Piratenpartei spricht sich gegen verstärkte Videoüberwachung in U- und S-Bahnen aus

Veröffentlicht am 15.09.2009

Die Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies hatten angesichts des tödlichen Attentats auf einen Fahrgast in München bundesweit zahlreiche Politiker gefordert.

„Videoüberwachung verhindert kein einziges Verbrechen“, erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. „Insofern ist den Opfern dieser Verbrechen auch nicht damit geholfen, wenn jetzt wieder reflexartig nach noch mehr Videoüberwachung gerufen wird. Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten. Wir müssen endlich die durch kriminologische Studien belegten Fakten anerkennen, dass Kameras keine echte Sicherheit bringen, sondern allenfalls eine trügerische gefühlte."

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Fahrgast, der Kinder vor aggressiven Jugendlichen beschützen wollte, hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk eine Ausweitung der Videoüberwachung von S- und U-Bahnen gefordert. Bundesweit schlossen sich zahlreiche Politiker dieser Forderung an. Die Piratenpartei lehnt diese populistischen Versuche, den tragischen Fall als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, ab. Die zunehmende Überwachung des Bürgers im öffentlichen Raum betrachtet sie mit großer Sorge. Diese kann Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls dokumentieren. Auch die Erhöhung der Aufklärungsrate ist minimal. So konnte 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Der Nutzen der Kameras steht damit in keinerlei Verhältnis zu ihrem immensem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und zu den Gefahren, die aus den Möglichkeiten des Missbrauchs der Aufnahmen erwachsen.

Anstelle der Ausweitung der Überwachung fordert die Piratenpartei insbesondere eine verbesserte Präventionsarbeit. So muss gefährdeten Kindern und Jugendlichen in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor diese straffällig werden. Zudem ist die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und zu schützen. Um begangene Straftaten aufzuklären, ist nach Überzeugung der Piraten eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden entscheidend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Do, 24/09/2009 - 10:02 – Anonym (kein Pirat)

Ja und Nein

Also ich find mehr Videokameras sind unnötig... Aber Videokameras sind wichtig!!
Man sollte auch die Leute die nur tatenlos rumstehen und nichts tun wenn sowas passiert härter Bestrafen!!

Mein Persönliches Beispiel:

Ich stand mitten in der Stadt an eine S-Bahn Haltestelle Abends als ein angetrunkener Jungedliche in meinem Alter zu mir kam und anfing mir an den Rock zu gehn. Ich meinte zu ihm er solle sich verpissen sonst hat er eine Hängen. Er ging auch tatsächlich, kam aber mit 2 Kumpels wieder. An dieser Haltestelle standen außer mir noch 4 Erwachsene und eine Ältere Dame. Die Jungs haben dan zu dritt angefangen mich anzugrabschen und ich hab mich halt gewehrt. Das Fazit war ne deftige Schlägerei in der ich obwohl ich schon seit einiger Zeit Kampfsport betreibe nicht gerade glimpflich davon kam. Ich hab die Leute die da standen angesprochen sie sollen mir doch helfen. Was ich dan an den Kopf geworfen bekommen hab hat dem Fass den Boden ausgeschlagen... ich sei ja selber Schuld und solle mich nicht so anstellen und einfach ruhig halten!! Zum Glück hatte die Ältere Dame bereits die Polizei gerufen.
Ende des Lieds 10 Tage Krankenhaus einige gebrochene Rippen ein angebrochenes Handgelenk das mir jetzt 3 Jahre später noch immer Probleme macht Gehirnerschütterung Quetschungen Prellungen, narben im Gesicht und und und...
Ich hab deswegen damals meine Abschlussprüfung verpasst und konnte sie erst ein halbes Jahr später nachholen was dazu geführt hat das der Ausbildungsplatz den ich hatte schon an einen anderen vergeben wurde.

So ich hab damals ne Anzeige wegen Körperverletzung bekommen weil ich mich "ÜBERMAß VERTEIDIGT" hab.

Ich Frage mich was der ganze scheiß eigentlich soll!! Die, die mir nicht geholfen haben denen ist nichts passiert..das zumindestens einer der Angreifer vorerst nicht mehr glücklich wird hab ich persönlich für gesorgt. Alles 3 haben Anzeigen und Strafen bekommen. Ich auch. Damals gabs an der Haltestelle noch keine Überwachungskameras und außer der älteren Dame hatte keiner Bestätigt das ich angegriffen wurde und nicht andersrum, da die 4 anderen "Zuschauer" bereits weg waren als die Polizei kam. In dieser Hinsicht find ich Videokameras nicht schlecht sie hätten mir viel geholfen. Zumindestens im Nachhineien. Das ganze ging auch nur glimpflich aus weil die ältere Dame rechtzeitig reagiert hat und ich mich zu wehren wusste. Und ganz ehrlich auch wenn die ältere Dame "nur" die Polizei gerufen hat und sonst nix getahn hat ich bin ihr dankbar dafür und auch froh das sie sich mit ihren geschätzen 60 nicht weiter eingemischts hat.

Also ich find Videokameras ja, härtere Strafen für leute bei denen es in der Möglichkeit steht zu helfen und es nicht tun, ja. Mehr Polizeipesents, ja!!