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ACTA betrifft Jeden

Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.


  1. DRM Umgehung
    Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
  2. Three-Strikes-Regelung
    Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
  3. Überwachung und Zensur des Internets
    Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
  4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
    Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
  5. Abzocke
    Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Kommentare

Di, 22/06/2010 - 15:33 – Talon (kein Pirat)

Folgen

Wenn ich mir diese 5. Punkte anschaue und über die Folgen nachdenke:

> DRM Umgehung
Dann kauft man den ipad halt nicht mehr. Ich denke dann werden auch einige andere Geräte an attraktivität verlieren. Eine super Maßnahme gegen Einzelhandelsarbeitsplätze.

>Three Strikes Regelung
Da wird sich der Onlinehandel aber freuen wenn man die Kunden aussperrt. Besonders T-Shirt Händler, Modeshops und Elektronikhandel wird das interessieren dass nun Songs beschützt werden xD. Auch die Hoster werden sich freuen wenn man das Hosten uninteressant macht weil eh keiner mehr da ist.

>Überwachung und Zensur des Unternets
Mal Abgesehen davon, dass durch den Haftungszwang eine Zensur- und Überwachungsmaßnahme installiert werden muss die auch bestimmt später für andere unliebsame Dinge verwendet wird, werden die Kosten womöglich etwas schöngerechnet aber dennoch 1 zu 1 an den Kunden weitergegeben. Der DSL Zugang wird teurer.

>Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
Ja nun wieder das altbekannte „Wer nichts zu verbergen hat usw“ oder wie? Also ich hab jede Menge zu verbergen. Allerdings nichts Strafbares, sondern nur ziemlich privates. Weiss ja nicht ob ich das so lustig fände. Sicher wird die Kontrolle meistens bei Jugendlichen Stattfinden. Aber ich denke auch, dass da vor Firmenlaptops mit sensiblen Daten nicht halt gemacht wird.

>Abzocke
Das ist wie Knast für Kaugummi auf den Gehweg spucken. Nichtmal Ladendiebe, die ja wirklich etwas entwenden, werden gleich so bestraft. Auch werden echte Ladendiebe (Diebstahl ist ja der eigentliche Vorwurf, der ja auch nicht stimmt weil nichts entwendet wird. Mit Raub fange ich mal gar nicht erst an. Lächerlich) nicht sofort von der gesamten Infrastruktur ausgesperrt. Man könnte höchstens Hausverbot erteilen.

Alles im allen wird hier nicht nur gegen die eigene Kundschaft vorgegangen. Es sollen damit auch heftige Vorteile gegenüber anderen Branchen erstritten werden. Es ist doch wohl so das jeder ein bestimmtes Budget nach Abzug seiner Lebenshaltungskosten über hat. Damit kann man etwas für sich tun. Man kann sich neuste Elektronik kaufen, sein Geld in die Gastronomie bringen, Wellness Angebote in Anspruch nehmen usw. Nun bekommen das die meisten Branchen mehr oder weniger gut hin. Die Musikindustrie hatte es hin bekommen indem sie sich neue Technologie zur Nutze gemacht hat. Genau diese Technologie ist nun ihr eigenes Problem. Jetzt soll diese Branche Sonderrechte bekommen um die Wirtschaftlichkeit ihres Produktes zu erhalten? Man sollte auch sehen. Wenn das System wirklich klappt und die Menschen zwingt Musik zu kaufen. Dann wird dieses Geld den anderen Branchen fehlen. Dann werden eben hier Arbeitsplätze abgebaut. So gesehen kann der saugende Jugendliche eigentlich der Wirtschaft gar nicht schaden. Das könnte er nur wenn er wirklich Geld zurückhält das heißt wenn er spart. Meiner Erfahrung nach sparen Jugendliche aber nicht. Sie geben ihr Geld schon für sich aus. Aber eben dann für andere Sachen.

Hier sehe ich eine Chance den Bürgern zu vermitteln dass ACTA und diese ganzen Sonderrechte die den Kopierschutz betreffen eigentlich ihre eigenen Arbeitsplätze bedrohen. Dann hören die Menschen auch zu. Die Menschen in Deutschland haben Existenzängste und sind daher zur Zeit nicht so empfänglich für ideale wie „freie Information für alle“. Erklärt ihnen warum es sie selbst Finanziell betrifft. Dann hören die Menschen zu.
Grüße
Talon