Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

Piratenpartei beschließt Wahlprogramm
Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl: Bürgerrechte, Datenschutz, Reform des Urheberrechts

Hamburg, 06.07.2009 - Bei ihrem 4. Bundesparteitag, der am 4./5. Juli in Hamburg stattfand, hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Mit der Konzentration auf ihre Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Reform des Urheberrechts möchten die Piraten in den Bundestag einziehen.

Heiße Diskussion zum Thema Urheberrecht
Das Wahlprogramm wurde auf dem bisher größten Parteitag der Piraten, an dem rund 300 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, heiß diskutiert - insbesondere der Entwurf des neu gewählten Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch zum Urheberrecht. Spontan fand sich eine Gruppe von engagierten Mitgliedern, um den Entwurf zu überarbeiten. Der neue Vorschlag wurde vom Parteitag mit großer
Mehrheit angenommen, auch Jens Seipenbusch stimmte dafür.

"Das war ein schönes Beispiel für die gut funktionierende innerparteiliche Demokratie bei den Piraten", sagt der 40-jährige Physiker aus Münster. "Viele Musiker, Autoren und Künstler sind mittlerweile bei uns Mitglieder, weil sie verstanden haben: wir Piraten wollen ihnen nichts klauen. Wir sind für ein Urheberrecht, das den Interessen der Urheber und der Nutzer gleichermaßen gerecht wird."

Neuer Programmpunkt: Bildungspolitik
Als neuer Punkt wurde in das Wahlprogramm eine Passage zur Bildungspolitik aufgenommen. Die Piraten sprechen sich dabei entschieden gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Bildung aus. Sie sehen Bildung als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Deutschland.

Der Parteitag im Internet
Der gesamte Parteitag wurde als Live Videostream im Internet übertragen. So konnten auch Mitglieder teilnehmen, die nicht in Hamburg anwesend waren. Der Mitschnitt steht ab Montag, dem 6. Juli unter www.piratenpartei.de zum Abruf bereit.

Nachtrag: Zu lesen gibt es das gesamte Wahlprogramm jetzt im Wiki. http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Pressemitteilungen

Kommentare

Mi, 22/07/2009 - 08:08 – Anonym (kein Pirat)

Viel zu lasche Formulierung beim wichtigsten Punkt !

Zitat aus dem Programm :
"Direkte Demokratie
Dem Volk sollte das Recht gegeben werden, an wichtigen politischen Entscheidungen direkt teilnehmen zu dürfen. Deshalb fordern die Piraten dies den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Formen der direkten Demokratie, wie zum Beispiel der Volksentscheid, müssen daher neu in den Blickpunkt der Politik geraten. "

Die Forderung nach einer echten (oder zu mindest nach mehr) Demokratie in Deutschland und in ganz Europa, die am ehesten durch gelegentlichen Volksentscheiden umsetzbar und feststellbar wäre, müßte meiner Überzeugung nach sehr viel deutlicher formuliert und ins Vorfeld gerückt werden. Ohne Volksenstscheide gibt es keine Demokratie. Was es dann gibt das ist in besten Falls eine relativierte Fäschung einer Demokratie, verschönert gerne "parlamentarische Demokratie" genannt . Das ist genauso wie bei "Käse" und bei "Schmelzkäsezubereitung" oder wie bei "Schinken" und "Vorderschinken". Der Unterschied ist, daß die Ersteren echt sind, die relativierten sind es nicht. Sie sind in der Tat was Anderes !
".. in den Blickpunkt der Politik geraten..." hört sich nach einer unentschlossenen, kraftlosen Wunsch an. Sowas ist immer wieder sogar von den etablierten Parteien zu vernehmen, die es aber damit niemals ernst meinen und immer nur wenn sie mal gerade in der Opposition sind leise erwähnen. Die Piraten dürfen nicht genauso wie diese Heuchler rüberkommen !
Da müßte viel deutlicher gefordert, verlangt werden ! Das Recht auf Demokratie und damit auf Volksentscheiden ist ein Grundrecht und da gibt es keinen Halt. Das kann man und muß man mit aller Entschiedenheit und Lautstärke verlangen !
Ich bitte darum das beim Wahlprogramm zu berücksichtigen !

Ein Symathisant