Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Do, 17/09/2009 - 14:04 – Anonym2 (kein Pirat)

Auf-Lösung

Ich kann mir nicht erklären, wie man auf die Idee kommt, dass die Strategie, die die Piratenpartei hier vorschlägt, einseitig sei. In der PM werden neben den Präventionsmaßnahmen auch eine "angemessene personelle Ausstattung der Polizei" gefordert. Private Sicherheitsdienste halte ich im Übrigen für keine Lösung. Ich erlebte es leider schon zu oft, wie diese (meist) Herren, ihre Kompetenzen maßlos überschritten. Es fehlte oft an einer realistischen Einschätzung ihrer Position und Aufgabe im öffentlichen Raum. Mir wären anständig ausgebildete Polizisten, die ich einfach anhand ihrer Dienstnummer auf der Kleidung identifizieren kann, dann doch lieber.
"Gewisse Einschränkungen" in Bahnhöfen/Stationen und Bahnen/Zügen sind für mich weiterhin nicht hinnehmbar. Für mich, der ich täglich ca. 2 Stunden im OPNV unterwegs bin, sind diese Orte mein "natürliches Umfeld" (was immer das auch konkret heißen soll). Schon heute ist es für mich überaus bedenklich, dass mein Bewegungsprofil in diesen 8,5 % meines Lebens lückenlos nachverfolgt werden kann. Die Kameras, die mich vor Banken, in Geschäften u.ä. aufgenommen haben, habe ich da noch nicht mal eingerechnet.
Die Frage ist doch: Wo hört man auf? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte es doch klar sein, dass es über kurz oder lang nicht bei Bahnhöfen bleiben wird, sondern dass die Videoüberwachung, die ja dort auch niemanden gestört hat und die sich doch als effektiv bewährt hat (so der Duktus der Befürworter), ausgeweitet werden muss, weil bspw. jemand auf dem Marktplatz zusammengeschlagen wurde. Zudem nützen mir die Polizisten, die im Büro damit beschäftigt sind, die Monitore zu überwachen, wenn ich mich in einer Bedrohungssituation befinde, gar nichts.