Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

So, 20/09/2009 - 14:37 – Anonym (kein Pirat)

Solche Vergleiche führen doch zu nichts!

Warum müssen die Zahlen unterschiedlich sein? Die Tankstellen werden ja wohl nicht direkt nebeneinander stehen. Und selbst wenn sie es täten: So ein Beispiel hat gar keinen Nährwert, vllt sind die Kameras nicht sichtbar genug angebracht, wer weiß das schon?
Außerdem weiß niemand, wie viele Verbrechen schon verhindert worden sind, weil die Täter sich überwacht fühlten. Kann das jemand realistisch einschätzen? Ich glaube nicht.
Es wird ja auch gesagt, dass viele vermummt oder mit verdeckten Kennzeichen anfahren; ein gutes Zeichen dafür, dass die Kameras Wirkung zeigen! Aber man erkennt die kriminelle Energie, die hier zu Tage tritt. Viel dreister als früher! Die Aufklärungsrate ist höher: Na also!
Was noch hinzu kommt: Viele der Täter scheinen Jugendliche zu sein. Das erstaunt mich nicht. Ich habe in der Schule oft erlebt, dass mit fremdem Eigentum umgegangen wird wie mit Müll. Das kann nicht sein! Da helfen vllt Kameras nicht, aber sie vermitteln das Gefühl des Beobachtetseins. Und ich habe schon oft erlebt, dass Jugendgangs, die sich zuvor noch aufführten wie Affen oder Paviane, als sie eine Kamera sahen ruhig wurden und ein anständiges Benehmen an den Tag legten. Also kann es mir vollkommen egal sein, ob Kameras Verbrechen verhindern oder nicht, sie schützen auch vor unsauberem Benehmen. Das habe ich selbst beobachtet und deshalb kann man auch tausendmal das Gegenteil behaupten, überzeugen kann man mich nicht.

Ich wollte einfach nur klarstellen, dass solche Vergleiche zu nichts führen und obendrein ein sehr polarisiertes Bild darstellen. Es gibt eben auch Gegenbeispiele, und die werden hier meistens außer acht gelassen.