung für Inhalte
Quellen:
[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7. Dezember 2009): http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Kommentare
...Wehrkraftzersetzung..!
..Nicht nur die CDU hat hier ein Interesse an Zensur, solange man sich in dem Glauben wähnt daß die Internet-Seiten ohnehin von niemandem oder kaum jemandem gelesen würden, oder daß wenigstens keiner glauben wird was da wieder gelesen wurde ist alles in Ordnung, aber wehe wenn das anders ist..!
Wenn 16jährige beispielseise Amokläufe veranstalten sollen, die hintenrum im Rahmen dieser psychologischen Kriegsführung von Dritten aufgebauscht werden, dann ist es sehr zweckmäßig wenn diese die Zusammenhänge noch nicht zuordnen können und über die möglichen Motive ihrer miesen Mitzeitgenossen am besten grundsätzlich komplett uninformiert bleiben müssen..
Scheiße schlägt man nicht - aber man sollte sich auch nicht daran hindern lassen über alles frei dikutieren zu können, es könnte zwar wohl einen Sinn machen für Kinder ein spezielles separates Internet zu schaffen, das ohne Kontrolle der Eltern benutzbar ist, aber ansonsten sollten die Politiker von den Netzen die Finger weglassen..
...Leute wie Roland Koch stehen normalerweise in der Tradition des Nationalsozialismus, wo es einiges geheimzuhalten gab, was dadurch häufig auch geheimgehalten werden konnte...
...hier gibt es einiges an Informationsaustausch und Koordination von Informationen zu verhindern, Internetseiten existieren z.T. nur deshalb noch, weil es im Verbotsfalle zu sofortigen regionalen Flugblattangriffen über Copy-Shops oder Offset-Druckereien mit den gleichen Inhalten gekommen wäre mit denen ein weitaus größerer Personenkreis zu erreichen gewesen wäre als mit dem Internet, es haben nicht besonders viele Leute einen PC oder ein WAP-Handy und wenn, dann wird in der Mehrzahl nicht unbedingt eine politisch motivierte Kommunikation und eine Mitkontrolle der Politiker bei der Nutzung solcher Geräte im Vordergrund stehen..
...man erreicht vielleicht 1% der Bevölkerung mit einer Offset-Druckerei oder einem Copy-Shop, kommt man regional auf über 90% und da wo auf diese Weise abgeholzt wird, sind die Wahlen dann normalerweise erstmal entschieden..- Papier birgt allerdings mittlerweile ein enormes Gefahrenpotential für die Benutzer weil die Fasern wie Löschpapier Gifte aufnehmen und die Qualitätskontrollen überall nicht mehr stimmen, es ist fast nur noch Papier im Umlauf dessen Benutzung Gesundheitsschäden verursachen wird..
..man kann aber vielleicht hoffen, daß der Preisverfall bei USB-Sticks und MicroSD-Karten in Zukunft soweit fortschreiten wird daß eine Weitergabe von Flugblättern auch auf diesen Medien in größeren Stückzahlen bezahlbar wird..
...Politiker die in der BRD von Datenschutz faseln, meinen fast immer sowas ähnliches wie Wehrkraftzersetzung, wenn die Entwicklung des Internets in der jetzigen Form unter Helmut Kohl absehbar gewesen wäre, dann hätten FDP und CDU damals den Mannesmann-Investoren auf die Finger geklopft und eine Privatisierung der Fernmeldeämter zu verhindern versucht..- es ist wohl davon auszugehen, daß man ursprünglich einfach der Opposition den Stecker rauszuziehen zu können gedacht hatte wie das z.B. in Hans-Jürgen Schulz "Die geheime Internationale" , "Spitzel, Terror und Computer" noch von der Bundespost beschrieben wird - leider wurde man hierbei allerdings vom technischen Fortschritt wohl voll über den Haufen gewalzt..und hat seit der Einführung der WAP/GPRS-Geräte praktisch keine Chance mehr irgendjemanden an der Kommunikation zu hindern, außer den Leuten die Geräte gleich ganz abzunehmen...
...die einzige Möglichkeit Jugendliche vor Inhalten des Internets zu schützen ist es offen über diese Inhalte zu diskutieren und sie dadurch in die Lage zu versetzen mit diesen Inhalten umgehen zu können, alles andere ist einfach nur Blödsinn...
..für Kinder könnte man ein spezielles Netz schaffen, wobei es solche Netze teilweise schon gibt..
...man will zensieren können und man braucht diese Zensur auch um trotz der Beteiligung und der Abschirmung von Massenmorden im Straßenverkehr durch Umweltgifte, oder trotz Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen oder beim Verschieben von Immobilien, trotz eines Mißbrauches psychiatrischer Krankenhäuser und trotz der Zersetzung der Unabhängigkeiten von Polizei und Justiz politisch überhaupt überleben zu können.. - man hat ein Wehrkraftzersetzungsproblem..
...das Kombinieren und Beobachten das Stellendürfen von Fragen muß verhindert werden..
...was haben Raubritter Heinz und dieser in Kassel wohnende Professor Gunther Heinz aus Göttingen mit den Steinschlägen an der Alz zu tun und warum zensierte die SPD dort in Bayern und in einigen Orten in NRW ihre Gästebücher..? - Warum verletzt eine Oberstaatsanwältin Lieselotte Lehnberger die Rechte von Beschuldigten und verkündet angebliche objektive Ermittlungsergebnisse ohne diesen Beschuldigten vorher überhaupt dazu zu befragen..? - Zumal beispielsweise Computer auch über Trojaner oder bei Wohnungseinbrüchen durch Dritte u.ä. mit Inhalten zu füttern sind..! -
..Kaiser Karls seine Carolina ist bei Verbrechern durchaus auch zur Wahrheitsfindung geeignet gewesen und dieses RSHA Abt.IV in Kassel also diese GESTAPO hatte das mit ähnlichen Methoden auch so hin gekriegt... - Roland Koch hat als Ministerpräsident die gleiche Funktion wie der Bundespräsident - also im Prinzip in Hessen nach der Verfassung gar keine - er übt das Recht des Zurücktretendürfens aus..er ist für die Machenschaften dieses Professor Gunther Heinz als der noch für den LWV-Hessen arbeitete nicht verantwortlich, das waren Leute die von Namen wie Börner, Wallmann oder Eichel repräsentiert wurden...
...Adolf Hitler unterwanderte mit seinen Leuten von 1923 bis 1933 sehr erfolgreich sämtliche Infrastrukturen der Republik..und in der gleichen Weise geht hier offensichtlich in Form einer Art organisierter Kriminalität mit Geheimdienstmethoden irgendwas von der Bundesrepublik Deutschland aus gegen den Rest der Welt vor, was eigentlich mal gestoppt werden sollte...
..die Bundesrepublik Deutschland benötigt momentan einen völlig neuen Justiz- und Polizeiapparat...und eine bessere Kontrolle zum Verhindern des Wiederaufleben des jetzigen Korruptionsfilzes, der noch von Adolf Hitler hier eingeschleppt wurde und sich wieder etablieren konnte..
..nicht jedes CDU/FDP/CSU/SPD-Mitglied ist auch ein Verbrecher, aber eine ausreichende parteiinterne Kontrolle blieb bisher weitgehend aus.. - so daß weiterhin lustig zum Wohle der Republik und ihrer Länder gemordet werden kann - man fordert die Abschaffung der Todesstrafe, man erklärt dies sei allgemeines Menschenrecht und keine innere Angelegeheit - wärend hier in der Bundesrepublik durch die Behörden begünstgt immer wenn man glaubt daß es nicht auffällt extensiv unter Einsatz angeleiteteter Biowaffen gemordet wird.. man hetzt keine konditionierten Hunde auf sondern mobbt durch V-Mann-Netze die HomoSaphiensAffen...- wer ohne Motiv plötzlich gemobbt wird geht deutlich besser ab..? - Das Motiv ist da nennt sich psychologische Kriegsführung und wurde von diesem Staatsekretär eines Propagandaministers über einen bayerischen Studienrat und Bundetagsabgeordneten in die deutsche Politik zurückgeführt..
..man versuchte durch Korruption die US-Rüstungsindustrie zu unterwandern u.ä. der Generalbundesanwalt unterstützte damals noch die Verbrecher statt sie zu bekämpfen..
..und daran hat sich bis heute nicht viel geändert.., statt zu Seife verkocht zu werden, wird man in den Krankenhäusern geschlachtet...Krebs durch Umweltgifte und Verkehrsunfälle sind ein viel einträglicheres Geschäft als so ein bißchen Filzmatten und Kernseifeverarbeitung und die billigsten Arbeitskräfte können die Preise einer automatisierten HighTech-Produktionsstraße ohnehin nicht mehr unterbieten - der Zweck der meisten Billiglohnjobs kann eigentlich nur dem Zwecke eines "ab ins Krankenhaus" dienen, Schröder und Hartz dürften vor allem als Zulieferer von Klapsmühlen agiert haben, dort wurden die Arbeitsplätze geschaffen..
..finanziell und intellektuell sind das Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung bereits zusammengebrochen..
....den Krankenkassen eine Alleinschuld zu geben ist Schwachsinn, die Ärzte machen bis zum Umfallen Fließbandarbeit, wobei sie keine neuen Produkte herstellen sondern Reparaturen durchführen, daß da überall keiner mehr den Überblick behält ist wohl zu erwarten gewesen...
..an das Verhindern von Krankheiten denkt in den Regierungen kein Schwein, Aufklärung wird gezielt verhindert, Informationen werden unterdrückt .....
..und die Anwälte der das Grundgesetz abschaffen wollenden NPD lassen sich lieber Heil Hitler schreiend an allen vieren aus dem Gerichtsaal tragen statt den Artikel 146 Grundgesetz zur Kenntnis zur nehmen...!
..das ist hier echt eine Scheißrepublik...! Ändern ja aber von dem Geänderten sollte nicht mehr viel des ursprünglichen Ungeänderten übrig bleiben..!
..eine freie ungehinderte Kommunikation muß jederzeit garantiert bleiben..- keine neue Form der Wehrkraftzersetzung - nur wegen ein paar voller Windeln bei so ein paar Massenmörderchen und Korruptionsprofiteueren..bzw. formaljuristisch heißt das natürlich selbstverständlich bei so ein paar Unschuldigen..! - Eine Frage des Intellekts und der Artikulationsfähigkeit? - Oder des Schlotterns und Zähneklapperns - wenn nicht zufällig ein Insektengift oder das Nudelholz der Vorfahren o.ä. die Ursache ist, dann kann der psychobiologische Zustand des beobachteten Individuums durchaus auch der Wirkung eines professionellen Lügendektors entsprechen..- die Messen auch nur ein bißchen Blutdruck und Hautfeuchtigkeit...
...die psychologische Kriegsführung wurde in NRW erfunden und der Landschaftsverband Rheinland kann eigentlich keine dem Gesetz entsprechende Einrichtung sein - es sind hier grundsätzlich zunächst mal immer die gleichen kriminellen aussageerpresserischen Zustände wie in Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen zu Unterstellen...und Behörden die da was kontrollieren würden, die gibt es auch in NRW normalerweise wohl kaum..