Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Sa, 19/09/2009 - 12:34 – Spezialeinheit Bundestag (kein Pirat)

Kampfsport fürs Volk

Wesentlich effektiver wäre es, das Geld für Überwachungsanlagen einzusparen und eher zu verwenden, Aufklärung im Volk zu betreiben - sprich: Zivilisten sollen darüber informiert werden, wie sie sich in bedrohlichen Situationen verhalten können. Vor allem dann, wenn Zivilcourage gefragt ist, um anderen zu helfen. Also die klassische Situation in der U-Bahn zum Beispiel: Wenn ein paar asoziale Idioten jemanden bedrohen und der Rest der Fahrgäste nur dumm glotzt und nichts unternimmt. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass dann die Menge der Leute handelt.

In Israel z.B. ist es völlig normal, dass bei Bedrohung durch Einzelne die Menge reagiert und dann sogenanntes "Swarming" betreibt, d.h. eine Überzahl stürzt sich auf den Täter. Das ist bei denen eben so, weil die in einer Region leben, wo Gewalt eine ständige Bedrohung darstellt (Bombenanschläge, etc.). Hier im Westen hingegen wird uns immer Zurückhaltung und "political correctness" eingebleut, ja regelrecht zu Weicheiern werden die Leute erzogen. Und wenn es dann mal drauf ankommt, ziehen die meisten natürlich den Schwanz ein.

Außerdem könnte man das an Schulen ausführlich behandeln, als regelmäßges Programm auf dem Lehrplan - kombiniert mit dem Erlernen einer effektiven Selbstverteidigung im Sportunterricht. Und ich spreche hier nicht von den klassischen Kampfsportarten. Denn die bringen ohne Intensivtraining nichts. In einer Stresssituation vergessen die Leute 99% von dem, was sie erlernt haben, wenn sie es nicht intensiv und regelmäßig geübt haben. Daher wären Kampf- und Verteidigungstechniken, wie sie z.B. bei den Navy Seals oder der israelischen Polizei erlernt werden, wesentlich geeigneter. Ich denke da an die Krav Maga Technik. Leicht zu erlernen und äußerst effektiv. Das Gute dabei ist, dass man nicht nur erlernt, sich effektivst zu verteidigen, sondern auch, wann eine solche Verteidigung überhaupt angebracht ist. Das heißt, die Leute sollen auch über das Wesen der Gewalt lernen und nicht zu blinden Schlägern erzogen werden.

Für mündige Bürger, die sich wehren können - in jeder Hinsicht!