Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Mi, 16/09/2009 - 20:06 – Anonym (kein Pirat)

Die Piratenpartei läuft

Die Piratenpartei läuft gefahr, sich mit Ihrer "Prävention statt Aktion"-Haltung ähnlich festzufahren, wie die kritisierten Politiker, die immer nur neue Überwachung fordern.
Es muss auch von Seiten der Piratenpartei erkannt werden, dass eine einseitige Lösung niemals funktioniert, weil tatsächliche Sachverhalte dafür zu kompliziert sind: Es gibt durchaus unbelehrbare Menschen und man kann auch nicht verlagen, dass den gefärdeten Bürgern nur entgegnet wird, dass man ja versuche, die Täter in Zaum zu halten (bzw. dafür sorgen will, dass es keine neuen Täter mehr gibt). Ich behaupte, dass diese Strategie ähnlich wie die Überwachungsstrategie bisher keinen wirklichen Erfolg gebracht hat.
Bei den prügelnden Jugendlichen handelt es sich um ein gesellschaftliches Phänomen und es ist wohl noch keiner demokratischen Politik gelungen, eine Gesellschaft so tiefgreifend zu verändern, wie es nötig wäre, um gelegendliche extreme Gewaltausbrüche bzw regelmäßige weniger extreme Gewalttaten zu verhindern. Ich halte es auch für zweifelhaft, ob der Politik eine solcher hypothetischer Eingriff zustünde.
Um diesen Kommentar nicht ganz ohne Lösungsansatz zu beenden hier ein Vorschlag, der meiner Meinung nach die größten Vorteile hätte:
Ich gehe davon aus, dass das innere von U-Bahn Stationen und Bahnen nicht zum natürlichen Umfeld des Menschen zählen und halte deswegen eine gewisse außerordentliche Reglementierung für hinnehmbar. In vielen Städten Europas gelten an solchen Orten relativ strenge Regeln und es herrschen dort starke Sicherheitsvorkehrungen. Dass Überwachungskameras keinen Nutzen haben, scheint in diesem Zusammenhang ja bestätigt, jedoch würde ich auf eine verstärkte Überwachung der Sicherheit durch tatsächlich anwesende Sicherheitskräfte bauen.
Es wäre darauf zu achten, dass diese nicht in eine Situation gerieten, die sie überfordert, sprich es müssten immer mindestens zwei an einem Ort sein und sie müssten über gute Kommunikationsmöglichkeiten untereinader verfügen. Natürlich würde dies einiges kosten, aber ich halte es zB. in Städten wie Köln für verwunderlich, dass es nicht möglich sein soll, zumindest Nachts und an problematischen Stationen bzw in regelmäßigen Abständen auch tagsüber und an "normalen" Stationen, einige ausgebildete und auf Freundlichkeit getrimmte Sicherheitspersonen abzustellen. Diesbezüglich habe ich mich in der Metro Bilbao und auch in Londons Tube relativ wohl gefühlt und gewisse Einschränkungen (kein Essen und Trinken, Zugang nur mit gültigem Ticket) deswegen gerne in Kauf genommen.