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ACTA betrifft Jeden

Veröffentlicht am 17. Juni 2010

ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. Es folgen kurz und prägnant die fünf Punkte, die auch Dich betreffen. Ausführlichere Informationen zu ACTA erhältst Du im Wiki der Piratenpartei.


  1. DRM Umgehung
    Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
  2. Three-Strikes-Regelung
    Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
  3. Überwachung und Zensur des Internets
    Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
  4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
    Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
  5. Abzocke
    Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht

Die Piratenpartei befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten, wie in ACTA vorgesehen, kriminalisiert werden. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch, hin zu geschlossenen undemokratischen Formen.

Dieser Artikel stammt im Original von der Piratenpartei Schweiz.

Kommentare

Do, 24/06/2010 - 17:26 – Anonym (kein Pirat)

Was machen Demos? Sie mache

Was machen Demos? Sie mache Leute auf die Probleme Aufmerksam, indem sie eine Weile auf einer Straße z.B. den Alltag blockieren. Sie sorgen dafür das Leute mit den selben Interessen sich IRL treffen und versammeln, untereinander ein paar Tipps austauschen und Bekanntschaften machen. Sie sorgen dafür das am nächsten Tag, der nächsten Woche noch auch im Biergarten mal ein Bisschen drüber geredet wird - von Leuten die sich sonst wenig damit beschäftigen würden.

Die Demos selbst ändern natürlich nichts, aber sie bilden eine wichtige Grundlage. Zwar bleibt der Berühmte Satz "Demos (und Wahlen btw auch) ändern nichts, sonst wären sie verboten", aber ganz so absolut muss man das nicht mal sehen. Beides kann helfen Widerstand zu organisieren und Probleme größer zu thematisieren.

Man mag mich als Schwarzseher oder Pseudomarxisten oder Anarchisten oder wasweisich bezeichnen, aber ich glaube am Ende wird es Änderung wieder nur durch Revolution geben. Es naht Europaweiter Staatsbankrott, der Staat wird das Geld seines Mittelstandes angreifen und nach oben hin umverteilen um seine Schulden zu bezahlen (welche im momentanen Geldsystem ja auch unvermeidbar sind), der angegriffene Mittelstand wird dann vielleicht endlich mal seinen Sozialneid gegen Arbeitslose und so ablegen und gegen die Regierung vorgehen. Oder er wird den Sozialneid schüren und eine Regierung einführen, welche z.B. das Vermögen von Volksgruppen wie Juden und Provinzen im Ausland in den Kleinbürger pumpt bis dieser wieder brav sein Maul hält und alles mit sich machen lässt, hatten wir ja auch schon mal.

Ich wage es einfach pessimistisch zu sein was friedlichen Wandel angeht. Die Wirtschaft und Regierungen Europas und der Welt haben sich längst radikalisiert, die Bevölkerung glaubt weiterhin, dass Radikalisierung der Bürger ja schrecklich und bösartig wäre. Entweder es passiert gar nichts mehr und 1984 wird wahr (wir haben ja auch mit dem War on Terror schon einen ewig andauernden Krieg, den man nicht gewinnen KANN), oder aber es geschieht etwas mit einem Paukenschlag und der Frust bricht hier noch mal aus.

Wo war ich eigentlich? Ach ja, Demos: Demos fördern eine Kultur und ein Bewusstsein des Widerstands, auch wenn sie selbst ignoriert werden. Schlecht ist in der Tat, nachdem man auf der Demo war weiter alles einfach zu schlucken und sich zu sagen "ich habs immerhin probiert", aber die Demo auch komplett weg zu lassen unterstützt die Machthaber genauso.

Übrigens: Das war keine Meinung der PPD, ich bin nicht mal Mitglied (wenn auch Wähler).