Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Fr, 18/09/2009 - 10:15 – Thorsten (kein Pirat)

Das Elternhaus ist wichtig!

Der gemachte Vorschlag (Begleitpersonal) findet auch meine Zustimmung.

Allerdings möchte ich noch ein paar Worte zum Thema "Prävention statt Aktion" loswerden:

Ich hole mal etwas weiter aus. Die Geburtenquote in Deutschland ist zur Zeit stabil und nimmt sogar leicht zu. Tatsächlich werden aber immer weniger Kinder geboren. Wie geht das? Es ist das Ergebnis eine Prozesses der Wechselwirkungen. Wenn weniger Kinder geboren werden, gibt es auch weniger zukünftige Mütter. Das Problem verstärkt sich also von selbst.

So ist dies auch beim Gewaltproblem von Jugendlichen. Lebt man in einem intakten Elternhaus, ist die wahrscheinlich größer, seinen Kindern ein intaktes Elternhaus zu bieten. Umgekehrt geht es genauso. Wenn ein Kind kein intaktes Elternhaus hat, wird es schwer für dieses Kind, seinen Kindern ein intaktes Elternhaus zu bieten.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Menschen, die Gewalt durch ihre Eltern erfahren haben, viel eher zu Gewalt gegenüber ihren eigenen Kindern neigen, als Menschen, die gewaltfrei aufgewachsen sind. In Situtionen, wo das rationale Denken in den Hintergrund tritt (man also die Beherrschung verliert), kommen selbst erfahrene Handlungsmuster in den Vordergrund.

Als Trainer eine Jugendmannschaft erlebe ich Kinder aus verschiedenen Elternhäusern. Das Alter spielt keine Rolle, da die Kinder alle zu einem Jahrgang gehören. Erkennbar ist dabei, dass ein Großteil (in meinem Fall ein Drittel) der Mannschaftsmitglieder kein Elternhaus hat, wo Vater und Mutter zusammen leben. Dies zieht sich übrigens durch alle gesellschaftlichen Schichten. Das muss nicht bedeuten, dass diese Kinder kein intaktes Zuhause haben. Aber es zeigt, dass im Miteinander der Menschnen doch der Wurm drin ist.

Grundlage für eine gute Erziehung ist Zeit. Die Eltern brauchen Zeit, um sich auf die Bedürfnisse ihrer Kinder einlassen zu können. Diese Zeit steht vielen Eltern durch äußere Zwänge nicht zur Verfügung. In anderen Fällen sind diese Zwänge sogar selbst verursacht. Wenn man sich Zeit nimmt für seine Kinder und ihnen die richtigen Werte vermittelt, können diese Kinder später wieder ihren Kindern entsprechende Werte vermitteln. So könnte sich über einen langen Zeitraum eine Gesellschaft entwickeln, in der das Miteinander wieder einen anderen Stellenwert hat, als es heute der Fall ist.

Wenn auf Wahlplakaten der Slogan zu lesen ist "Leistung muss sich wieder lohnen", so wird hier m. E. ein falscher Eindruck erweckt. Hier wird der finanzieller Erfolg in den Vordergrund gerückt. Wenn dann die Führungseliten 60 Stunden und mehr in der Woche arbeiten, so sehen sie sich selbst als hart arbeitenden Teil der Bevölkerung, dem gewissen Privilegien zustehen. Inwieweit diese Menschen aber einen Beitrag zum menschlichen Miteinander geleistet haben, ist daraus nicht ablesbar.

"Erfolg ist das Gegenteil von Eigennutz" heißt es bei Nikolaus B. Enkelmann. Und so ist ein Mensch, der eine Kinderseele rettet, ein erfolgreicher Mensch. Aber hierfür erhalten diese Menschen selten die entsprechende Anerkennung.

Die Arbeit von Eltern sollte als Leistung viel mehr Anerkennung erhalten. Und damit meine ich nicht nur Geld. Schafft eine Gesellschaft, in der Eltern für ihre Kinder da sein können (und wollen).

Gruß
Thorsten