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ACTA betrifft Jeden

Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.


  1. DRM Umgehung
    Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
  2. Three-Strikes-Regelung
    Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
  3. Überwachung und Zensur des Internets
    Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
  4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
    Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
  5. Abzocke
    Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Kommentare

Di, 22/06/2010 - 15:26 – Sven (kein Pirat)

Du hast es nochmal bestätigt:

Du hast es nochmal bestätigt: Demos und Petitionen sind "juristisch zulässige Mittel zur Meinungsäußerung". Und das wars auch dann. Nicht mehr und nicht weniger sind die deshalb wert.

Klar, dass Dinge, die keinen Einfluss haben, hier "juristisch zugelassen" sind. Wenn wir mit Demos die Regierung kippen könnten, wären sie eben nicht zugelassen. Wir müssen hier wieder von der geduckten und überbraven deutschen Nachkriegs-Vernunft wegkommen. Die Regierung haut täglich neue juristisch kritische Dinge gegen uns raus - wie lange sollen wir noch brav unsere Meinung kundtun anstatt endlich mal richtig zurückzuschlagen!?

Fakt ist: Man darf hier seine Meinung kundtun und diese Meinung wird von der Politik nicht wahrgenommen. Sie ist genauso Alltag wie der Wetterbericht. Und deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass man noch nach Jahrzehnten an das völlig veraltete und sinnlose "Wunder" Demo glaubt und noch immer gegen dieselbe Wand rennt nach dem Motto "Hauptsache, was gemacht".

Da frage ich mich, wer wirklich engstirnig ist - Ich oder diejenigen, die es einfach nicht einsehen wollen und nur, um ihr persönliches Ego-Gewissen zufriedenzustellen, immer wieder auf Demos rennen, ihre Pfeifchen blasen und sich einbilden, sie könnten damit die Welt verändern. Warum will keiner wahrhaben, dass das noch nie funktioniert hat? Ganz einfach: Weil brave Demos nichts anderes sind als eine langweilige Mode, die jede Generation einmal mitmacht. Mehr nicht. War schon immer so und wird auch immer so bleiben - es sei denn, wir finden mal wieder zu unserem Mut zurück. Und das geht hier nicht - denn wer mutig ist und Stolz zeigt, ist hier in Deutschland sofort rechts. Wir hetzten uns lieber gegenseitig in rechte und linke Schubladen, als dass wir mal endlich ZUSAMMEN DAGEGEN sind. Und damit meine ich alle, die hier frei leben wollen - also nicht nur wir Deutschen.