Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Fr, 18/09/2009 - 13:46 – moni68 (kein Pirat)

Vorsorge ist besser als Heilen :)

So ganz unrecht hast du ja nicht, aber im Leitartikel steht die einzig mögliche Lösung um solche Geschehnisse zu verhindern, mehr Potential in die Sozialarbeit stecken, keine hundertprozentige Lösung, gebe ich zu, aber eine die wenigstens etwas Erfolg verspricht.

Das ist keine einseitige Lösung, da für die Sicherheitsvorkehrungen ja eher die Betreiber der Fahrgesellschaften als der "Staat" veranwortlich sind. Hier ist eben auch ein Hauptproblem - Sparzwang. Es wird Personal auf den Bahnhöfen eingespart, Bahnhöfe von Kameras überwacht. Die können keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufzeichnen, wenn sie denn im Aktionsradius geschehen. Das Personal auf den Bahnhöfen hat eine Präsenz vermittelt (Bahnpolizei + Sicherheitsdienst) die den Bahnhof belebt haben, an belebten Orten sind Gewaltanwendungen seltener als an unbelebten, menschenleeren Orten. Aber diese Sicherheitskräfte sind Sache der Unternehmen, die mit den öffentlichen Nahverkehr ihr Geld verdienen. Der Staat ist einfach hierfür nicht zur Verantwortung zu ziehen. Das gleiche gilt für die Zugangsbeschränkung zum Bahnhof, auch die kann nicht durch den Staat sondern durch die Unternehmen umgesetzt werden. Also irgendwie ein wenig falsche Adresse ...

Der Staat kann sich also nur um die Verhinderung dieser Situation sorgen, eben durch verbesserte Sozial- und Jugendpolitik. Es ist kein Geheimnis, dass dort ob Bund - Land - Gemeinden gern am meisten gespart wird, weil es ja nicht so auffällt, jedenfalls nicht kurzfristig. Es wird auch keine Mega-Sofort-Lösung dafür geben, weil hier Fehlverhalten zu korrigieren ist. Heißt, man muss die betreffenden Kreise erstmal dazu bekommen, weniger oder gar keine Gewalt anzuwenden. Da kann der Staat sich drum kümmern und das sehe ich auch als sinnvoll an.

Kurz zu den Strafen, die Höchststrafe im Jugendrecht beträgt jetzt 10 Jahre, sollte lt. den ersten Kommentaren auf 15 Jahre erhöht werden. Über diese Relation macht sich kein Jugendlicher Gedanken ob nun 10 oder 15 Jahre .... beides Ewigkeiten für die Betroffenen, also mehr Strafe bringt auch nichts.