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Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

Piratenpartei beschließt Wahlprogramm
Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl: Bürgerrechte, Datenschutz, Reform des Urheberrechts

Hamburg, 06.07.2009 - Bei ihrem 4. Bundesparteitag, der am 4./5. Juli in Hamburg stattfand, hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Mit der Konzentration auf ihre Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Reform des Urheberrechts möchten die Piraten in den Bundestag einziehen.

Heiße Diskussion zum Thema Urheberrecht
Das Wahlprogramm wurde auf dem bisher größten Parteitag der Piraten, an dem rund 300 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, heiß diskutiert - insbesondere der Entwurf des neu gewählten Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch zum Urheberrecht. Spontan fand sich eine Gruppe von engagierten Mitgliedern, um den Entwurf zu überarbeiten. Der neue Vorschlag wurde vom Parteitag mit großer
Mehrheit angenommen, auch Jens Seipenbusch stimmte dafür.

"Das war ein schönes Beispiel für die gut funktionierende innerparteiliche Demokratie bei den Piraten", sagt der 40-jährige Physiker aus Münster. "Viele Musiker, Autoren und Künstler sind mittlerweile bei uns Mitglieder, weil sie verstanden haben: wir Piraten wollen ihnen nichts klauen. Wir sind für ein Urheberrecht, das den Interessen der Urheber und der Nutzer gleichermaßen gerecht wird."

Neuer Programmpunkt: Bildungspolitik
Als neuer Punkt wurde in das Wahlprogramm eine Passage zur Bildungspolitik aufgenommen. Die Piraten sprechen sich dabei entschieden gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Bildung aus. Sie sehen Bildung als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Deutschland.

Der Parteitag im Internet
Der gesamte Parteitag wurde als Live Videostream im Internet übertragen. So konnten auch Mitglieder teilnehmen, die nicht in Hamburg anwesend waren. Der Mitschnitt steht ab Montag, dem 6. Juli unter www.piratenpartei.de zum Abruf bereit.

Nachtrag: Zu lesen gibt es das gesamte Wahlprogramm jetzt im Wiki. http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Kommentare

So, 09/08/2009 - 10:10 – Anonym (kein Pirat)

Nicht überzeugendendes Programm

Schön und gut das man eine Partei gründet und nun an den Bundestagswahlen mitwirken will.
Das ganze ist mit diesem "Programm" sehr mutig und wird wohl zu einer ziemlichen Ernüchterung führen.
Stimmen von Kids zu sammeln ( und mehr ist es nicht wenn man sich für Spiele und Paintball einsetzt, worüber ich herzlich lachen mußte) ist die eine Sache, ein Programm aufzuweisen, das wirklich Sinn macht und wasserdicht ist, eine andere.
Das derzeitige Programm ist aber ganz und gar nicht wasserdicht, denn wenn man ganz genau hinhört, wollen die Piraten gerne alles meist kostenlos nutzen, Menschen die viel Geld investiert haben in den Ruin führen, weil es keine Patente in dem Sinn mehr geben soll usw.

Es fehlen mir Ideen zur bestehenden Arbeitslosigkeit, die Finanzierung der Bildung in dem angesprochenen Rahmen.
Wo ist z.B. die Forderung nach dem Austritt aus der Nato, die nun mal gar nicht mehr notwendig ist?
Wo ist die Forderung, als neutrales Land in Europa aufzutreten, um endlich die Militärausgaben so gut wie auf Null zu drehen?
Wo ist die Forderung nach einer blitzartigen Änderung der Steuergesetz, eine Absenkung der Mehrwertsteuer, eine Rücknahme der völlig unsinnigen Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß?
Da werden "Säufer" wie ein Porsche Cheyenne oder Audi Q 7 als Umweltfreundlich deklariert! weil man den Ausstoß nach Sitzplätzen berechnet.
Ein 15 Jahre altes Auto (Diesel) muss den höchsten Steuersatz zahlen, was völliger Unfug ist, denn die Feinstaubbelastung kommt nicht von den alten Dieselfahrzeugen, sondern größtenteils von dem Reifenabrieb!
Mit dieser Thematik hat sich wie ich glaube noch niemand ernsthaft auseinandergesetzt was ich sehr schade finde, denn überall wird nach Umwelt geschrien, doch wenn es darum geht völlig unsinnige Dinge abzuschaffen, duckt man sich und ist still.

Wenn ich schon einen Vertreter für mich wähle, dann doch bitte einen der sich auch aufrecht hinstellt und Fakten bringt. Das tun die Piraten leider nicht, denn sie haben ein Programm das sie nicht ernst aussehen läßt.

Tut mir leid, aber so ein Programm werde ich ganz sicher nicht unterstützen, denn es scheint hier mehr um Eigennutz zu gehen als um wirkliche Einmischung in die Politik.