Piratenpartei Deutschland

12. November 2008

Trotz massiver Proteste und gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hat die rot-schwarze Bundesregierung heute das neue BKA-Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei sieht das BKA-Gesetz als einen schweren Angriff auf die Freiheit an und begrüßt daher die Ankündigung des Parteimitglieds Bettina Winsemann alias "Twister", Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Dazu wird ihr weitreichende Unterstützung zugesichert. Geldspenden zur weiteren Unterstützung der Beschwerde nehmen die PIRATEN natürlich ebenfalls gerne entgegen.

Die Piratenpartei lehnt das BKA-Gesetz insbesondere ab, weil es zu einer zentralen Super-Polizeibehörde führt und alle rechtsstaatlichen Dämme brechen lässt. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst als Lehre aus den Erfahrungen mit dem Sicherheitsapparat im Dritten Reich, wird aufgehoben und das BKA erhält zahlreiche präventive und exekutive Befugnisse.

"Das BKA-Gesetz ist eine unzumutbare Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.", so Andreas Popp, Vorsitzender der bayrischen PIRATEN und Spitzenkandidat zur Europawahl. "Durch dieses Gesetz wird eine Mammut-Behörde geschaffen, deren Befugnisse jedes rechtsstaatlich vertretbare Maß überschreitet. 'Stasi 2.0' wird somit bittere Realität. Ich glaube fest daran, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird."

"Auch die Arbeit von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten und Journalisten wird mit dem neuen Gesetz unverhältnismäßig erschwert.", so Popp weiter. "Ausgenommen sind nur Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger. Dabei sind gerade Abgeordnete eigentlich keine Berufsgeheimnisträger, ganz im Gegenteil, sie müssen transparent arbeiten. Warum also Abgeordnete explizit ausgeommen sind erschließt sich mir nicht im geringsten."

Neben der Unterstützung der Verfassungsbeschwerde ruft die Piratenpartei auch weiterhin die Bevölkerung auf, sich von der Angst vor dem Terrorismus zu lösen und aktiv für mehr Freiheit und die Bewahrung der Bürgerrechte zu engagieren. Bürger und Staat müssen besonnen auf Bedrohungen reagieren und nicht in Hysterie und Panik den Blick für das Wesentliche verlieren.

Die offizielle Pressemitteilung der Bekanntgabe der Verfassungbeschwerde, in der auch die Kontodaten für Spenden enthalten sind, ist zu finden unter https://www.piratenpartei.de/node/552.