Ausstieg aus der Überwachungsspirale ist notwendig

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24.09.2009

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09. überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

Die Piratenpartei beobachtet diese Tendenz mit großer Sorge. Der Staat dringe immer häufiger in das Privatleben der Bürger ein, so die Partei. »Das Thema Bürgerrechte ist bei den etablierten Parteien noch lange nicht angekommen,« konstatiert Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Erst am Montag hat die FDP in Sachsen die Überwachung von Internet-Telefonaten beschlossen und sich damit von einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen verabschiedet. Es reicht nicht aus, das Thema Bürgerrechte im Wahlkampf anzusprechen, man muss es danach auch umsetzen.«

»Auch in Hessen ist die FDP an weiteren Überwachungsmaßnahmen beteiligt,« so Wirth, der dort für den Bundestag kandidiert. »In den Koalitionsvertrag mit der CDU hat sie im Januar 2009 das »verdachtsunabhängige Kfz-Scanning« aufgenommen. Das hatte Karlsruhe aber bereits im März 2008 für verfassungswidrig erklärt.«[2][3]

»Die etablierten Parteien verwenden das Wort Bürgerrechte nur als Worthülse, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viele Politiker scheinen die Missachtung der Bürgerrechte so sehr verinnerlicht zu haben, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wenn sie es selbst tun. Wir brauchen hier ein grundsätzliches Umdenken. Bürgerrechte müssen wieder Grundlage der Politik werden und nicht Nebeneffekt.«

»Überwachung schafft einen Orwellschen Staat, der durch Misstrauen geprägt ist«, so Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piraten. »Die Piratenpartei Deutschland steht für eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Bürger ihre grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt wahrnehmen können. Wer den Bürgern diese Grundlagen nehmen will, handelt skrupellos und gefährdet die Demokratie. Was wir brauchen, sind nicht einzelne positive Handlungen. Wir brauchen den kompletten Ausstieg aus der Überwachungsspirale.«

Links:

[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text
[2]http://www.fdp-hessen.de/files/274/Koalitionsvereinbarung_CDU_FDP_HESSEN_20090130_Ansicht.pdf (Seite 61)
[3]http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/228537/f/106

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Kommentare

Überwachung

Moin,
ich stöber hier und da auf den Webseiten rum und informiere mich über Inhalte.
Die Piratenpartei ist mir schon lange ein Begriff und es stand schon immer fest das ich, bevor ich gar nicht wählen gehe, die Piratenpartei wähle. Es gab auch Phasen wo ich mir gesagt habe – ich wähle die Piraten.
In den letzten Tagen ändert sich aber das Bild.. nicht dramatisch aber so das ich es gerne offen zur Diskussion nutzen möchte.
Ein Grund warum ich nicht ein „Pirat“ geworden bin ist das naive Verhalten bei dem Thema Kinderpornographie!
Nun gut, wir wollen nicht wieder davon anfangen, die Hintergründe kenne ich und ich ignoriere diesen Vorfall in meiner Entscheidung.
Nicht umsonst steht dieser Kommentar unter diesem Artikel.. Überwachung.
„Überwachung“ – vor Wochen noch ein Begriff der mich auf die Palme brachte! Die Frage – warum werde ich jetzt gefilmt? Wer sieht mich gerade? Warum werden meine Nummernschilder gescannt, wer benutzt diese Daten?.. Ich hole jetzt nicht weiter aus..
Nun ist viel los in Deutschland, die Nachrichten laufen.. und ein Sinneswandel – nein.. ein Gewissenskonflikt! Nun stelle ich mir vor auf einem Bahnsteig zu stehen und keiner sieht mich.. keiner kann mir helfen.. mitten in der Stadt werde ich überfallen.. alles weg keiner hat es gesehen.. es gibt Terroristen in Deutschland und keiner überwacht sie! 90 vermutlich aktive Terroristen – nichts passiert bis es knallt!
Nun steht als letzter Satz hier drüber: „Wir brauchen den kompletten Ausstieg aus der Überwachungsspirale“.
Ja hilfe, sage ich da! Wo bleibt das Feingefühl der Partei für diese brisanten Themen?
Nun informiert man sich, ich jedenfalls.
Man findet: https://www.xing.com/net/piratenpartei/news-394537/piratenpartei-spricht...
und eine starke Diskussion – Ende offen – Feingefühl nicht gefunden! Wieso?
Thema Videoüberwachung – Aussage: Schuld bei der Präventionsarbeit und mehr Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden.
Ich schwenke jetzt absichtlich ins extreme und sage:
Statt Videoüberwachung mehr Polizei auf der Straße! – die Piratenpartei!
(Das Positive – die Jugendbetreuer lass ich auch absichtlich weg)
Ein neuer Gewissenskonflikt ist entstanden! Jetzt frage ich mich warum da nicht etwas steht von: „Effektive und kontrollierte Videoüberwachung an Brennpunkten“ Steht *zwischen den Zeilen* im Wahlprogramm – Aber nicht im gleichem Atemzug in diesen Berichten.
….
Eine ewige Diskussion, dich ich nicht will aber anschneide, ist die Frage ob Videoüberwachung etwas bringt?
Was passiert passiert - PUNKT
Schreckt es ab – JA – PUNKT
….
Kommen wir nun zu meinem letzten Kopfknoten.
Der Telefonüberwachung und der Internetüberwachung.. Ohhh mein Jupiter.. unglaublich – wie kann ich ernsthaft an etwas zweifeln was ich bisher immer gepredigt habe? KEINE Telefonüberwachung – Keine Überwachung im Internet! Nun lese ich wie „verdächtige“ Leute abgehört werden die sich über Terrorangriffe in Deutschland unterhalten! Probaganda? Panikmache? Mir gerade egal – was ist wenn das stimmt? Was ist wenn die mit ihrer „Überwachung“ etwas vereiteln können?
Bei den „Kofferbombern“ wurde zwar nichts vereitelt aber sie wurden gefunden – durch Video und Telefonüberwachung!
Jetzt könnte man mir auf den Kopf hauen und sagen „dann wähl doch eine andere Partei“. Will ich aber gar nicht! Ich finde den Grundgedanken von euch genau richtig.
Aus meiner Sicht müssen diese Themen diskutiert werden wenn ihr als vollwertige Partei aufgenommen/ wahrgenommen werden wollt. Eine Partei die sich für das Recht der Freiheit einsetzt und gegen eine totale Überwachung ist muss sich mit den Vor- und Nachteilen befassen und ihre Aussagen darauf ausrichten.
Warum ich diesen Text verfasst habe – weil mir, als eigentlicher Stimmengeber der Partei, die Argumentation ausgeht wenn es um diese brisanten Themen geht.
Diskutiert und gebt mir die Überzeugungskraft!
Gruß
Kopfknoten