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Bundestagspirat ergreift das Wort

Morgen, am 3. Juli 09 finden im Bundestag Debatten zu den beiden Themen Grundrechte und Datenschutz statt. Dabei wird Jörg Tauss, Mitglied der Piratenpartei Deutschland, kritisch das Wort ergreifen. Dieses wird die erste Rede sein, die ein Mitglied einer der europäischen Piratenparteien weltweit in einem Parlament hält und stellt damit einen bedeutenden symbolischen Schritt in Richtung einer konsequenteren Wahrung der Grundrechte durch die Politik dar.

Tauss, der als Pirat mittlerweile im Parlament einen eigenen Sitz abseits seiner alten Fraktion einnimmt, wird sich am Freitag im Laufe des Tages zu den Themen "Achtung der Grundrechte" (TOP 65) und "Datenschutz" (TOP 69) äußern. Auf der letzten offiziellen parlamentarischen Debatte der 16. Legislaturperiode wird er die katastrophale Regierungspolitik der Großen Koalition in diesen Bereichen kritisieren, die es im Laufe ihrer vierjährigen Regierungszeit nicht vermochte, ein vernünftiges Datenschutz-Audit auf den Weg zu bringen.

"Dass ein Mitglied der Piratenpartei sich im Bundestag erstmalig zu den wichtigen Fragen Bürgerrechte und Datenschutz äußert, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar", äußerte sich Jens Seipenbusch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei zu der Debatte. "Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft noch viele Debatten geben wird, in denen PIRATEN in europäischen Parlamenten mitreden werden. Daher stellen die morgigen Redebeiträge einen wichtigen symbolischen Schritt auf dem Weg im Kampf um mehr Bürgerrechte dar. Europas Parlamente brauchen mehr PIRATEN!"

Der erste Pirat überhaupt in einem Parlament ist der schwedische Software-Entwickler Christian Engström, der durch den Erfolg der schwedischen Piratpartiet bei den Europawahlen am 7.6.2009 direkt ins Europaparlament nach Brüssel entsandt wurde. Falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden die schwedischen PIRATEN zusätzlich durch die 21-jährige Amelia Andersdotter vertreten. Jörg Tauss war am 20.6.2009 aus Protest gegen das von der großen Koalition beschlossene Sperrgesetz aus der SPD aus- und in die deutsche Piratenpartei eingetreten. Er strebt eine Organklage gegen das stark umstrittene Gesetz an, dessen Inhalt von der ersten zur zweiten Lesung im Parlament stark verändert wurde.

Update (kein Teil der Pressemitteilung): Das Video der Rede ist auf Youtube verfügbar: http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Kommentare

Do, 02/07/2009 - 22:19 – Anonym (kein Pirat)

Hallo, meines Wissens hat

Hallo,
meines Wissens hat auch unsere liebe Zensursula nicht nur Kinderpornos besessen, sondern auch öffentlich gezeigt. Quelle

Zudem ist Tauss kein "Pädophieler", wie er in siener 8-seitigen Stellungnahme mehrfach unterstreicht PDF-Stellungnahme. Er gibt zu, KiPos zu Recherchezwecken erworben zu haben (wie auch Frau von der Leihen), um ihre Verbreitung noch weiter einzudämmen.

Und zum Thema: Ausgang der Ermittlungen abwarten... Es gilt in Deutschland das Unschuldsprinzip. Jemand gilt so lange als unschuldig, bis er einer Schuld überführt wurde. Moralisch ist Tauss in meinen (und seinen) Augen nicht schuldig, strafrechtlich (in den Augen der Staatsanwaltschaft) ggf schon. Sogar das sieht er ein. Der Ausgang der Ermittlungen spielt in sofern eh eine sehr untergeordnete Rolle. Aber wenn, dann sollte Tauss bis zum Ende der Ermittlungen als unschuldig gelten.