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Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Initiative 108eAbgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.

Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Kommentare

Fr, 30/07/2010 - 02:42 – Korruptions-Aufklärer (kein Pirat)

Korruption - da hilft nichts

Korruption ist eine Sache, gegen die man gar nichts machen kann.

Korruption gab es schon in der Antike vor Christus Geburt(unsere Zeit-Rechnung). Mehrere 1000 Jahre hat man versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Immer blieb man erfolglos dabei.

Und auch in unserer BRD kann man gegen Korruption nichts machen. --- Gerade in der BRD ist Korruption häufiger und größer verbreitet als in allen anderen vorherigen germanischen Staaten.

1999 waren die höchsten CDUler in einen Korruptionsskandal verwickelt, der ihnen die Koalition kostete und an Gerhard Schröder abtrat. Einer der Hauptverdächtigen war damals Wolfgang Schäuble, heute weiß fast niemand mehr von seiner Rolle. Einer der größten KorruptionsSkandale der BRD-Geschichte.
In der selben Zeit etwa gabs einen Korruptionsskandal in Köln um eine Müllverbrennungsanlage vom Milliardär Hellmut Trienekens(heute kurz vorm Aus), in den hauptsächlich die SPD verwickelt war.

Das einzige, was man machen kann, ist die Wähler die Korruption zeigen, damit die Politiker dann abgewählt werden... in der Hoffnung der Wähler, dann eine weniger korrupte Partei an der Macht zu haben. Paar Jahre später haben die Wähler es vergessen und die korrupten Politiker werden wieder gewählt. Siehe Schäuble 1999.

Vertuschen kann man die Korruption auch ungemein leicht; und zwar mit : Schwarzkonten, Aufsichtsämter von Politikern in korrupierenden Firmen, Geldwäsche, Berufe bei der Hoch-Finanz, Politik-Veruntransparentisierung.

Unsere derzeitigen Politiker haben die Macht, alle Gesetze zu erstellen, gleichzeitig wie die Politiker Gesetze gegen oder für Korruption erstellen, wissen unsere Politiker, dass sie Geld für den Wahlkampf brauchen. Dieses Geld hat die Großfinanz in Massen. Als Gegen-Leistung für dieses "Korrupier-Geld" will die Hoch-Finanz, dass unsere Politiker, die alle Macht des Staates besitzenUnd die Finanz-Kriminalität "Korruption" breitet sich in der Politik aus. Gehälter von Managern, Bankern, Großfirm-Besitzern werden angehöht und ein Teil dieses Geldes landet als Korruption bei den Politikern.