Piratenpartei Deutschland

Dem gut informierten Bürger wird es nicht entgangen sein: Seit dem 1. Januar 2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung durch das von CDU/CSU und SPD beschlossene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Kraft getreten. Diese schreibt eine Speicherung der Telekommunikationsdaten für einen Zeitraum von 6-7 Monaten vor. Dies schließt Email, Handy, Festnetz und andere Kommunikationsnetze ein. Gespeichert werden die Daten aller Kommunikationsteilnehmer. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.

Mit Hilfe dieser über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten ist es möglich Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte, bis hin zur Analyse persönlicher Vorlieben, zu rekonstruieren, sowie auf das soziale Umfeld der Personen zu schließen. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Abgesehen von der generellen Tragweite und zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes greift es zudem in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sowie in die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Ärzten und das Seelsorge- bzw. Beichtgeheimnis von ordinierten Geistlichen.
Lies mehr über die Vorratsdatenspeicherung

Leider ist die Vorratsdatenspeicherung nicht das einzige Vorhaben, das sich anschickt unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören: So wurde unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Spionagesoftware entwickelt, mit der der Staat Zugriff auf die Computer von Privatpersonen bekommt. Obwohl Kriminelle dies leicht verhindern können, wird dieser so genannte "Bundestrojaner" auch noch als "Ersatz" für die normale Hausdurchsuchung angepriesen. Anders als bei einer normalen Hausdurchsuchung erfährt das Opfer hierbei aber nichts von der Maßnahme. Auf der anderen Seite, wird hiermit der Grundstein für eine weitgehend automatisierte und damit massenhaft mögliche Durchsuchung privater Computer gelegt. Ob der Bundestrojaner unter diesen Umständen ein nur in wenigen Einzelfällen eingesetztes Mittel bleibt ist sehr fraglich.
Lies mehr über heimliche Onlinedurchsuchungen

So bleibt als letztes unantastbares Geheimnis wohl nur noch die ärztliche Schweigepflicht - nicht wahr?
Dieses Recht schützt davor, das intime Gesundheitsdaten an die Öffentlichkeit gelangen. Dieselben Daten aber werden in Zukunft "sicher" auf den Großrechnern des Gesundheitsministeriums gespeichert sein. Niemand weiß ob dieses Modell überhaupt in der Praxis funktioniert, ein überzeugendes Sicherheitskonzept ist nicht bekannt. Als Gegenleistung verliert der Bürger die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten, künftig entscheidet nicht mehr der Patient von welchen Krankheiten der Arzt oder die Krankenversicherung weiß. Sie sind in psychologischer Behandlung und möchten nicht, dass das auch ihr Augen- und Zahnarzt erfahren? Nicht mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt!

Die Kosten dafür werden über steigende Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeholt. Am 24. November 2006 hat der Chaos Computer Club eine Analyse der Fa. Booz-Allen-Hamilton im Auftrag der Firma gematik öffentlich gemacht („befreites Dokument“). Der CCC hat die Veröffentlichung auf seiner Homepage eingeleitet mit dem Text:
„In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin.“
Das Gutachten selbst findet sich unter der Adresse http://www.ccc.de/updates/2006/krankheitskarte?language=de

Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationen gegen den Überwachungswahn

Der Vorratsdatenspeicherung, einem aus Sicht der Piratenpartei Deutschland undemokratisch entstandenen und verfassungswidrigen Vorhaben wird nun durch die Kampagne "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" die Stirn geboten.

Wir wissen: die Kosten der ausufernden Überwachung sind enorm. Dagegen ist ihr Nutzen für die Strafverfolgung vernachlässigbar. Terrorismus kann durch sie nicht im Geringsten verhindert, noch erschwert werden. Ihre Wirkung auf Datenschutz und Privatsphäre in der Kommunikation ist verheerend.
Dieses Wissen muss auf die Straße, unter die Leute und in den Bundestag!
Hierzu veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Demonstrationen die die Politiker wachrütteln sollen.
Die Piratenpartei ruft deshalb alle Mitglieder, Besucher und alle anderen freiheitsliebenden Bürger auf, sich rege an den Demos zu beteiligen!
Piratenpartei Deutschland

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