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Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

Piratenpartei beschließt Wahlprogramm
Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl: Bürgerrechte, Datenschutz, Reform des Urheberrechts

Hamburg, 06.07.2009 - Bei ihrem 4. Bundesparteitag, der am 4./5. Juli in Hamburg stattfand, hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Mit der Konzentration auf ihre Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Reform des Urheberrechts möchten die Piraten in den Bundestag einziehen.

Heiße Diskussion zum Thema Urheberrecht
Das Wahlprogramm wurde auf dem bisher größten Parteitag der Piraten, an dem rund 300 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, heiß diskutiert - insbesondere der Entwurf des neu gewählten Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch zum Urheberrecht. Spontan fand sich eine Gruppe von engagierten Mitgliedern, um den Entwurf zu überarbeiten. Der neue Vorschlag wurde vom Parteitag mit großer
Mehrheit angenommen, auch Jens Seipenbusch stimmte dafür.

"Das war ein schönes Beispiel für die gut funktionierende innerparteiliche Demokratie bei den Piraten", sagt der 40-jährige Physiker aus Münster. "Viele Musiker, Autoren und Künstler sind mittlerweile bei uns Mitglieder, weil sie verstanden haben: wir Piraten wollen ihnen nichts klauen. Wir sind für ein Urheberrecht, das den Interessen der Urheber und der Nutzer gleichermaßen gerecht wird."

Neuer Programmpunkt: Bildungspolitik
Als neuer Punkt wurde in das Wahlprogramm eine Passage zur Bildungspolitik aufgenommen. Die Piraten sprechen sich dabei entschieden gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Bildung aus. Sie sehen Bildung als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Deutschland.

Der Parteitag im Internet
Der gesamte Parteitag wurde als Live Videostream im Internet übertragen. So konnten auch Mitglieder teilnehmen, die nicht in Hamburg anwesend waren. Der Mitschnitt steht ab Montag, dem 6. Juli unter www.piratenpartei.de zum Abruf bereit.

Nachtrag: Zu lesen gibt es das gesamte Wahlprogramm jetzt im Wiki. http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Kommentare

Mo, 06/07/2009 - 17:46 – Ein alter Pirat (kein Pirat)

Wahlprogramm

Das Wahlprogramm ist sehr unglücklich ausgefallen.
Zuviele "noch nicht echte" Piraten beim #bpt09 haben da die Ziele verwässert und teilweise ins Gegenteil verklärt.

Als besondere Problematik ist da das "DRM Verbot" und die "Todesklaussel" zu nennen.

-DRM Verbot: ist nichts weiter als das Erste Verbot eines Parteiprogramms das versucht Verschlüsselungstechniken zu verbieten! Bitte mal über die Folgen nachdenken!

- Urheberrecht endet mit dem Tod: Sehr schwierige Problematik und gegen die interessen der Künstler und deren Familien.

- Urheberrecht Kontra Privatkopie dagegen wurde nicht genügend herausgearbeitet für den Wahlkampf.

Ein einfaches Formulieren des Wahlprogrammes in etwa "Das Urheberrecht muss an die Forderungen einer zukünftigen Wissensgesellschaft angepasst werden." hätte es auch getan. Einzelheiten hätten dann nicht "Ad Hoc" auf dem BPT09 ausgearbeitet werden müssen, sondern wären zukünftig besser erarbeitet worden und hätten den Landesverbänden mehr Spielraum im Wahlkampf gelassen. Hier wurde nichts anderes gemacht als #Zensursula bei den "Netzsperren" gemacht hat. Alles wurde übers Knie gebrochen und wider besseren Wissens und Alternativen in die Satzung aufgenommen.

Ich beneide schon jetzt nicht mehr die Piraten an den Infoständen! Die sind nun leichte Beute für Partei-Guerillas.

Ansonsten was die Gandhi-Weisheit betrifft, sieht es so aus als dass die Dritte Stufe, der Kampf beginnt, einsetzt. Leider auf dem Rücken einzelner Mitglieder. Lasst auf keinen Fall die Emotionen hochkochen und zerlegt die Argumente, wie gewohnt, Schrittweise und kein bashing zwischen uns Piraten zulassen oder gar übernehmen. Die mediale Gleichschaltung wird nun auch in die Bogger-Szene Einzug nehmen!

Ich bleib euch treu mit meiner Stimme und werde alsbald auch eine Mitgliedschaft beantragen. Immerhin hat allein eure/unsere Existenze schon mehr bewirkt als jeder freitsheits- und bürgerrechts- verbessernde Vorschlag in anderen Parteien.

Gruss f