Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.9.2009, 19 Uhr

Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeige, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Einen großen Dank richtet die Piratenpartei an ihre Wähler. Sie hätten mit ihrer Wahl ein klares Zeichen für eine bürgerfreudlichere Politik gesetzt. Doch auch ohne die tausenden Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten hunderte Infostände organisiert und enorme Mengen an Plakaten und Flyern verteilt hätten, sei dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen.

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärte: "Wir als Piratenpartei haben mit unseren vielen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Partei einen tollen Wahlkampf hingelegt. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken! Der Wahlkampf hat uns bereits gezeigt, dass unsere Themen und unser neuer Politikstil bei den Menschen in Deutschland einen Nerv getroffen haben. Wir werden auch weiterhin auf eine beteiligungsorientierte Politik setzen und für die Verteidigung der Bürgerrechte online wie offline kämpfen." Er zeigte sich zuversichtlich, bei den kommenden Wahlen die Landtage und den Bundestag "zu entern".

Das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland ist mehr als ein Achtungserfolg. Die Mobilisation zehntausender, vornehmlich junger Menschen für eine freiheitliche Politik ist in Deutschland beispielos. Hatte die Piratenpartei kurz vor den Europawahlen im Juni noch knapp 1600 Mitglieder, haben die Piraten mittlerweile fast die Schallmauer von 10.000 Mitgliedern durchbrochen. Dabei hatte sich die Partei erst im Jahre 2006 gegründet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei somit nur ein Auftakt, die politische Landschaft in Deutschland maßgeblich mitzugestalten.

Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, ein faires Urheberrecht steht auf ihren Segeln – die Piraten sind erfolgreich in See gestochen.

Kommentare

Di, 29/09/2009 - 21:31 – mike_nrw (kein Pirat)

2 % sind kein riesen Erfolg, aber ein realistisches Ergebnis

Wer tatsächlich geglaubt hat, dass es zu 5% und mehr gereicht hätte, hatte jegliches Realitätsgespür verloren. Ich persönlich bin von einem Ergebnis von bis zu 2,5 % im Bundesdurchschnitt ausgegangen. Zu kontrovers kam das Thema Überwachung und Sicherheit beim Bürger an. Ein einzelner Bericht eines Bahnsteigprügelers im Fernsehen reicht aus, um mühselige Argumentationen gegen Videoüberwachung wirkungslos erscheinen zu lassen. Themen, wie Urheber- und Patentschutz kamen inhaltlos beim Bürger rüber. Zumal dieses Thema nur eingeschränke Personenkreise ansprach. Fremdwörter wie "OptOutDay" oder "OpenAccess" verstanden die Wähler überhaupt nicht. Das Thema Bildung war nicht ausreichend konkretisiert und stand bei allen Parteien im Programm. Die einflußreiche Presse, und damit meine ich die Blättchen, die eher seltener von Piraten aber von der breiten Masse gelesen werden, hatten im wesentlichen nichts anderes zu tun, als in den letzten Sätzen zu berichten: der unter "im Besitz von Kinderpornografie unter Verdacht stehende EX-SPDler Jörg Tauss ist der Piratenpartei beigetreten". Auf Infoständen musste man sich häufig als "Partei für Kinderpornografie" beschimpfen lassen. Die Thematik der Gefahr einer Zensur-Infrastruktur wurde oft nicht als solche gesehen. Das kostete Stimmen! Wenn Spitzenkandidaten in Berlin auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" vor der Kamera von einer "riesen Party" sprechen, dann verliert es an Themen-Ernsthaftigkeit bei der Bevölkerung. Solange man "Party" feiern kann, wird es wohl mit der staatlichen Überwachung nicht so schlimm sein. Wir hätten weite Teile des Wahlkampfes besser mal ohne rosarote Piratenbrille betrachten sollen. Mehr aus der Sicht des unentschlossenen Wählers oder der Nichtwähler. Wir haben uns allzu oft auf StudiVZ, Xing und Co. eingeschossen und nicht mehr wahrgenommen, dass es da draussen Menschen gibt, die Sorge um Ihren Arbeitsplatz haben oder von Ihrer Arbeit nicht leben können. Vergleicht man beispielsweise Zahlen in Gebieten, wo viel und wo wenig Infostände stattfanden, kommt es nicht zu großen Unterschieden beim Wahlerfolg. Da geht es meist nur um Zehntel.

Für das, was die Partei dem Wähler geboten hat, ist sie eben nur mit 2 % realistisch honoriert worden.

Es reicht eben nicht, mit Fahnen zu schwenken, CDU-Auftritte zu stören oder mit Booten über den Rhein zu fahren, in Zeiten der größten Wirtschaftskrise. Beim Bürger sind Themen gefragt, die ihre Existens und den Lebensstandard sichern und Zukunftsperspektiven aufzeigen. Und für diese Anliegen ist die breite Bevölkerung bereit, ein Stückchen Freiheit aufzugeben.

Der große Wahlerfolg liegt aber darin, dass sich alle Parteien nunmehr mit unseren Themen auseinandersetzen und es ist zu beobachten, was davon umgesetzt wird. Vielleicht stellt sich das ja als reine Makulatur dar.

Wir in NRW haben bei den Landtagswahlen 2010 doppelte Chancen: Entweder macht Schwarz-Gelb soviel Murx und treibt uns die Wähler in die Hände oder wir schaffen es, durch einen guten Wahlkampf mit breiten Themen zu überzeugen. Letzteres würde mich persönlich mehr überzeugen.