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Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Initiative 108eAbgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.

Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Kommentare

Mi, 28/07/2010 - 22:56 – Sozial Libertär (kein Pirat)

Ja, eine völlig neue Struktur

Ja, eine völlig neue Struktur ist erforderlich, eine transparente freie Struktur mit Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger auf allen Ebenen.
Der Preußische Elitenstaat gehört revolutioniert. Es kann nicht sein das wir in einem Staat in einer Gesellschaft und Wirtschaftssystem leben müssen das sich zwar demokratisch nennt. Das Volk aber bis auf alle 4 Jahre einmal irgendwo ein Kreuzchen zu machen nicht viel zu sagen hat. Es ist an der Zeit das ein Mündiges Volk bestimmt was Sache ist und nicht irgendwelche Entscheidungsträger die dem Volk perse verantwortungslosigkeit und Unmündigkeit nachsagen um somit ihren Führungsanspruch legitimieren zu können.

Gerade das Internet schafft die Vorraussetzungen für ein neues Zeitalter der Aufklärung es schafft die Vorraussetzung das die Menschen selbst das Wissen und Verantwortungsbewustsein erlangen um ihr Schicksaal selbst in die Hand zu nehmen anstatt festen Hirarchischen Strukturen zu folgen und somit die vorherschenden Machtverhältnisse zu zementieren. Die Demokratie muss endlich neu erfunden werden, nur so haben wir die Chance die Menschenrechte endlich zu verwirklichen.