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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Fr, 12/03/2010 - 19:14 – dietmar moews (kein Pirat)

Danke Für Erwiderung

Lieber Herr, danke für Ihre Mühe, hier hineinzutippen.
Ich stimme Ihnen im Umfang und im Einzelnen zu.
Eigentlich haben Sie lediglich auf einer gewissen professionellen Höhe
zum Thema Politik gesprochen.
Diese Höhe fehlt allgemein und auch bei den Piraten.
Traditionell fällt das einem Partei-Schulungs-System zu.
Das haben wir nicht.
Dennoch: Meine Beiträge sind nicht Geheimwissenschaft.
Ich behandele mit allem Ernst unser Thema:
Wie zwischen Yogi und Kommissar der Mensch seine Gesellschaft
leben kann und dabei noch Staat machen soll.
Aber ganz ohne Immanuel Kants Kritik der Urteilskraft geht das nicht.
Wer modern leben will, muss modern kommunizieren.
Und deshalb muss ein Jeder über seinen Tellerrand hinweg die
andere Welt des Anderen aufnehmen und darüber zur Sprache wollen.
Hier erleben wir überwiegend die Banalität des Bösen in der Kommunikation.
Kaum etwas gelingt. Luhmanns Lernen der Organisation?
Was heißt den Luhmann, du Buhmann? Man kann ja nichts verstehen.
Kurz, Dahrendorfs Dienstklasse schlägt zur Lähmung der Menschen
in Deutschland durch. Auch bei uns Piraten.
Da sind einfach sehr viele "beim Staat" und flamen hier unter Pseudonym.
Und die sagen das ganz offen: Im eigenen Namen könnten sie es sich
beruflich nicht leisten bei den PIRATEN aufzutreten.
Und so ist dann der Auftritt auch gestrickt: politisch gelähmt.
Mir liegt es vollkommen fern, andere abzuwerten, schon gar nicht
Mitglieder der Piratenpartei, mit denen ich zusammenarbeiten möchte.
Mir springen allein als Soziologe diese Funktionen ins Gesicht.
Und es sind Funktionen von Strukturen. Es ist die Staatsquote und
die Dienstklasse, dieser empirische Tatsachverhalt, nach dem wir -
egal nach welchem Ansatz - um die 50% (die Hälfte aller Deutschen)
in der verdinglichten Rolle der Dienstklasse haben.
Laut Dahrendorf waren das im Jahre 1905 nur 5%.
Da ist die Lähmung. Und wo ist die Dynamisierung?
Und so komme ich zum Piratenthema - zur Überraschung vieler Piraten:
der Liberalismus, der nichts oder wenig mit Neoliberalismus oder
Raubtierkapitalismus zu tun haben müsste.
Ein ander Mal.
AHOI