Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30. Oktober 2009

Die neue Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" zur zukünftigen Rechtspolitik im Bezug auf Onlinedurchsuchungen geäußert.

Leutheusser-Schnarrenberger war im Jahr 1996 von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten, um gegen den damals begonnenen Lauschangriff zu protestieren. Den kürzlich ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht sie als den Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Dabei will sie sich auch nicht mit den im Vertrag ausgehandelten Entschärfungen der Onlinedurchsuchungen zufriedengeben.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Aussagen der neuen Bundesjustizministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie hofft, dass Leutheusser-Schnarrenberger diese und weitere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre umsetzen kann. Auch wenn die Polizeigewerkschaften die beschlossenen Änderungen bezüglich der Onlinedurchsuchung kritisieren, sieht die Bundesjustizministerin die Aufwertung der Privatsphäre als vorrangig an.

»Die Onlinedurchsuchung, die Waffe im Kampf des Staates gegen technisch unbegabte Terroristen oder Kriminelle, zerstört das Vertrauen in den Staat nachhaltig«, erklärt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Letztlich beruht die Onlinedurchsuchung mit Hilfe eines Trojaners oder ein beliebiger anderer unerwünschter Zugriff auf ein Computersystem von außen auf Sicherheitslücken, die wir finden und reparieren müssen. Es ist nicht nur die Privatsphäre, die wir zu verlieren fürchten, es ist die Idee der Intimität, die wir dem vermeintlichen Schutz des Staates opfern. Die Onlinedurchsuchung ist ja letztlich nur die Spitze des Eisberges der Kontrollgesellschaft Deutschland. Wir werden eine Gesellschaft der Heimlichkeiten und des Verborgenen werden müssen, um dem Schnüffelstaat zu begegnen.«

Die Piratenpartei bietet zugleich eine Alternative an. »Es gibt bereits die Möglichkeit, die Inhalte von Festplatten und anderen Datenträgern bei einer normalen Hausdurchsuchung zu inspizieren«, so Wirth weiter. »Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt abläuft, wissen die Bürger zumindest, dass sie unter Verdacht stehen. Sie haben das Recht, einen Zeugen hinzuzuziehen. Die Manipulation der erfassten Daten wird erschwert. Insofern ist die Justizministerin hier auf dem richtigen Weg.«

Frau Leutheusser-Schnarrenberger will auch an ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten. Dass sie dabei als Ministerin gegen die Bundesregierung antritt, sieht sie nicht als Problem an.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar