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ACTA betrifft Jeden

Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.


  1. DRM Umgehung
    Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
  2. Three-Strikes-Regelung
    Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
  3. Überwachung und Zensur des Internets
    Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
  4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
    Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
  5. Abzocke
    Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Kommentare

Do, 17/06/2010 - 23:50 – Nexuiz (kein Pirat)

Das geht einfach zu weit!

Ich kaufe Songs aus dem Internet. Manchmal kopier ich die auf eine CD und geb die Freunden. Damit bin ich schon ein Gangster. Ich verschick auch schon mal per e-mail ein paar Songs an Freunde, damit die sich diese anhören können. Also schon zweifach schuldig. Ich gebe auch Bücher die ich gelesen habe an Freunde weiter. Mach ich mich damit auch schuldig?
So kriminalisiert man ja fast jeden.

Ständige Überwachung durch die Provider kommt einer Zensur gleich. Ausserdem verletzt es mein recht auf Privatsphäre. Sollte das so kommen werde ich in jedem Fall klagen. Da können wir ja auch gleich das Briefgeheimnis und die Unverletzbarkeit der Wohnung aufheben.

Auch die Durchsuchung von Speichergeräten ist jawohl unverhältnismässig. Weil irgend ein Spinner meint da könnte ja was drauf sein soll ich meine Geräte beschlagnahmen lassen. Das müssten die schon mit Gewalt machen. Und egal wie friedlich ich bin, die Antwort auf diese Gewalt kann ich geben.

Sollte unsere Regierung das Abkommen unterzeichnen macht sie sich in meinen Augen selbst strafbar und legitimiert jeden Bürger offen Widerstand zu leisten. Weiß den § nicht, aber wenn die demokratische Ordnung gefährdet ist dürfen wir uns wehren. Und das sollten wir dann auch alle tun.

Eigentlich wäre die Unterzeichnung unfassbar.