Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Initiative 108eAbgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.

Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!


Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Kommentare

Aha

@ZettaCat: naja dann lass es doch sein, zwingt dich doch keiner. Wenn du 5000€ und größere Jobs bekommst freue ich mich für dich. Für Menschen die Spass am Videos machen haben aber keine 5000€ Jobs bekommen ist es eine feine Sache um ein Referenzprojekt zu entwickeln und sich gleich öffentlich zu präsentieren. So gesehen finde ich es richtig gut von dir wenn du als Profi dem Nachwuchs Platz lässt sich zu beweisen. Danke dafür.
Vielleicht wird es auch einfach aus Überzeugung an der Sache gemacht. Vielleicht sind sogar Menschen anderer Meinung wie du. Reg dich doch nicht so auf. Da wird für für dich hoch bezahlten Profi doch wohl keine Konkurrenz entstehen. Oder?

lol obwohl:
Irgentwie muss ich dir schon recht geben. Dieses Kapitalismussynonym Sparkasse mochte ich noch nie, die haben früher zu meiner Grundschulzeit einmal im Jahr Malwettbewerbe gemacht, dafür gab es dann als Sieger eine Spardose oder so mit einem Gegenwert < 20 DM

@Kapitalist:
ich kann das ewige geweine über die kostenlos Kultur nicht mehr hören. Natürlich versucht jeder, ganz im kapitalistischen Sinne, das was er haben will möglichst günstig oder gar kostenlos zu bekommen. Zum Beispiel das ewige generve der Musikindustrie: Wenn ich ein Produkt kaufe gehört es mir (ganz Kapitalistisch) mit all seinen Eigenschaften. Wenn die Musikindustrie ihr Produkt mit der Eigenschaft der Kopierbarkeit anhaftend verkauft, nutze ich diese Eigenschaft wie es mir passt. Kann ich doch nichts für wenn die mir das Produkt so verkaufen. Ein Kopierschutz der geknackt ist, ist kein Kopierschutz, sonst würde er ja schützen. Als wenn diese millionenfache Wertschöpfung ein Grundrecht wäre. Als wenn ein Jugendlicher der nen Song umsonst läd der Wirtschaft schaden würde. Wie das denn? Ich kenne nur wenige Jugendliche die genug Geld haben um zu sparen. Nur so würde dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen. Der Durchschnittsjugendliche den ich kenne, kauft sich stattdessen Klamotten, das erste Auto, die erste Wohnungseinrichtung oder er bringt sein Geld in die Gastronomie. Nun stelle man sich mal vor, die Musikindustrie schafft es alle bösen Saugerkids dazu zu bringen, ihre Musik wieder zu kaufen. Man Stelle sich weiter vor es würde sich dann ein pendeln, dass die deutschen dadurch im schnitt pro Monat nur 10€ mehr für Musik ausgeben würden. Und nun überlegt man sich mal wie viel Umsatz der restlichen Wirtschaft dadurch flöten geht. Leute die ihr Geld horten und es damit der Wirtschaft entziehen wird man wohl am anderen Ende der Nahrungskette finden.

Btw noch ein kleiner Kommentar zu den von Kapitalisten verhassten faulen Hartz4 Schmarotzern:
Mal abgesehen von der Diskussion ob das faule Menschen oder Opfer des Systems sind oder bemühte Arbeitssuchende, stelle man sich mal vor wir würden Hartz4, weil faul sein nicht so Luxuriös sein soll, einfach mal halbieren. Der Einzelhandel und die Gastronomie wird sich bedanken. Ich denke mit Entlassungen. Die Menschen die Entlassen werden können dann wieder weniger Konsumieren. Das dies im Moment kein großer Aufmacher der Medien aufgrund der jüngsten Kürzungen ist, begründet sich in der Verteilung der Entlassungen. Es werden nicht in einem Betrieb 10000 Entlassen. Aber in ganz Deutschland hier und da einen oder zwei. Da lohnt es nicht mit ner Kamera aufzutauchen. Die Entlassungen summieren sich trotzdem.

Sind wir denn eigentlich nun wirklich so weit wegen dem Kapitalismus? Ich hatte den Eindruck, dass uns dieser Luxus per Marshallplan spendiert wurde, um ihm dann mit dem Kapitalismus aufzublasen. Die Blase ist nur leider heute ziemlich löchrig geworden. Überdehnt eben. Das sehe ich als Problem des Kapitalismus, es ist ein Verbrauchssystem. Der Reichtum wird auf immer weniger Menschen verteilt und irgendwann bricht der Umsatz weg weil die Masse keine Mittel mehr hat. Es bleibt abzuwarten ob das System hieran zusammenbricht oder ob die von Patenten erzwungene Fortschrittsbremse schneller ist. Wie der Reset wohl aussehen wird? Ein Bürgerkrieg? Könnte ich mir vorstellen wenn ich erlebe wie wütend einige jetzt schon sind und jetzt geht es uns noch richtig gut. Wir jammern im Moment noch auf einem recht hohem Niveau.

Allerdings sehe ich auch keine Alternative. Ich finde aber wir müssen das Beste draus machen und so wie es im Moment läuft steuern wir noch auf viel schlimmeres zu. Wenn sich erstmal Gesetzesänderungen zugunsten einzenler Branchen (zB ACTA) durchsetzen und im Grunde Konzerne die Politik vorgeben, ist es nicht mehr weit zur Konzerndiktatur.

Zum Opensource was eigentlich nie verstanden wird und schlicht mit Freeware gleichgesetzt wird und bei dem ganzen Gratishass finde ich eigentlich viel unverständlicher warum dann so viele Gratisfeinde selbst mit Opensource Produkten bzw Freeware arbeiten. Das Opensource nix werden kann sehen wir ja alle. Linux im Serverbereich, Mozilla Produkte etc. das pdf Format ist auch kostenlos nutzbar. Aber ist schon alles richtig böse. Gibt es eigentlich kostenpflichtige Internetbrowser? Ich meine @Kapitalist irgentwas musst du ja benutzt haben um hier zu schreiben.

Ich sehe ein das wir, ob man es mag oder nicht, niemals um den Kapitalismus drumrum kommen. Aber wir müssen seine selbstzerstörerischen Auswirkungen dämpfen. Ein Ideal wäre einen echten Geldkreislauf zu etablieren aber dahin sehe ich im Moment keinen Weg.

Um zum Topic zurückzukommen schließe ich mich mich anderen Postern hier an:
Das hier ist ein Wettbewerb und keine Ausschreibung.

Besorgte Grüße
Talon

Anmerkung: Dies ist meine Meinung, es ist nicht zwangsläufig die Meinung der Piratenpartei. Ich lasse mich auch gerne von anderen Meinungen überzeugen.