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ACTA betrifft Jeden

Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.


  1. DRM Umgehung
    Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
  2. Three-Strikes-Regelung
    Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
  3. Überwachung und Zensur des Internets
    Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
  4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
    Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
  5. Abzocke
    Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Kommentare

So, 20/06/2010 - 11:32 – Anonym (kein Pirat)

@Sven

(Bin der Vorposter.) Ich habe bisher nie an einer Demonstration teilgenommen. Und bisher auch nie eine Petition unterschrieben. Dennoch halte ich beides für geeignete - und vor allem auch juristisch zulässige - Mittel zur Meinungsäußerung. Und schließlich: Ich halte sie für wirkungsvoll, wenn man keine überzogenen Erwartungen hegt.
Echte Abhilfe schaffen können nur Wahlen. Und um dabei erfolgreich zu sein, muss man dauerhaft an den Themen und Geschehnissen bleiben (können) und darüber hinaus über Fachleute verfügen (über ein verläßliches Fachwissen, zu dem die Wähler auch Vertrauen haben, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten).

Meine persönliche Situation ist ohnehin abweichend. Ohne etwas "verbrochen" zu haben, stehe ich hier unter Dauerbeobachtung. Schon lange. Politische und persönliche Mißliebigkeit bei den "passenden" Leuten reicht dafür aus, zumindest in dieser Gegend. Eigentlich könnte ich auf Eure ganze Diskussion pfeifen, zumal sie für mich oft albern ist.
Wenn Du mal wissen willst, wie es ist, mit dem Restbestand an sog. "Bürgerrechten" zu leben (damit meine ich die, die man gewähren muß, weil es sonst offensichtlich wird - das Verbot des Totschlagens zähle ich z.B. dazu), dann hätte ich genug Erlebnisse für Dich. Auch, wie es sich lebt, wenn über hervorragende Connections Mikrotechnik zur gezielten persönlichen Überwachung massiv eingesetzt werden kann und man es den Überwachten absichtsvoll immer wieder wissen läßt, ohne dass es für ihn - im juristischen Sinne - ausreichend beweisbar würde.
Es gibt eben Personen, gegen die wird schon heute gezielt "Orwell" praktiziert. Verdeckt gegen Einzelpersonen, zum Zweck des Mobbing, ein schöneres Wort für Psychoterror. Manche nach aussen idyllischen Gruseldörfer mit aus schlimmen Gründen kapitelweise versteckter Ortsgeschichte und quasi-homogener Bevölkerung machen's möglich. Gegen diesen Alltag empfinde ich so manche Themen auf der Piraten-Homepage als sehr fern.

Übrigens habe ich festgestellt, dass die Piratenpartei fast ausschliesslich das thematisiert, was morgen sein könnte (ich will das gar nicht abwerten), jedoch überhaupt nicht, was heute - wenn auch nur vereinzelt - schon REALITÄT ist. Wo man das "machen kann". Täte sie das aufgreifen, könnten gewisse "Blockparteien" (wo die Macher und sicherlich einige der benötigten Arrangeure sitzen, aber auch geistig mindestbemittelte Ausführende) regional einpacken. Ich beziehe mich auf "Westdeutschland".

Schöne Grüsse und schönen Sonntag!