Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.


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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Ihnen ebenfalls einen guten

Ihnen ebenfalls einen guten Tag, Herr Stratmann!
Ich werde, soweit möglich, Ihre drei Fragen beantworten oder kurz kommentieren.

Zu Frage 1:
Meiner Meinung nach wird die Piratenpartei gar kein System ändern. Dazu fehlt ihr ganz einfach die mentale Grundlage. Ich spreche damit nicht auf Intelligenz und Bildung an (die im Durchschnitt vergleichsweise hoch sind, aber frappierende Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel), sondern - und eigentlich ist das ganz trivial - auf die Wesenszüge und Verhaltensweisen der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder.
Man schaue sich nur an, in welchen Worten und mit welchen Ausdrücken schon hier immer wieder der Umgang gepflegt wird. Wie man sich hier artikuliert. Verschiedene Ausdrucksweisen kann man ggf. noch mit "Nachteil von Anonymität" und dem "Wir wissen ja gar nicht, wer das eigentlich geschrieben hat" verharmlosen. Bei den Intrigen, die hier mehr oder weniger offen angedeutet werden ("Köpfe rollen lassen" - "Stühle absägen" - "X. steht schon auf der Kippe" usw.) erkennt man allerdings schon besser, wie unschön bis beängstigend "normal" es in der Piratenpartei de facto zugeht. Arroganz und Herablassung kommen aber auch noch hinzu. Faktoren, zu deren Beurteilung es den persönlichen Kontakt braucht, der hier gar nicht besteht.
Und auf dieser Grundlage der großspurige Anspruch, "anders" als andere sein zu wollen! Das zeigt mir persönlich nichts weiter als ein wahrhaft fehlendes Selbst-Bewußtsein. - Zur Illustration ein symbolhafter, ganz spontaner Vergleich per Gegenfrage: Kennen Sie, Herr Stratmann, ein Bankkonto, auf dem man Reichsmark einzahlt, um das angesammelte Guthaben später wieder in Euro herauszubekommen? Ich selber kenne keines!

Die Piratenpartei wird ... von konkurrierenden Parteien unterwandert und harmlos und auch nach außen hin gewöhnlich gemacht? Sie wird nach und nach die derzeit noch zunehmende Beachtung wieder verlieren und versanden? Sie wird dadurch in absehbarer Zeit unnötig sein und von allein wieder verschwinden? Oder aber doch Wahlen überleben und sich vergrößern? Oder sich besinnen und kommt bei Wahlen schließlich deutlich größer heraus, als es gegenwärtig noch der Fall ist?
Ich bin kein Hellseher, ich weiß es nicht. Ich bin mir allerdings sicher, daß die Gefahr, an inneren Widersprüchen und an systematischer Unterwanderung nach und nach wieder einzugehen sehr groß ist.
Man bedenke, daß in 2009 explizit die Mitglieder der SPD angesprochen und zur Doppelmitgliedschaft ermuntert wurden. Diese Naivität hat mich beim Lesen sehr irritiert, als ich auf die entsprechende PM traf. Ich hatte mit so etwas einfach nicht gerechnet. - Und darüber hinaus bekam ich schließlich den persönlichen Eindruck, daß möglicherweise auch die FDP ihre Interessen lautlos und sanft zu regulieren begonnen hat. Möglicherweise, wohlgemerkt. Allein der theoretische Aspekt verdient aber grundsätzliche Beachtung.

Aus heutiger Sicht fehlt der PP über die bloßen Ansprüche hinaus nahezu sämtliches inneres Potential zu grundsätzlicher System-Veränderung. Das ist mein persönlicher Eindruck. So etwas endet dann üblicherweise auf einem einigermaßen gemütlichen Platz möglichst nah der Sonne.

Zu Frage 2:
Ja, diesen Film meinte ich. Sein Titel war mir leider nicht eingefallen.

Zu Frage 3:
Orte oder Namen nennen möchte ich nicht. Meinen Eindruck skizzieren hingegen möchte ich schon.
Es tummeln sich ganz unterschiedliche Personen in den politischen Sphären. Dort, wo alle zugelassen sind, weil zunächst mal ohnehin niemand was zu sagen hat. Neulinge, Schwärmer und Idealisten, politische Dauerinteressierte (bei denen das Politisieren ein Hobby ist), mehr oder weniger politisch Erfahrene (diese häufig leider in Form von mehr oder weniger geübten Intriganten) und eben auch die richtigen Profis, die sich ja auch irgendwo ganz profan einfinden müssen.
Genauso sieht es auch mit den Themen aus. Die PP gibt ja in Form der Kernthemen einige zentral vor. Und regional bzw. aktuell vor Ort kommen noch ein paar weitere hinzu. Nichtsdestoweniger ist die "passende" Themenauswahl stets auch eine Sache der Interpretation. Der Festlegung des "richtigen" Schwerpunktes. Man kann immer wieder zu den Standardthemen gehen und den bereits geäußerten Meinungen anderer Parteien einfach eine weitere (harmlose) hinzufügen. Oder - das genaue Gegenteil - man greift Dinge auf, welche die Bürgerrechte elementar betreffen und für sich selber heiße Eisen darstellen, weil man sich recht bald mit konkreten - und naturgemäß machtvollen - Verletzern der Bürgerrechte anlegt. Ich meine damit nicht Themen in Richtung Asylpolitik etc. - das ist ein Dauerthema für alle Parteien - sondern grenzwertiges oder möglicherweise sogar grenzüberschreitendes Verhalten, auch staatlicherseits, gegen Bundesbürger selbst. Systematisch oder fallweise.
Ich persönlich hatte mal angenommen, auch zum Schutz ausgehebelter oder schlichtweg ignorierter bestehender Bürgerrechte wäre die Piratenpartei da. Und genau das glaube ich mittlerweile nicht mehr.

Wenn ich obendrein im konkreten Fall beobachte, daß auf der einen Seite "politisch versierte" Leute zur PP wechseln und dort Vorstandsposten einnehmen und auf der anderen Seite interessierte Personen, denen der Ruf anhaften soll (soll! - also durch schlechten Leumund, wie bei primitiven Dörflern), "schwierig" zu sein, ausgetrickst und, wenn auch formal zulässig, an andere Orte verwiesen werden ... macht mich das, vorsichtig formuliert, sehr sehr nachdenklich.
Denn ich persönlich kenne schon lange einige der Methoden, mit denen man unliebsame Leute, die unbequeme Themen mitbringen könnten, ausspielt und sie mitsamt ihrer Anliegen in den Sand führt.
Auch das gesprächsweise Abtasten von an der PP interessierten Personen im Vorfeld beeindruckt mich nicht. Das wäre selbst dann nicht (mehr) der Fall, wenn ich wüßte, daß es durch jemanden geschähe (was ich an dieser Stelle aber nicht konkret unterstellen will), der dabei (bzw. mit den gewonnenen Informationen) quasi im "Nebenjob" auch andere Institutionen dieses Staates informell unterstützt ...
Sie verstehen mich nun sicher - ein wenig besser - Herr Stratmann?

MfG
von einem Ihnen Unbekannten