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Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt

17. September 08

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmassnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt.
Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."



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Kommentare

Fr, 19/09/2008 - 21:26 – Anonym (kein Pirat)

Re: Bayern beugt mein Rechtsverständnis

ein richterlicher beschluss ist nötig, um die polizei nicht daran hindern zu können(wenn ihr ihr nicht aufmacht, brechen sie die tür auf). so wie es sich in denn nachrichten anhört wurde ihr die tür geöffnet, dann braucht sie theoretisch kein(wobei man sie immer noch rausschicken kann). und auch ohne richterlichen beschluss kann sich die polizei auf gefahr in verzug oder kriminalistische erfahrung berufen(und die ist nirgendwo diffiniert).
bleibt nur zu hoffen, dass die abteilung innere des lka sehr gut arbeitet und es aufklärt, dadrauf, dass die csu nicht ihre diktatur in bayern ausnutzt und die immunität evtl. verwickelter politiker aufhebt und dadrauf, dass wenigstens die 3. gewalt(judikative) in bayern unabhängig ist.
würde eine verwicklung mehrer höherer csu politiker eigendlich ausreichen, dass die partei gegen die freiheitliche demokratische grundordnung arbeitet(eine untersuchung, die in ähnlichen fall beim cicero als verfassungsfeindlich verurteilt wurde. + behinderung einer oppositionspartei) und damit zu einen parteiverbot führen?

aber es ist durchaus möglich, dass es ein beschluss gab. richter haben zu wenig zeit, die einzelnen beschlüsse zu überprüfen, da es zu viele anfragen bzw. zu wenig richter gibt.
[edit des Admins: Duplikat entfernt, Rechtschreibung grausam]