Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Berlin - Veröffentlicht am 1. März 2010

Vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).

In der neu verabschiedeten Satzung wurde das Prinzip Liquid Democracy beschlossen: Der Vorstand ist hierdurch seit heute gehalten, die auf diese Weise direktdemokratisch festgestellten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen. Das ist in der Parteienlandschaft bisher einzigartig. Bereits seit Januar benutzt die Piratenpartei Berlin mit LiquidFeedback eine Software, die die jetzt festgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Um nach außen wie nach innen deutlich transparent zu sein und die eigene Unabhängigkeit zu betonen, wurde beschlossen, dass Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit leben die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht.

Für die vertiefte inhaltliche Ausrichtung, auch in Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen in Berlin, wollen die Berliner Piraten im Herbst eine weitere Landesmitgliederversammlung abhalten.

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