Piratenpartei Deutschland

Hallo Herr Stratmann,
ja, es juckt oft in den Fingern. Und Engel gibt es leider nur im Himmel.
Da Sie mir einen Namen mit ethischem Anspruch verpaßt haben, gehe ich mal auf ebendiesen ethischen Aspekt ein, der sich mit dem Begriff "Meinungsfreiheit" verbindet. Verändere ihn und ersetze ihn dabei etwas allgemeiner: "Gegen Pseudo-Rechte"!

Entweder es gibt Bürgerrechte, oder es gibt sie nicht. Entweder es gibt (z.B.) die Meinungsfreiheit, oder es gibt sie nicht. Ich persönlich habe da grundsätzlich keinen Bedarf an sog. "Graustufen", an z.T. massiven Einschränkungen, die in Sätzen wie "Ja, aber ..." ihren Ausdruck finden. Und genau das ist es doch, was die Realität ausmacht! "Meinungsfreiheit" ja, aber nur, wenn man sie sich 'leisten' kann. Oder, anders gesagt, wenn man die Reaktion verträgt. Und das gilt gemeinhin als akzeptiert! Doch was bei der sog. "Meinungsfreiheit" an resultierenden Konflikten noch 'menschlich' nachvollziehbar sein mag, das ist es bei anderen Bürgerrechten nicht mehr.
Grundrechte wie der "Schutz der persönlichen Würde" oder das "Recht auf freie Entfaltung" oder der "Schutz der Privat- bzw. Intimsphäre" oder andere lassen keine Kompromisse, keine massiven Einschränkungen zu! Da wäre dann nicht erst der Kompromiß ein 'fauler', sondern das ganze "Recht" ein vermeintliches und von vornherein nichts mehr wert.

Ich bin aber gegen das Endlos-Theoretisieren und für das Praktische und Konkrete. Genau da entscheidet sich, was wirklich läuft und wo man sich über die Piratenpartei schöne Illusionen macht. Das Vorgehen gegen ELENA per Verfassungsklage ist eine gute Sache, die ich in diesem Sinne anerkenne. Aber eben nur eine, und ich bin der klaren Meinung, das reicht längst noch nicht aus.
Aus einem gestern abend entdeckten Artikel (irgendwo auf dieser PP-Homepage, andere Leser mögen den genauen Ort ggf. später ergänzen) weiß ich z.B., daß sich ein einzelner Blogger durch allzu freimütige Äußerungen dem Vernehmen nach unfreiwillig mit der katholischen Kirche angelegt hat. Irgendwo im Hessischen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Nun geht es um das Organisieren seiner rechtlichen Unterstützung, um das Einwerben von Solidarität und Beistand gegen diese mächtige Institution. Um das nachher auch zum Solidaritätsfonds für spätere ähnlich gelagerte Fälle weiterzuentwickeln.
Das Internet gibt es noch nicht allzu lange, das darf nicht vergessen werden. Und in vielen Fällen massiver Grundrechtsverletzungen (die teilweise noch gar nicht mal 'abgeschlossen' sind, die schließlich in eine situative Erstarrung mündeten, welche die Verursacher ohnehin nicht berührt) aus vergangenen Jahren, so haarsträubend und existenzvernichtend (!) sie auch für ihre Opfer sein mögen, gab es für diese Opfer fast keine Möglichkeit, an die Öffentlichkeit zu gehen. Zeitungen, Medien verweigern sich bei "sowas" zumeist, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen! Sie legen sich nicht mit dem Einfluß an, den viele dieser Täter haben. Politischen Einfluß. Und falls finanziellen, dann ganz sicher auch politischen. Mittlerweile ist es ein Uralt-Beispiel: Wallraffs Buch "Ganz unten", darin ein Leiharbeitskönig, der vor dem vermeintlichen 'Türken' Ali (Herrn Wallraff) offen mit seinen sehr guten politischen Verbindungen prahlte.

Wo also sollen solche Betroffenen eine Plattform finden? Wer gibt ihnen die? Haben diese Leute nun, nämlich stellvertretend für uns alle, sog. "Bürgerrechte", oder haben sie keine? Man wische sich den Sand aus den Augen: haben DIESE Leute keine Bürgerrechte, dann haben auch die allermeisten von UNS keine realen Bürgerechte! Denn dann entscheidet allein das persönliche Schicksal, ob wir nicht vielleicht eines dunklen Tages mit einer ähnlichen Situation / Konstellation konfrontiert sein werden oder nicht.
Wer nimmt sich der systematischen Betrachtung der Abläufe an, z.B. bei Korruption im kommunalen / regionalen Bereich, oder der Interpretation der wahren Zustände? Zugespitzt gefragt: Wozu eine (selbsterklärte) Bürgerrechtspartei, wenn sie nicht hinschauen wollte? Wenn sie ihre Möglichkeiten nicht nutzen wollte? Oder stört sie sich auch an Opfern, weil die im konkreten Fall zur Bequemlichkeit "quer" liegen? Das übliche Larifari-Engagement versprechen doch auch alle übrigen Parteien, wozu bräuchte es da noch die Piratenpartei? Oder ist die PP schon gänzlich von trittbrettfahrenden, anderswo zu kurz gekommenen politischen Karrieristen nicht nur unterwandert, sondern "mit allen Nebenwirkungen" vereinnahmt? Ich bin nicht völlig pessimistisch, auch wenn es jetzt so klingen mag. Ich resigniere noch nicht, aber ich möchte von der PP endlich etwas Konkretes in diese Richtung sehen, eine glaubhafte Aussage, aber auch Bewegung, Lebendigkeit!
Mich interessiert, wie Sie und andere Leser darüber denken, Herr Stratmann. Konkrete Fälle kenne ich persönlich genug. Ich weiß es in Bezug auf diese Dinge (Konfrontation mit Korruption, mafiose Praktiken mit System und verzweigtem Netzwerk) tatsächlich genauer, als mir selber lieb sein kann.
Bin ich bei der Piratenpartei mit solchen Gedanken und Anliegen richtig, oder bin ich da so falsch wie anderswo?

Zurück zum Alltag. Den Namen "Piratenpartei" halte ich für in Ordnung. Obendrein hebt er sich ab! Immerhin ist die Formulierung nicht ganz ungewöhnlich, sich als "vom Staat ausgeraubt" zu bezeichnen. Ganz ohne Ironie, denn dabei lacht keiner mehr!
"Freiheitliche Transparenz Partei" = "FTP" z.B., stellvertretend für viele andere ähnliche Namen, würde ich persönlich ablehnen. Der Name wäre einschränkend! Denn Transparenz ist nur ein einzelner (wenn auch ein wichtiger) Aspekt des Ganzen. Aber es geht um mehr. Und darum ist es besser, einen Namen auszuwählen (resp. ausgewählt zu haben), der keinerlei politische Begrifflichkeiten direkt in sich trägt. Und ich behaupte, wer Ironie und Doppelsinn von "Piratenpartei" nicht kapiert, kapiert auch den Rest des Anliegens nicht.
Anmerkung: "Am Lachen erkennt man den Dummen" ist jene (wahre) Redensart, die mir am längsten in Erinnerung ist, und es hat sich über die Jahre stets aufs Neue gezeigt, daß sie auch heute noch gilt!

Ich bin trotz aller bis dato beschriebenen z.T. unangenehmen Beobachtungen und trotz meiner geäußerten Bedenken immer noch der Meinung, Ihr Einsatz für die Piratenpartei ist richtig gewesen. Ich selber bin auf die PP erst später aufmerksam geworden. Auf Mitgliedschaft im Allgemeinen und schon erst recht auf eine Parteimitgliedschaft im Besonderen lege ich mich persönlich nur sehr sehr ungern fest. Aber auch jenseits davon gibt es genug, womit man der Piratenpartei und dem Allgemeinwohl von Nutzen sein kann.
Zum Beispiel durch das Austeilen (oder Auslegen) von PP-Flyern. Zum Thema ELENA, zu anderen Themen mit Allgemeinbezug. Im Freundeskreis, unter Bekannten, vielleicht auch noch anderswo. Ich habe erfahren, daß die PP sie dafür gern zur Verfügung stellt, und ich habe weiterhin mehrfach zur Rückantwort erhalten, daß die meisten regierungsseitigen Vorhaben der Mehrheit noch nahezu unbekannt sind. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, verbinden die meisten Leute mit ELENA noch eine schöne Griechin (Helena) oder leckere Rußlanddeutsche, jedenfalls nicht den konkurrenzlosen Sex-Appeal einer weiteren indirekten Grundrechtsbeschneidung.

MfG