Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei hat in Offenbach inhaltliche Neupositionierungen ebenso vorgenommen wie bestehende Positionen gestärkt und konkretisiert. Es standen 579 Anträge zur Abstimmung an. In den knapp 17 Stunden des BPT wurden davon 76 behandelt, nicht eingerechnet sind hierbei 9 zurückgezogene Anträge.

Die folgenden Anträge wurden angenommen (chronologische Reihenfolge):
PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
Abschließung der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW.
PA317 – Programmparteitag ansetzen
Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt.
X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll redaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.
X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck.
PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht, hier heimisch zu werden, und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen; die Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.
PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.
Q038 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 1. Präambel
Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.
Q039 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormundung der Betroffenen.
Q041 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 3. Sanktionen
Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.
Q042 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug).
Q043 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden, und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.
Q044 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter.
Q045 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte
Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger und Krankenkassen).
PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV
Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.
PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.
PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).
SÄA047 – Neue Finanzordnung
Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland.
Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates.
SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.
SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.
SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.
Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.
SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel
Detailregelung zu passivem Wahlrecht.
SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt A – §4.
Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes.
PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion
Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.
PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau von Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.
Q065 – Piratenappell pro Europa
Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte, und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
Q111 – ohne Titel
Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.
PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.
PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.
PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre nach seinem Tod, gelten.

Abgelehnte Anträge
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A (Relativierung des Holocaust)
SÄA052 – Firmenspenden
SÄA005 – Definition Positionspapier
SÄA006 – 2/3-Mehrheit für Positionspapiere
X005 – Begriffsunterscheidung: Positionspapier vs. Mehrheitsbeschluss
X037 – Klarstellung Positionspapiere
PA086 – Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW
PA316 – Wahlprogrammanträge bereits in das nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen
X024 – Erstellung des Bundestagswahlprogramm
PA358 – Berliner Manifest
PA370 – Präambel
X039 – Redaktionelle Überarbeitung von Anträgen
PA 334 – Änderung der Präambel – Konzentration auf Programmthemen streichen
PA314 – Redaktionelle Bearbeitung des Grundsatzprogramms
PA094 – Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
PA040 – Grundlagen und Ziele piratiger Politik
PA094 – Freiheit, Würde, Gleichheit
PA 326 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
PA 096 – Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei
PA164 – Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft
PA091 – Gemeinsam gegen Rassismus
PA111 – Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungsloen Grundeinkommen
PA803 – BGE: Enquete-Kommission und Volksabstimmung
PA110 – Bedingungsloses Grundeinkommen
PA117 – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
PA162 – Mindestlohn und Grundeinkommen
Q027 – Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen
PA 081 – Ethik und Moral in der Wirtschaft
PA015 – Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
SÄA052 – Modul A
SÄA055 – 2a-Neu
SÄA063 – Änderung des §1 – Abschnitt A
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A
PA012 – Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
PA062 – Staat und Religion
Q067 – Ablehnung des ESM-Vertrags
Q026 – Neugestaltung der Europäischen Währungsunion
PA311 – Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
PA153 – Änderungsantrag zu “Bundestagswahl: Für ein modernes Urheberrecht”
PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für eine modernes Urheberrecht
PA311 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht II

Zurückgezogene Anträge
PA 313 – Änderung der Präambel, Absatz 1
PA286 – Managergehälter
PA217 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern
PA282 – Mindestlohn
PA333 – Gesetzlicher Mindestlohn
PA305 – Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
SÄA027 – Erhöhung des Bundesanteils an den Mitgliedsbeiträgen von 40 auf 50 Prozent
PA199 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
PA200 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise – Alternativantrag zu PA199

Somit wurden von 570 gestellten Anträgen insgesamt 76 behandelt.